„Wie verläßlich sind OB Bude’s Zusagen?“ [mit O-Tönen]
Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]
Diese Frage stellt sich Bernhard Wilms, Vorsitzender des Mönchengladbacher VdK-Kreisverbandes und nimmt dabei Bezug auf OB Norbert Bude’s Zusage, dafür zu sorgen, dass öffentliche Veranstaltungen nur noch dann genehmigt werden, wenn sichergestellt ist, dass dort behinderten/rollstuhlgerechte Toiletten verfügbar sind.
Am 31. Januar 2009 hatte Norbert Bude an einer Podiumsdiskussion auf dem VdK-Kreisverbandstag teilgenommen und erklärt, dass er eine eben solche Weisung erteilen würde.
Mehr noch: Bude erklärte am 9. Mai 2009 auf der Veranstaltung „Tag der Begegnung“, dass es wichtig sei, bei öffentlichen Veranstaltungen rollstuhlgerechte Toiletten zur Verfügung zu stellen.
Bei Veranstaltungen, die von der Stadt organisiert würden, wäre das schon längst Normalität. Nicht jedoch bei Veranstaltungen, die in der Regie Privater liege. Aber auch das sei nun gewährleistet.
Bude hatte sich damals ausdrücklich öffentlich bei Albert Sturm, dem fachlichen Leiter des VdK-Projektes „NULL Barrieren in Mönchengladbach“, für diese Idee gedankt, die – so Bude – mit „relativ kleinem Aufwand“ und einer „kleinen Anweisung“ umsetzen wäre:
O-Ton Norbert Bude am 09. Mai 2009: [audio:09-05-09-rede-bude-aktionstag-ausschnitt-behindertentoilette.mp3]
„Bis heute, zwölf Monate später, hat sich nichts Erkennbares getan“, meint Bernhard Wilms, „das ist nicht nur enttäuschend, sondern völlig unverständlich“.
Unverständlich sei auch, dass der Mönchengladbacher Behindertenbeauftragte Henning Wimmers auf einer weiteren VdK-Podiumsveranstaltung auf der Frühjahrsausstellung 2010 erklärte, dass es eine „Vereinbarung“ gäbe, dass bei „größeren Veranstaltungen“ eine behindertengerechte Toilette aufzustellen sei.
Es gäbe ein Problem mit „Kleinveranstaltungen“. Dort werde die Angelegenheit wegen der Kosten kritisch gesehen.
Herr Wimmers riet damals einem Frager aus dem Publikum, hier innerhalb der Verwaltung noch einmal „nachzulegen“ und auch bei der Politik, um Hinweise zu geben, falls die Zusage nicht eingehalten würde.
Auch auf Nachfrage konnte Herr Wimmers keine Definition von „größeren Veranstaltungen“ geben. Vielmehr empfahl er dem Nachfrager, ihm mitzuteilen, wenn bei einer Veranstaltung keine behindertengerechte Toilette vorhanden sei.
Er sei auf solche Hinweise angewiesen und empfahl darüber hinaus, „auch auf anderem Wege“ der Verwaltung Mitteilung zu machen, weil er es dann auch einfacher habe.
„Alles das habe ich Herrn Bude per Mail mitgeteilt und noch nicht einmal eine Eingangsbestätigung und oder gar einen Zwischenbescheid dazu erhalten“, sagt Wilms.
Dadurch dränge sich die Frage auf, wie ernst Bude es mit Zusagen halte, meint Wilms weiter, bei alledem müsse er (Bude) sich viele Fragen gefallen lassen.
Nämlich, die, ob es eine Weisung überhaupt gäbe, wenn ja, wie ernst sie in seiner Verwaltung genommen werde, wie die Funktion „Behindertenbeauftragter“ innerhalb der Verwaltung gesehen wird. Und wieso eben dieser Behindertenbeauftragte die Betroffenen auffordern kann, dass diese sich zusätzlich gesondert an Verwaltungsstellen und/oder Politiker wenden mögen, wenn Zusagen nicht eingehalten würden, obwohl es sein Job wäre, sich nachhaltig um die Belange der Behinderten in unserer Stadt zu kümmern.
„Irgendjemand in der Verwaltung scheint hier etwas nicht im Griff zu haben“, resümiert Wilms abschließend und fordert, dass Bude’s öffentlich angekündigte Weisung auch öffentlich und damit transparent gemacht werde, damit sich der VdK kooperativ um die Einhaltung kümmern könne. Auch diesen Hinweis hatte Wilms dem OB gegeben.
In einer Rede als Schirmherr des Tages der Begegnung am 08. Mai 2010 wiederholte Bude den Hinweis auf die behindertengerechten Toiletten bei öffentlichen Veranstaltungen, schränkte dies aber auf „größere Veranstaltungen“ ein:
O-Ton Norbert Bude am 08. Mai 2010 [audio:10-05-08-bude-rede-behindertentoiletten.mp3]
„Das verstehe ich nun wirklich nicht. Von ‚groß‘ oder ‚klein‘ war nie die Rede“, meinte Wilms, „als ob rollstuhlfahrende Besucher, Rollatornutzer und Menschen mit Gehhilfen nicht auch auf solch ,kleineren‘ Veranstaltungen ein Bedürfnis hätten“.
Seien es doch gerade „kleine“ Stadtteil-Veranstaltungen, an denen Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte allein schon wegen ihres eingeschränkten „Aktionsradiusses“ teilhaben wollen.
Wilms abschließend: „Wir erwarten, dass OB Bude seine Zusage einhält und dass er uns seine Weisung zur Kenntnis gibt, damit wir wissen, woran wir sind. Mit unserem Projekt ‚NULL Barrieren in Mönchengladbach‘ wollen wir helfen, Hürden für Behinderte in Mönchengladbach aufzuspüren und Abhilfe zu schaffen. Das geht aber nur, wenn Transparenz herrscht und Verantwortliche ihre Zusagen einhalten“.
