Biogas-Anlage Wanlo: Grüne haben 30 Fragen – zunächst
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Es ist ein Novum in dieser Stadt, dass sich Politiker vor einer Entscheidung intensiv mit Detailthemen zu dem Kooperationsvorhaben eines Unternehmens aus dem „Stadt-Konzern“ befassen.
Während sich – mit Ausnahme der Linken – die übrigen Fraktionen im Mönchengladbacher Rat in beredtem Schweigen hüllen oder sich schon jetzt klar „pro Biogas-Anlage“ aussprachen, scheinen die Grünen die Anliegen der Wanloer Bürger ernst zu nehmen.
Für Fraktionssprecher Karl Sasserath und seine Mitstreiter war aufgrund der durchaus als „wenig transparent“ einzustufenden Informationen seitens der NVV eine fundierte Beratung in seiner Fraktion nicht gewährleistet.
Grund dafür kann durchaus auch gewesen sein, dass in den Bürgerversammlungen zu erkennen, dass die Verantwortlichen aus Verwaltung, NVV (einschließlich deren Partner und vermeintlichen Fachleuten) nach dem Motto immer nur soviel Informationen preisgaben, wie es ihnen für opportun erschien: „Nicht alles was man weiß, muss man auch sagen…“
Dass dahinter eine Strategie steckt, war vielen Teilnehmern und der sich zwischenzeitlich gebildeten „Bürgerinitiative Wanlo“ schon früh klar.
Mit vereinten Kräften und hoher fachlicher Kompetenz machen die Frauen und Männer um Alfred Brücher gegen die Biogans-Anlage mobil. Sie haben Sorgen und Fragen über Fragen an NVV, Verwaltung und Politik.
Nicht mit Ruhm bekleckert hat sich bei diesen für viele Wanloer Bürger teilweise existenziellen Fragestellungen die so genannte „Dorfinteressengemeinschaft Wanlo“. Mit Ausnahme von wenig konkreten Aussagen findet ein aktives Einbringen beispielsweise ihres „Sprechers“ Reinhold Giesen (Grüne) nicht statt.
So ist es die „Bürgerinitiative Wanlo“, die in Wirklichkeit die „Interessen des Dorfes Wanlo“ wahrnimmt. Eine Situation die auch in anderen Mönchengladbacher Stadt-/Ortsteilen zu beobachten ist, in denen sich beispielsweise nicht die „Heimatvereine“ (meist ebenfalls geführt durch Politiker) um Belange der dort lebenden Menschen kümmern, sondern es die Bürger selbst sind, die aktive Beteiligung einfordern.
Vor diesem Hintergrund stellten die Grünen dem Vorstand der NVV AG diese 30 Fragen zu unterschiedlichsten Themenkomplexen:
1. Welches Grundstück (Gemarkung) im Gewerbegebiet Güdderath wurde genau untersucht?
2. Stehen dort weitere Grundstücke in ausreichender Größe zur Verfügung ?
3. Wenn ja, warum wurden diese nicht näher untersucht?
4. Welche Gründe führt die Gemeinde Jüchen gegen die BGA dort an?
5. Können Sie uns (den Grünen) eine Kopie des Ablehnungsschreibens der Gemeinde Jüchen zur Verfügung stellen?
6. Wo genau liegt diese Standortvariante 2?
7. Können Sie uns eine Kopie des Ablehnungsschreibens der Bezirksregierung Düsseldorf zur Verfügung stellen?
8. Trifft diese Analyse (Acker) nicht auf alle ländlichen Bereiche rund im Mönchengladbach zu?
9. Am geplanten Standort in Wanlo soll es keinen einzigen Gülleproduzenten geben – warum ist dieser dann Ihrer Meinung nach besonders bzgl. Gülle geeignet?
10. Wurde von Ihnen eine Standortprüfung für die Bereiche durchgeführt, die weitaus zentraler liegen als Wanlo, zum Beispiel Schelsen, Rheindahlen, Menrath?
11. Aus welchen Orten kommen die 50-80 Landwirte, die den Mais für die BGA anliefern? Wie viele aus welchem Ort mit jeweils wie viel Hektar Maisanbaufläche?
