CDU fordert: Kfz-Zulassung sofort besser organisieren

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-cdu4[pmcdu] Die aktuelle Diskussion über unzumutbar lange Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle ist für die CDU-Ratsfraktion Anlass zu fordern, dass die Organisation dieser städtischen Dienststelle umgehend verbessert wird.

„Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die ein Fahrzeug an-, um- oder abmelden wollen, dafür einen halben oder sogar einen ganzen Tag Urlaub nehmen müssen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Baues.

Er sieht an dieser Stelle Oberbürgermeister Norbert Bude in der Verantwortung. Als Chef der Verwaltung dürfe er nicht abtauchen und die Lösung des Problems allein dem zuständigen Beigeordneten überlassen.

Friedhelm Stevens, wie Baues stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, sagt dazu: „Der dringende Handlungsbedarf ist offensichtlich, und wir fordern den Oberbürgermeister auf, sofort zu handeln.“

Ausdrücklich richtet sich die CDU-Kritik nicht gegen die Beschäftigten in der Kfz-Zulassungsstelle.

„Wir sind überzeugt, dass dort mit vollem Einsatz gearbeitet wird, die Abläufe allerdings nicht optimal organisiert sind und es deshalb zeitweise zu den unzumutbaren Wartezeiten kommt“, sagt Karl-Heinz Schiffer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Deutlich erinnert die CDU daran, dass die auf ihre Initiative hin eingeführten Samstag-Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstelle durch Anordnung des Oberbürgermeisters wieder gestrichen worden sind.

Für die CDU sei dieses Angebot ein Beitrag zu mehr Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung gewesen, das auch in einem erfreulichen Umfang angenommen worden sei und zu einer Entzerrung des Andrangs in der Kfz-Zulassungsstelle beigetragen habe.

Die CDU-Fraktion kritisiert jedoch nicht nur, sondern macht auch konstruktive Vorschläge zur Verbesserung der Situation.

So könnte neben Samstag-Öffnungszeiten ein „langer“ Dienstleistungsabend ein attraktives Angebot für berufstätige Bürgerinnen und Bürger sein.

Ein Blick in andere Städte, zum Beispiel nach Düsseldorf, macht deutlich, wie Wartezeiten weitgehend vermieden werden können. Dort können Privatpersonen über die Homepage der Stadt Düsseldorf einen Termin in der Kfz-Zulassungsstelle vereinbaren.

Dazu sind in einem Formular Name, Anschrift und Erreichbarkeit per Telefon oder eMail anzugeben, außerdem die Zeiten, zu denen ein Termin nicht wahrgenommen werden kann. Aufgrund der Angaben, was in der Kfz-Zulassungsstelle erledigt werden soll, können schon vor dem Besuch des Kunden die erforderlichen Vorbereitungen getroffen werden.

„Wir werden versuchen, Ihre Wünsche zu berücksichtigen“, heißt es freundlich am Ende des Formulars.

Was auch in Mönchengladbach für die Reservierung eines Wunschkennzeichens schon möglich ist, müsste dort auch für die Reservierung eines Wunschtermins machbar sein, sagt die CDU-Fraktion.

7 Kommentare zu “CDU fordert: Kfz-Zulassung sofort besser organisieren”
  1. Ergänzende Artikel dazu:

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/stadt-befragt-den-kunden-burger.html

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/zulassungsstelle-ab-montag-mit-neuem-service.html

    http://www.bz-mg.de/mobilitaet-verkehr/leiter-der-strasenverkehrsamter-in-nrw-tagten-bessere-information-fur-die-burger.html

    Es ist Zeit für eine Ergebnisdarstellung!

  2. @ herbert und D.Breymann

    Da haben Sie wohl beide, jeder auf seine Art recht. Unser OB repräsentiert gerne. So „auf Staatsmann“, ja das scheint ihm zu gefallen. Das macht Eindruck.

    Wenn nicht grade mal ’ne Demo (Wickrath, diese Wanlo-Biogasanlagen-Aktivisten!) ihm die Stimmung vermiest. In solchen Situationen locker und staatsmännisch zu reagiern, das muss er wohl noch üben.

    Intern, in seinem „Laden“, so hat man den Eindruck, der sich förmlich aufdrängt, laviert er sich durch und macht auf Schmusekurs.

    Die Zulassungsstelle? Na, da darf man durchaus mal fragen, was da los ist. Das liegt nicht nur an mangelnder Organisation oder fehlendem Personal.

    Ich meine wirklich nur die Zulassungsstelle. Ein Graus! Da bekommt man als Bürger wenigsten noch vermittelt, wie man von vielen Verwaltungsangestellten gesehen wird: als Störenfried!

    Beispiel, selbst erlebt: Riesenschlange vor dem Automaten, weil ein Bürger wohl mit dem Ding nicht klar kam. Die Schlange reichte wirklich (keine Übertreibung) den gesamten Mittelgang entlang bis zum Eingang.

