Was DIE LINKE unter Vereinsförderung versteht
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Am 08. April hatte BZMG alle Fraktionssprecher zum Thema „Vereinsförderung in Mönchengladbach“ angeschrieben. Torben Schultz, sachkundiger Bürger im Freizeit-, Sport und Bäderausschuss, antwortete am 20. April für die Fraktion der LINKEN; von den übrigen Fraktionssprechern: Schweigen (!), wie hier zu lesen ist.
Schultz griff nicht nur das Anliegen des Artikels auf, er machte auch gleich deutlich, dass „Verein nicht gleich Verein ist“. Hier seine Antwort:
„So gibt es viele Vereine, die nach dem Subsidiaritätsprinzip Aufgaben der Kommune übernehmen und auch mit der Kommune nach Leistung abrechnen.
Bei diesen Vereinen gibt es einen ehrenamtlichen Kern, jedoch findet die eigentliche Arbeit in einem professionellen (= hauptamtlichen) Umfeld statt. Solche Vereine sind in der Realität komplett den wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterworfen.
Auch wenn wir als Partei die reinen wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen Stadt und Verein ablehnen, also nur nach dem Preis.
Wir fordern die Berücksichtigung von Qualität und Arbeitsbedingungen, also ob Supervision und Team-Kollegiale Beratung im Preis enthalten sind und eine Tarifliche Bezahlung erfolgt.
Solche Vereine übernehmen tatsächliche Pflichtaufgaben der Stadt. Sie bedürfen sicher einer ganz anderen Hilfestellung als die Vereine, die sich aus anderen Interessen zusammenschließen.
Vereine wie der Sportverein, Karnevalsverein oder der Taubenzüchterverein übernehmen erstmal nach dem Gesetz keine Pflichtaufgabe der Stadt. Vielmehr sind das Bereiche der freiwilligen Leistungen und deswegen sind diese Vereine auch immer als erstes von Kürzungen betroffen.
Leider werden aber genau diese freiwilligen Leistungen von Seiten der Politik unterschätzt.
In diesen Vereinen findet das soziale Leben und Lernen statt. All diese Vereine betreiben Jugendarbeit und halten ihre Mitglieder bis ins hohe Alter fit.
Genau diese Gemeinschaft erspart der Stadt Folgekosten in anderen Bereichen, durch diese Gemeinschaft haben Menschen ein Umfeld das sie bei Problemen auffängt und die Menschen halten sich geistig und körperlich fit.
Diese Vereine arbeiten komplett ehrenamtlich, allenfalls werden geringe Aufwandsentschädigungen gezahlt. Und dabei tragen die Vorstandsmitglieder noch eine enorme Verantwortung.
Wirtschaftlich sind diese Vereine komplett auf ihre Mitgliedsbeiträge angewiesen und ggf. noch Sponsoringmittel, die aber meist nur in dem Bereich fließen, wo Sport schon wieder den Übergang zu Beruf findet. Kleine Vereine, Vereine in Randsportarten, Vereine mit kulturellem Anliegen, usw. gehen meist leer aus.
Wir halten es für unzumutbar, wenn sich diese Vereine nicht nur um ihren eigenen Vereinszweck kümmern müssen, sondern auch noch um die Infrastruktur der Stadt, damit sie ihre Arbeit machen können.
So ein Beispiel haben wir gerade im Bereich Sport abgelehnt. Sportvereine sollten ermuntert werden, sich durch Eigenbeteiligung an Sanierungsmaßnahmen auf der Prioritätenliste nach oben kaufen zu können. Auch hier wäre Arbeitskraft und/oder Finanzkraft eines Vereins in die Infrastruktur der Stadt geflossen, und nicht in die viel wichtigere, eigentliche Vereinsarbeit.
Wenn also ein gemeinnütziger Verein Miete für eine Halle zahlen muss, dann trägt dieser Verein anteilig die Infrastrukturkosten mit. Auch dies ist abzulehnen.
Wenn ein Verein durch Eintrittsgelder durch so eine Veranstaltung Gewinne hat, dann werden diese Gelder aufgrund der Gemeinnützigkeit auch wieder dem anerkannten Vereinszweck zufließen.
In soweit würden wir 100%ig sagen, ein anerkannter, gemeinnütziger Verein hat auch die Infrastruktur der Stadt kostenlos nutzen zu können. Dem ist derzeit leider nicht so.
Da in ihrem Beispiel von Choristocats auch der Chorverband NRW als eingetragener Verein hinter den Organisatoren steht, wäre es nach so einer Regelung nicht zu den derzeitigen Problemen gekommen.
Wir möchten ihnen aber in Bezug auf Vereinsförderung und auch zur Förderung des Bürgerlichen Engagements allgemein noch einen weiteren Punkt aufzeigen, den wir für wichtig erachten: Das BürgerInnenbüro.
Ein solches Büro müsste durch die Stadt initiiert werden, dann aber unabhängig von politischem Einfluss ein zentrales Element der Mitwirkung und des Zusammenlebens werden.
Dieses Büro soll sich mit Verbraucherzentrale, Mieterverband, Gewerkschaften, ASTA, LAGA, Flüchtlingsrat, Frauenhaus, Gesundheitsladen, AWO, kirchlichen Hilfsorganisationen und anderen Einrichtungen und Organisationen vernetzen.
Es soll auf lokaler Ebene eine Kontaktstelle sozialer Bewegungen sein, es kann als Anlaufstelle für Gruppen, Initiativen, Vereine und Verbände agieren.
In einem solchen Büro könnten Vereine gegenseitig von Erfahrungen profitieren und auch gemeinsam Druck auf die Stadt ausüben. Ob es dann dazu gekommen wäre, dass die Stadt eine Rechnung schickt ist das eine.
Aber im Nachhinein hätte der Druck und der direkte Draht des Bürgerbüros zur Verwaltung die Rechnung sicher ganz schnell zu den Akten fliegen lassen. Zumindest wäre ein einzelner Verein nicht allein gelassen in so einer Situation.“
