Biogas-Anlage Wanlo: Umweltausschuss kompetenzlos im Sinne von Zuständigkeit und Entscheidung
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
„Wir sind sehr befremdet über die Mail des Vorsitzenden des Umweltausschusses, Herrn Ralph Baus von der FDP“, so Alfred Brücher, der Sprecher der Bürgerinitiative Wanlo, die sich gegen den Bau einer Biogasanlage in ihrem Ort wehrt.
Bisher hatte Baus den Eindruck erweckt, dass der Umweltausschuss bei der Entscheidung zum Bau der Biogasanlage beteiligt sei. Hatte dieser doch erklärt, dass es wichtig sei, sich vor Ort in Wassenberg (baugleiche Anlage der NVV) einen Eindruck zu verschaffen.
Mit der Beratungsvorlage 455/VIII, wurde eigens im Umweltausschuss über die „Besichtigung einer Biogasanlage in Wassenberg; Beschluss des Umweltausschusses zur Durchführung einer Dienstreise“ abgestimmt: http://www.bz-mg.de/wirtschaft-handel-handwerk/biogasanlage-wanlo-eine-dienstreise-des-umweltausschusses-ohne-sinn-und-verstand.html
Interessant, was Baus am 07.05.2010 in einem örtliche Printmedium zur Biogasanlage erklärte: „Toll. Ich kenne keinen Grund, warum wir es nicht so machen sollen“, begeisterte er sich anschließend.
Er wusste sogar noch mehr zu berichten. Originalzitat: „… Politiker Baus gewinnt der Anlage einen weiteren positiven Effekt ab: „Sie besteht aus zwei Teilen. Eine will mit Rohstoffen experimentieren. Vielleicht kann man Bio-Müll nutzen.“
Das brachte die Bürgerinitiative Wanlo auf die „berühmte Palme“. Weitere Substrate, dazu noch Mülltourismus. Das alles würde eindeutig noch mehr Verkehr bedeuten.
Was lag näher, als sich mit dem Befürworter der BGA und Umweltausschuss-Vorsitzenden Ralph Baus direkt in Verbindung zu setzen. Mail-Verkehr folgte und Ralph Baus wurde eingeladen sich vor Ort ein Bild zu machen.
Dies alles in der Annahme, dass der Umweltausschuss beim Bau der Biogasanlage das berühmte Wörtchen mitzureden hätte. Befeuert wurde dieses Empfinden durch Herrn Baus‘ Aussage, dass der Umweltausschuss eine entsprechende Empfehlung bereits ausgesprochen habe.
Verständlich, dass die Initiative und vor allem Ihr Sprecher, Alfred Brücher, vollkommen konsterniert waren und sich mit geschaffenen Tatsachen konfrontiert wähnte. Also wollte man diese Empfehlung oder Beschluss vorgelegt bekommen.
Was nun geschah und dem nachstehenden eMail-Verkehr zu entnehmen ist, löst bei Brücher nur noch befremdetes Kopfschütteln aus. Er versteht die Welt – besser gesagt – die Gladbacher Politik nicht mehr.
Baus fragt nämlich am 24.05.2010 bei der Fachbereichsleiterin Umweltschutz und Entsorgung Kerkes-Grade an:
„… die Bürgerinitiative Wanlo hat mich gebeten die Beschlussfassung zur Biogasanlage, die im Umweltausschuss gefasst wurde zu eruieren. In den Niederschriften unserer letzten Sitzungen kann ich dazu keine Beschlussfassung finden. Ich bitte daher um Auskunft welche Beschlussfassung zur Biogasanlage, wann im Umweltausschuss erfolgt ist. Gegebenenfalls haben Sie die Niederschrift dazu in Kopie. …“
Die Antwort von Frau Kerkes-Grade an den Vorsitzenden des Umweltausschusses war eindeutig:
„… der Umweltausschuss hat bis heute keinen Beschluss bezüglich der Biogasanlage Wanlo getroffen bzw. wird dies in Zukunft auch nicht tun, da es sich um ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung handelt. Der UA wird, wenn überhaupt, über das Ergebnis informiert. …“
Lediglich die Dienstfahrt zur Biogasanlage Wassenberg wurde dem UA zum Beschluss vorgelegt. Dieser wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme gefasst…“
Deutlicher kann nicht werden, dass der „Wasserberg-Ausflug“ des Umweltausschusses nicht mehr und nicht weniger als eine fachlich unnötige „Tour“ war.
5.
blue schrieb am 26.05.2010 um 21:53 Uhr:
Von dem, was der Baus nimmt, nehme ich demnächst auch was.
Sieht er schon Empfehlungen, die das Umweltamt ausgesprochen hat.
Findet es toll, dass die Anlage in zwei Teilen betrieben werden soll. Wo dann mit Rohstoffen experimentiert werden kann. Vielleicht wird dann Bio-Müll genutzt.
