Renate Zimmermanns (CDU): Rückzug vom Rückzug
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Eigentlich wollte sie ja nicht mehr für das Amt der Bezirksvorsteherin zur Verfügung stehen. Jetzt hat sie es sich anders überlegt. Sie will nun doch wieder – zumindest kandidieren.
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Renate Zimmermanns (57) gibt sich kampfeslustig: „Ich stehe für dieses Amt zur Verfügung und werde mit vollem Einsatz um jede Wählerstimme kämpfen, damit es bei der Wahl der Bezirksvertretung im nächsten Jahr eine entsprechende Mehrheit gibt“.
Erneut hatte es zahlreichen Gesprächen innerhalb der CDUÂ bedurft, um Renate Zimmermanns zu überzeugen. Zunächst hatte sie bemängelt, dass durch die Größe des neuen Stadtbezirks ihre Nähe zum Bürger verloren ginge (BZMG berichtete).
Wie nunmehr die Perspektive aussieht, zitiert die CDU in ihrer heutigen Pressemitteilung:Â „Wir haben uns darauf verständigt, gemeinsam ein Konzept zu entwickeln, das die zukünftigen Bezirksbürgermeister von Schreibtischarbeit entlastet und ihnen ermöglicht, den intensiven Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Bezirk zu pflegen“, sagt sie. Diese Verabredung sei nicht nur mit Blick auf ihre Kandidatur getroffen worden, sondern auch für die zukünftigen Kollegen in den drei anderen Stadtbezirken.
In eben dieser Pressemitteilung spricht die CDU plötzlich vom Amt des „Bezirksbürgermeisters“, das es in Mönchengladbach überhaupt nicht gibt. Ob diese neue „CDU-Amts-Schöpfung“ einen Ausschlag für Zimmermanns Entscheidung gehabt hat, darüber schweigt die CDU.
Dass auch Karl-Heinz Schiffer, Vorsitzender des CDU-Stadtbezirksverbandes MG-Süd, sich erleichtert zeigt („Ich freue mich, dass es gelungen ist, Renate Zimmermanns als Kandidatin für dieses wichtige Amt zu gewinnen.“), ist durchaus nachvollziehbar. Hat doch die CDU damit eine der vielen kritischen „Baustellen“ weniger.
Zwei Dinge sollten sie dabei aber nicht außer Acht lassen. Erstens muss die CDU bei der Kommunalwahl 2009 die nötigen Stimmen bekommen. Zweitens bleibt der Bürger bei der Wahl des Bezirksvorstehers „außen vor“. Der wird nämlich von den Mitgliedern der neuen Bezirksvertretung gewählt. Und dazu gilt wiederum „Erstens“.
Die zweifellos vorhandene Sympathie von Odenkirchener Bürgern für Renate Zimmermanns allein reicht da aber wohl nicht aus. Und Sympathie für eine Person (die nicht als Bezirksvorsteherin gewählt werden kann) ist auch kein Garant für einen Wahlsieg. Da müsste schon deren Sympathie auf die CDU „überspringen“. Zweifel sind angebracht.
Und es reicht auch nicht, wenn die CDU versucht, das Amt des „Bezirksvorstehers“ nunmehr zu einem Amt „Bezirksbürgermeister“ hoch zu stilisieren.
4.
Kritiker schrieb am 4.11.2008 um 20:51 Uhr:
Welchen „Mehrwert“ für den Bürger bringt eine neue Bezeichnung für die selben Menschen?
Na also, da kann der Rat noch so tolle Bezeichnungen per Abstimmung beschließen, das Recht dazu hat er, mehr nicht.
Den „Titel“ mit Leben erfüllen müssen dann die Stadtbezirks-Politiker.
Wie ein Boss in Ost das „C“ umsetzen will, das sollte er vor der Wahl erklären.
Diese Erklärung ist mindestens genau so wichtig, wie eine Stellungnahme seitens der SPD zum Verhältnis zu den Linken.
3.
Herbert schrieb am 4.11.2008 um 20:11 Uhr:
bezirksvorsteher hin bezirksbürgermeister her. das ist doch alles nur fassade. hauptsache ist doch, dass die person das amt auch bürgernah und ehrlich ausfüllt.
wenn ich mir aktuellen bezirksvorsteher ansehe, fallen mir da wirklich nur zwei namen ein und die beginnen mit einem der letzten acht anfangsbuchstaben des alpahabets.
kapiert? 😉
ach ja, guenter41199:
ihre frage nach einer „direktwahl“ hängt irgendwie mit dem aktuellen kommunalwahlrecht zusammen und dazu habe ich auf bzmg das hier gefunden:
http://www.bz-mg.de/index.php/mehr-demokratie-das-sagen-die-gladbacher-parteien-dazu/
trifft zwar das thema nicht so richtig, aber die antworten der gladbacher parteien zeigen schon, was sie von „direkter demokratie“ halten.
nur die spd fehlt. ob die keine meinung dazu hatten, oder haben die einfach nur vergessen oder gepennt?
2.
guenter41199 schrieb am 4.11.2008 um 18:43 Uhr:
Im Nachgang zu meinem vorherigen Kommentar möchte ich noch folgende Frage stellen:
„Warum dürfen wir unseren Bezirksvorsteher/in – CDU-Sprachweise: Beirksbürgermeister/in – nicht wie den Oberbürgermeister direkt wählen?“
Dabei kann es natürlich passieren, dass diese/r einer anderen Partei angehört als der/den Mehrheitspartei/en. – Wäre das so schlecht?
Jedenfalls wäre der Bürger besser eingebunden wie heute, wo die Parteien bestimmen!
1.
guenter41199 schrieb am 4.11.2008 um 18:35 Uhr:
Woher kommt die Bezeichnung Bezirksbürgermeister/in?
In Wikipedia ist folgendes nachzulesen:
„In Berlin stehen die Bezirksbürgermeister als hauptamtliche Verwaltungsvorsteher an der Spitze der 12 Berliner Stadtbezirke (Bezirksamt). Sie werden von der Bezirksverordnetenversammlung ihres Stadtbezirks für die Dauer einer Wahlperiode gewählt.
Im Gegensatz zur Wahl der Bezirksstadträte unterliegt die Bezirksbürgermeisterwahl nicht dem Grundsatz der Quotenwahl, sondern kann auch entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse erfolgen.“
„In einigen Städten Nordrhein-Westfalens – so in Dortmund oder Münster – führt der Vorsitzende der der Bezirksversammlung anstelle der in § 35 Abs. 2 GO NRW vorgesehenen Amtsbezeichnung Bezirksvorsteher die Bezeichnung Bezirksbürgermeister.“ – Ende der Zitate.
Wahrscheinlich hat die CDU im MG darauf zurück gegriffen. – Also keine eigene Idee, sondern ein Plagiat!
Zu Fr. Zimmermanns schreibt die CDU: „Sie hat als Odenkirchener Bezirksvorsteherin bewiesen, dass sie eine solche Aufgabe sehr gut wahrnehmen kann und vor allem nah bei den Menschen ist“, sagt Hr. Post.“ – Zitat Ende
Damit hat er aus meiner Sicht als Odenkirchener recht. Im Gegensatz zu Hr. Post, hatte sie ihr „Ohr“ am Wähler.
Ob sich das auf die CDU im Bezirk Süd und auf die gesamte Stadt auswirkt, bleibt abzuwarten.
Fr. Zimmermanns kann nur in „einem“ Wahlbezirk antreten. Wie wird wohl in den restlichen gewählt?