Ganz so harmonisch, wie bei der Sitzung der Bezirksvertretung Volksgarten (21.10.2008), ging es in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte am 22.10.2008 nicht zu.

Dabei hatte zunächst gar nicht danach ausgesehen. Nachdem Kämmerer Bernd Kuckels seine etwa halbstündige Einführung in die aktuelle Haushaltsproblematik und das neue Finanzmanagement (NKF) beendet hatte, nahmen die Sprecher der Fraktionen den Faden auf und gaben ihre Stellungnahmen ab.

Für die CDU schlug Joachim Roeske den Bogen von den 40 Mio. EURO, die die Stadt jährlich die Betreuung von Kindern und Jugendlichen aufwenden muss und die besser in entsprechende Prävention angelegt seien über zusätzliche Kindergartenplätze für die Rheydter Innenstadt bis zur U3-Betreuung. Er hofft, dass die Kommunalaufsicht ein Konzept für Präventationsmaßnahmen u.ä. akzeptieren werde, das die Verwaltung erarbeiten soll. Roeske bekannte sich im Namen der CDU zur Sanierung des Pahlkebades und  das Innenstadtkonzept Rheydt.

SPD-Sprecher Bernd Adelt leitet seine Ausführungen mit der „positiven“ süffisanten Feststellung ein: Die Anzahl der der Mönchengladbacher Haushaltslöcher habe sich reduziert – es geben nunmehr nur noch eines.

Zum Pahlkebad fragte er, wo die Mittel aus 2007 geblieben seien, die für die Instandsetzung vorgesehen gewesen seien. Bezüglich der Mittel für das Innenstadtkonzept Rheydt forderte er die Verwaltung auf, über die im Haushalt eingestellten Mittel für den Planungsvorlauf hinaus, weitere Mittel aus Fördertöpfen zu akquirieren.

Adelt vermutete, dass die jährlich fortgeschriebenen Mittel für den Bürger-Servicepoint als „Platzhalter“ für den von der CDU angepeilten Rathausneubau in Rheydt gelten sollten.

Grundsätzlich forderte Adelt einen qualifizierten Stadtentwicklungsplan, umweltverträgliche Verkehrsmittel und den Ausbau des Radwegenetzes.

Zum Servicepoint erläuterte Kämmerer Kuckels, dass der immer wieder verschoben worden sei, weil die Verwaltung von der Politik einen Prüfauftrag für einen evtl. Rathausneubau und für die Erarbeitung eines Raumkonzeptes habe, das jedoch noch fehle. Es mache solange keinen Sinn, den Servicepoint zu bauen, wenn nicht klar sei, ob ein Neubau kommen würde.

Ratsherrin Ulla Brombeis (B90/Die Grünen) warf Kuckels vor, in Richtung Kommunalaufsicht „gegen das Pahlkebad“ zu agieren und dabei leichtfertig auf kleineren Bäder verzichte. Dagegen verwahrte sich Kuckels. Er betonte, dass er als Kämmerer den Beschluss zur Sanierung des Pahlkebades akzeptiere und erfüllen werde, also alles zur Realisierung der Beschlüsse zu tun werde.

Einen Zusammenhang zwischen den 14 Mio. Euro für die Infrastrukturmaßnahmen (Tunnel usw.) für das HDZ (ECE) zulasten von Rheydt und Pahlkebad, so wie ihm das Brombeis unterstelle, wies Kuckels vehement zurück. In der Etatrede habe er deutlich erklärt, dass dieses Projekt zum einen durch den Verkauf der Grundstücke am ehem. Schauspielhaus und durch zusätzliche Kredite zu finanzieren sei. Somit ginge dieses Projekt nicht zulasten anderer Projekt und des Stadtteiles Rheydt.

Auch die Beratungen in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte machten deutlich, dass (letztendlich auch durch das NKF-Gesetz NRW) die Bezirksvertreter zukünftig in erheblichem Maße an Einfluss auf die Stadtbezirksbelange einbüßen werden.