Bio Schlepper, die Biomais anliefern. Gülle, die extra angeliefert werden muss, weil das biologische Abfallprodukt nicht in der Nähe anfällt.
Immerhin besteht dann auch die Möglichkeit, dass Abfallprodukt meiner Katze dort abzuliefern.
Wow ist das schön hier in Wanlo. „Alles Bio oder was?“
Doch auch ein Herr Baus müsste wissen, dass die Realität anders aussieht oder wirkt dieses Zeug noch immer?
Statt sich um die Belange des Konzerns und Sponsors NVV zu kümmern, sollten sich meiner Meinung nach die Parteien und auch z. B. ein Umweltausschuß um die Belange der Bevölkerung sorgen.
Was ist z.B mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen und dieses auch im Ort?
( Durch die Transporte zu BGA) Was ist mit der Sicherheit der älteren Menschen und der Kinder, die schon jetzt Schwierigkeiten haben, die Straße gefahrenlos zu überqueren.
Den Geruch und Bildung von den Schimmelsporen der Kompostieranlage.
Die Lärmbelästigung der Autobahn? Die Schlagschatten der Windräder deren Fauchen. (Mal abgesehen von der Optik). Von Rhein- Braun ganz zu schweigen.
Daran sollte gedacht werden.
PS. Auch ich bin aus Bio entstanden und werde auf biologischen Wege auch wieder entschwinden.
Ups. hab wohl auch von dem Zeugs genommen.
4.
Stefan Bolten schrieb am 26.05.2010 um 19:27 Uhr:
Wie kann ein so inkompetenter Politiker wie Herr Baus eigentlich Vorsitzender des Umweltausschusses werden?
Bekommt man solche Posten automatisch wenn man in der FDP ist? Und diese Tagesfahrt nach Wassenberg, das ist doch absolut die Höhe.
Wir haben keine Kohle in der Stadtkasse, alles in der Stadt soll geschlossen oder teurer werden und die Herrschaften fahren mal eben nach Wassenberg.
Und das obwohl sie überhaupt nicht zuständig sind. Wer ist dafür eigentlich verantwortlich?
Da müsste doch auch ein OB mal einschreiten. Aber unserer ist wohl schon in Düsseldorf Büroräume ansehen.
3.
herbert schrieb am 26.05.2010 um 09:33 Uhr:
steht eigentlich die einladung von herrn baus in wanlo noch?
falls ja, sollte er, da er nun weiss, dass er und sein umweltausschuss „kompetenzlos“ sind, den besuch doch einfach absagen.
damit würde er beweisen, dass er erkannt hat „no we can’t“ und den leuten in wanlo nicht die zeit stehlen.
wenn herr baus das nicht tut, sollten die wanloer ihn einfach ausladen.
damit würde nicht nur dieser politiker erkennen, dass engagierte bürger ihre zeit für was besseres verwenden müssen, als nur fürs „sightseeing a la wassenberg“.
aber vielleicht ist herr baus ja schon (mal) in wanlo gewesen: „in kognito“.
2.
Gandalf schrieb am 26.05.2010 um 09:08 Uhr:
Ist das wahr??
Alle machen mit, keiner weiß Bescheid? Also nur ein Betriebsausflug?
Nee, ne?!
Die Schildbürger lassen grüßen!
1.
DarkGrey schrieb am 25.05.2010 um 22:41 Uhr:
Dass Herr Baus, trotz aller Nichtkompetenz in Sachen Biogasanlage Wanlo, starke […] Gefühle bei diesem Thema bekommt, ist doch hinlänglich bekannt.
Diese „Verkaufsfahrt“ nach Wassenberg, ich frage mich, ob Herr Baus nicht einfach nur einen mehrbezahlten Tag ausserhalb seines Büros verbringen wollte.
Herr Baus hat sich, warum auch immer, bei der Veranstaltung versucht per City-Vision in den Vordergrund zu spielen.
Klingt doch gut – Umweltausschuss und Biogasanlage.
Das er oft schon diesbezüglich sich anmaßte, als Entscheidungsbeeinflusser aufzutreten wurde oft genug erläutert.
Lieber Herr Baus, direkt neben der Kompostieranlage und der Biogasanlage, inmitten des so schön in grüner Aue gelegenen Windparkes, lässt sich doch ein Baugrundstück für sie finden. Nettes Eigenheim zwischen Kompostiergeruch, Sauerkrautdüften und Schlagschatten… das ist doch eine Alternative für Sie.
Über ein Nein würde ich doch sehr verwundert reagieren, gibt es nach Ihrer Ansicht doch nur Vorteile.
Das alles erinnert mich an den Vorsitzenden des Euro-Ausschusses der Bundesregierung
Zitat: „Der Euro hat nur Vorteile gebracht. Man muss an der Grenze kein Geld mehr tauschen.“