    Glaubt jetzt irgend jemand, dass einer der Mitarbeiter sich mal erbarmt hätte, um dem armen Wurm, der diese auslöste, behilflich zu sein? Mitnichten!

    3, in Worten drei! Mitarbeiter saßen an ihren leeren Plätzen und beobachteten interessiert das, was da (nicht) passierte.

    Ein Bürger vor mir meinte nur trocken: Das läuft hier oft so, leider muss ich von Berufs wegen immer wieder hierher.

    Aber, dann geschah ein Wunder! Seitlich vom Gang, dort, von uns aus „oben“ wo die „Technik“ steht, kam ein Herr, eilte zum Automaten und binnen kurzem war dem armen Bürger geholfen, der erleichtert dem nächsten Platz machte.

    „Na, endlich“, der Kommentar des Bürgers vor mir, „da hat der Chef mal wieder ein Einsehen gehabt und geholfen“.

    Und wer jetzt meint, dass das ein Einzelfall war, der irrt. Die Zulassungstelle ist für den Bürger eine Qual! Wer da mal ein wenig „Mäuschen“ spielen würde, dem stünden die Haare mit Sicherheit zu Berge.

    Und leider, leider ist das nicht erst seit Ampel-Beginn der Fall. Dieser S… herrscht dort schon lange.

    Trotzdem: herzlichen Dank an die CDU, dass sie nun endlich mal was sagt. Wäre auch schon vor dem letzten Herbst nötig gewesen – aber, besser spät, als nie!

  3. Um es mit Obama zu sagen:

    Diesen Dezernenten hätte ich längst entlassen.

  4. @ D.Breymann:

    Es gab mal einen Namensvetter von Ihnen in der CDU-MG-Politik. Früher.

    Der war mal Ratsherr, wollte Bezirksvorsteher in MG-Ost werden. Wurde aber verhindert.

    Dieser Namensvetter wäre eine ebenso arme S.. wie der OB, nur auf Bezirksebene.

    Aber das hätte diesen Namensvetter sicher auch überfordert.

    Der macht jetzt, glaube ich, was anderes sinnvolles in der CDU-MG, ist wohl Schatzmeister, aber ist ja auch egal. Sein Ehrenamt im Rat hat er aufgegeben, musste er. Hat jetzt wohl Muße für Sinnvolles.

    Aber der würde nie die Zeit haben hier Kommentare abzugeben, glaube ich.

    Aber ich hab mich halt manchmal auch schon getäuscht. 😉

    Hab ich oder hab ich nicht, hab ich oder hab ich nicht, hab ich oder hab ich nicht…

  5. Natürlich ist das, was sich offensichtlich in der KFZ-Zulassungsstelle ereignet hat für die Bürgerinnen und Bürger unzumutbar. Hier besteht dringend Handlungsbedarf.

    Aber es stellen sich mir folgende Fragen:

    Kann es sein, dass die Samstagsöffnung der KFZ-Zulassungsstelle zunächst zeitlich begrenzt war, um zu erproben, ob dieses Angebot von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird?

    Kann es sein, dass die Anordnung des OB aufgrund vorliegender Zahlen erfolgt ist?

    Wenn der OB alles selbst regeln muss, wieso gibt es dann überhaupt noch Dezernenten?

    Lag die CDU anlässlich ihrer Personalentscheidung Holzenleuchter so falsch, wenn sie ihm die Lösung des Problems nicht zutraut?

    Ein so hoch bezahlter Dezernent muss doch in der Lage sein, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat, für die Bediensteten ein vernüftiges und vor allem umsetzbares Konzept zu erarbeiten.

  6. @herbert:

    Recht haben Sie! Was soll der arme Hauptgemeindebeamte, also der Oberbürgermeister sonst noch alles machen:

    Er muss sich um die ganzen Vereine und Feste kümmern. Die Stadt nach innen vertreten und überall präsent sein. Feiern, lachen und jedem, der nicht schnell genug ausweichen kann, die Hand schütteln

    Da kann er nicht auch noch die Verwaltung organisieren und deren Geschäfte erledigen.

  7. alles richtig, was die cdu da schreibt. aber wozu haben wir denn einen (zu?) hoch bezahlten „zuständigen“ dezernenten holzenleuchter?

    angesichts der tatsache, dass eben dieser seinerzeit als cdu-mitglied von eben dieser cdu eingesetzt wurde, klingt die cdu-aussage: „…die lösung des problems allein dem zuständigen beigeordneten überlassen“ als bestätigung, dass der (auch) das nicht allein regeln könne.

    natürlich ist ob bude der chef der gesamten verwaltung (und zeigt es/sich nur selten). aber, was soll der „arme kerl“ denn sonst noch alles machen?

    der hat doch so viele „baustellen“, dass er wohl langsam einen „baustellen-manager“ braucht…

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