12. Aus welchen Orten kommen die Landwirte, die Gülle für die BGA anliefern? Wie viele aus welchem Ort mit jeweils wie viel Tonnen?
13. Was verstehen Sie unter dem Begriff „in der Regel“.
14. Sind/Werden die Landwirte vertraglich verpflichtet, ab ca. 7,5 Km Sattelzüge einzusetzen?
15. In wiefern Sind diese Fahrt-Routen für die Landwirte verbindlich?
16. In wiefern können die Landwirte vertraglich verpflichtet werden, diese einzuhalten?
17. Wie breit muss ein solcher asphaltierter Feldweg (landwirtschaftlicher Wirtschaftsweg) mindestens sein, damit die Schlepper dort gefahrlos verkehren können?
18. Wie breit sind diese Wege mindestens in Wanlo?
19. Wie lange hält bei dieser Belastung der Weg?
20. Wer soll für die Instandsetzung/Reparatur aufkommen?
21. Wie werden Sie sicherstellen, dass durch die vorhandenen (tektonischen) Störungen auf dem Baugrundstück keine Gefahren für die BGA und die Anwohner ausgehen?
22. Welche (teilweise) ungünstigen Bedingungen haben Sie Ihrer Analyse zu Grunde gelegt?
23. Sehen Sie sonstige Bedingungen unter denen der Betrieb der BGA nicht mehr wirtschaftlich wäre?
24. Ist es vor dem Hintergrund dieser technologischen Perspektive volkswirtschaftlich noch sinnvoll, Biogas aus Mais aufwendig und hoch subventioniert herzustellen?
25. Werden Sie in den Verträgen mit den Landwirten genmanipuliertes Saatgut als nachwachsender Rohstoff (NAWARO) für die geplante Biogasanlage generell ausschließen?
26. Welchen Anteil an der Anlage (Verbrauch und Produktion) haben die Komponenten Mais/Gülle und „Andere Stoffe“?
27. Wird die geplante Anlage die neben dem geplanten Standort befindliche Kompostieranlage als Substratquelle nutzen und ist geplant, die Kompostieranlage in diesem Zusammenhang zu verkleinern oder außer Betrieb zu nehmen?
28. Ist grundsätzlich angestrebt, zur Beschickung mit Grünabfällen mit lokalen Entsorgungsunternehmen wie der GEM zusammenzuarbeiten?
29. Wie setzen sich die projektierten Verkehre der Anlage zusammen (Maistransporte, Gülletransporte, Transporte sonstiger Stoffe, andere betriebsbedingte Verkehre)?
30. Gibt es ein Verkehrsgutachten, dass die Verkehre der Anlage in den Kontext des in diesem Zeitraum ohnehin erhöhten landwirtschaftlichen Verkehrsaufkommens setzt und somit eine Gesamtbelastung der Anlieferstrecken anzeigt?
Soweit die Fragen der Mönchengladbacher Grünen, die in weiteren Artikeln um die Antworten der NVV AG ergänzt und bei Bedarf kommentiert werden.
Weitere, entscheidungrelevante Fragen für die Zustimmung zu einem Gesellschaftsvertrag müssten sicherlich u.a. auch diese Themenkomplexe betreffen:
- Rückbaukosten der BGA nach Ende des Betriebes in 20 Jahren
- Businessplan (20 Jahre) für das neu zu gründende Tochterunternehmen der NVV AG
- CO2-Gesamtbilanz (incl. CO2-Ausstoss von Produktions- und Transportfahrzeugen)
- Beleg für die Behauptung der NVV AG, dass nur sie als Anlagenbetreiber einer BGA Garant für den Erhalt der Wasserqualität in Mönchengladbach sei
- Darstellung des Verkehrs-/Logistik-Konzeptes aus dem tage-genaue Verkehrsbelastungen der betroffenen Verkehrswege hervorgehen (mit Gegenüberstellung der aktuellen Belastungen, der momentan geplanten Belastungen und der prognostizierten Verkehrsbelastung bei Leistungserhöhung/-veränderung der BGA)
2.
Gandalf schrieb am 26.05.2010 um 09:04 Uhr:
Na, so was!
