Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) & der Datenschutz
Red. Giesenkirchen [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Beim Tagesordnungspunkt 6, Anfragen und Mitteilungen, in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 22.10.2008 informierte der Bezirksvorsteher Boss (CDU) die Bezirksvertretung darüber, daß er die Verwaltung gebeten habe, ihm die Unterschriften-Listen der Gegner des Baugebietes Puffkohlen zur Verfügung zu stellen.
Wir erinnern uns: am 13.8.2008 übergab eine 10-köpfige Abordnung der Giesenkirchener Gegner des CDU/FDP-Vorhabens, die Bezirkssportanlage Puffkohlen zu einem Baugebiet zu machen, OB Norbert Bude Listen mit fast 3.000 Unterschriften; BZMG berichtete darüber.
Boss informierte weiter, die Verwaltung habe dies abgelehnt und ihm angeboten, er könne nach terminlicher Abstimmung Einsicht in diese Listen nehmen. Boss bedauerte diese Absage auch deshalb, da er beabsichtigt hätte, die Listen auch allen anderen Fraktionssprechern zur Verfügung zu stellen.
Was er oder seine Fraktion mit der Liste und den Daten unternehmen wollten, ließ er offen. Auch gab es keine Rückfragen der übrigen Bezirksvertreter.
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Harald Wendler schrieb am 25.10.2008 um 17:40 Uhr:
Als gestandener Politiker weiß Boss, daß seine Vorgehensweise jeglichen Datenschutzgedanken verletzt.
Er weiß auch, daß er Spekulationen und Mutmaßungen Vorschub leistet.
Schürt er ganz bewußt ein Feuerchen oder kann er nicht mehr unterscheiden zwischen Aufgaben, Wählerauftrag und persönlichen Interessen?