Schon Ende Oktober traten die Mönchengladbacher Bündnisgrünen „ohne Wenn und Aber“ dafür ein, die Löhne der Beschäftigen an den Vereinigten Bühnen Mönchengladbach/Krefeld gemäß den Tarifabschlüssen zu erhöhen. Die dafür erforderlichen Finanzmittel sollen aus dem Haushalt der Stadt Mönchengladbach der Gemeinschaftsbühne zugewiesen werden.

Keinerlei Verständnis bringen die Grünen für öffentliche Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP und SPD im Mönchengladbacher Stadtrat auf.

Die Fraktionschefs von Ratsmehrheit und Sozialdemokraten hatten sich dafür ausgesprochen, die Tariferhöhungen nicht aus dem städtischen Haushalt decken zu wollen.

Ein Standpunkt, den Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis nicht gelten lassen will: „Während CDU / SPD / FDP zig Millionen an städtischen Haushaltsmitteln für ein Handels- und Dienstleistungszentrum bereitstellen, verweigern die hierfür maßgeblich Verantwortlichen denjenigen, die dafür mit ihren Löhnen und Gehältern die erforderlichen Steuern aufbringen, ihr Recht auf Tariferhöhung“, kritisiert die Ratsfrau die Haltung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP und SPD. 

Nach Darstellung der Grünen verhalten sich die Fraktionschefs wie ein Unternehmer, der seinen rechtlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Beschäftigten nicht nachkommt, wenn sie öffentlich erklärten, sie seien nicht bereit, die tariflichen Steigerungen für die Theater-Beschäftigten durch eine erforderliche Zuweisung aus dem städtischen Haushalt zu begleichen.

„Genauso wie Herr Besten als Unternehmer zu Recht erwarten darf, dass seine Kunden ihm für die Leistungen, die er für sie erbringt, die vereinbarten Rechnungen bezahlen oder Dr. Jansen-Winkeln erwartet, dass seine Mieter ihm die Miete nicht schuldig bleiben und Herr Beine seine beschlossene Pensionssteigerung erhält, dürfen dies auch die Beschäftigten der städtischen Bühnen erwarten“, erklärt Grünen-Ratsfrau Monika Halverscheid.

Die Dimension der Haltung der in Rede stehenden Fraktionschefs verdeutlicht Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Grünen: „Wer als öffentlicher Unternehmer sagt, er sei nicht bereit, die Tarifsteigerung, die er als Mitglied im Arbeitgeberverband mit tariffähigen Gewerkschaften oder Interessenverbänden für die Beschäftigten eines Unternehmens unterzeichnet, zu begleichen, hinterlässt Zweifel in Bezug auf Verfassungstreue an seinem politischen Bewusstsein,“ unterstreicht Sasserath.

Hintergrund: Im deutschen Grundgesetz findet sich in Artikel 9, Abs. 3 – wie übrigens in den meisten Verfassungen der Mitgliedsstaaten der europäischen Union auch – die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.