Wie es aussieht, sind die Grünen für eine Überraschung gut!
Sollte immer so sein. Übrigens egal, von welcher Partei mal nachgefragt wird. Ganz im Sinne der Bürger.
Haben die Grünen und die Linke als einzige Parteien verstanden was die Wanloer bedrückt?
Andererseits kommen, dank des Unwillens der Wanloer noch mehr hinzunehmen, zu dem Thema Biogasanlage immer mehr ineressante Fragen auf.
Die anderen Parteien/Politiker/Verwaltung haben wohl dank Begriffen wie „Erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit“ etc. bereits eigenständiges, logisches Denken oder gar das Hinterfragen der von der NVV vorgestellten Sachverhalte, aufgegeben.
Ist die Gladbacher Politik so vertrauensselig? Oder was steht dahinter?
Lassen wir uns überraschen. Ich bin jedenfalls gespannt, was in der Sache noch so alles auf den Tisch kommt. Die Sache mit dem Umweltausschuss hat ja auch was … !
Das Thema scheint eine echte „Wundertüte“ zu sein! Immer wieder eine Überraschung drin.
1.
DarkGrey schrieb am 25.05.2010 um 22:03 Uhr:
Dass sich die Arbeit der Bürgerinitiative Wanlo lohnt, zeigt das rege Interesse der Parteien.
Wir haben positiv die sofortige Positionierung von Die Linke zur Kenntnis genommen und freuen uns, dass jetzt auch konkret die Grünen nachhaken, was für ein Filz sich bei der Bigasanlage Wanlo zwischen Industrie, Kommune und Politik gebildet hat.
Dass die NVV AG mit Informationen geizt, zeigte sich ja oft genug. Erst bei penetrantem Nachfragen kamen Informationen zu Tage. Gab ein Vertreter der NVV dann mal ein Statement ab, wurde dieses lt. NVV von den Bürgern fehlinterpretiert.
Die Bürgerinitiative Wanlo, die betroffene Bevölkerung und einige Parteien lassen sich aber nicht mehr mit Brocken abspeisen.
Wir werden nicht zulassen, dass die NVV AG auf unsere Kosten ein Subventionsprojekt erstellt und sich Plitiker damit die Taschen füllen.
Schlimm ist, dass die Politik, und damit auch die Kommune, es nicht für nötig hält, die betroffene Bevölkerung auf dem Laufenden zu halten.
Die Bürgerinitiative ermöglichte es erst, dass Hintergründe und Planungen öffentlich gemacht und damit die Parteien auf den Plan gerufen wurden.
Ich werde jetzt nicht den Fragenkatalog der Grünen kommentieren, da genau diese Fragen wiederholt von uns gestellt und genauso oft von der NVV AG, der Kommune und der Politik ignoriert wurden.
Wobei, ich wäre doch noch für zusätzliche Fragen:
* Wie werden die sinkenden Immobilienwerte „vergütet“? Immerhin bis zu 30% Wertverlust sind zu erwarten. 30% von im Schnitt 350 000 Euro Immobilienwert ist doch schon eine Hausnummer.
* Durch die zu erwartende Überbeanspruchung der Straßen und dem damit einher gehenden stärkeren und schnelleren Verschleiß, werden, wie die Grünen ja schon nachfragen, nötig. Nicht nur wer bezahlt, sondern wie kommt dann die Straßenbausatzung zum Einsatz? Müssen die Straßenanrainer eher und damit öfter in die Tasche greifen? Oder dürfen wir uns die Straßensatzungsbeiträge von der NVV einfordern?
* Wie gedenken die Betreiber der Biogasanlage die sinkende Lebensqualität in den betroffenen Ortschaften zu kompensieren?
Eine Bitte an die Grünen: „Sollte ihnen der Fragenkatalog, wie auch immer, beantwortet werden, machen sie diese Antworten öffentlich.“
Was die „Arbeit“ der Ineressengemeinschaften und Heimatvereine anbelangt, sehe ich deren Existenz genauso wie die Redaktion. Vieles ist politisch gesteuert und damit will sich dort natürlich niemand in die Nesseln setzen.