Hannelore Kraft auf der SPD-Wahlveranstaltung: „Wir wollen kein Kind zurück lassen!“ [mit O-Tönen und Bildergalerie]
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Die Finanzkrise um Griechenland hatte auch Auswirkungen auf die SPD-Wahlveranstaltung am Dienstag, den 04.05.2010 in der Jahnhalle. Inhaltlich nur kurz, in der Person dauerhaft. Denn Sigmar Gabriel hatte abgesagt, so dass die Spitzenkandidatin der NRW-SPD Hannelore Kraft ihren für Freitag vorgesehenen Besuch in Mönchengladbach kurzerhand vorverlegte.
Schätzungsweise 350 SPDler und interessierte Bürger waren gekommen und wurden von den Sunshine-Bläsern eingestimmt.
Später erlebten Sie dann eine hoch engagierte NRW-SPD-Vorsitzende, die der Mönchengladbacher SPD-Vorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer nach einem von Fotografen umlagerten Einzug von Hannelore Kraft, Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges und auch OB Norbert Bude (SPD) die Halle begrüßte.
Krichel-Mäurer war von Moderator Andreas Krebs mit „Kirchel-Mäuser“ angekündigt worden, was zur allgemeinen Erheiterung beitrug; da hatte Krebs wohl seine eigene Handschrift nicht so richtig entziffern können.
Das tat der weiteren Moderation von Andreas Krebs keinen Abbruch, als er nach und nach Angela Tillmann, Gülistan Yüksel, SPD-Mitglied und wiedergewählte Vorsitzende des Mönchengladbacher Integrationsrates und Hans-Willi Körfges zu einer Talkrunde bat.
Angela Tillmann erklärte zu Beginn, dass das NRW-KiBiz-Gesetz (Kinderbildungsgesetz) „Mumpitz“ war, sei und auch bleiben werde, weil es nicht das von der CDU als neue Kinderbildungs- sondern eine Finanzierungsgesetz sei.
Es stehe von Bildung kaum etwas drin. Vielmehr seien die Öffnungszeiten gekürzt und die Betreuungszeiten auf 25 Stunden verringert. Dies sei nicht haltbar.
Der von CDU und FDP eingeführte Sprachstandstest habe wenig geändert. Erhebungen in den Grundschulen hätten gezeigt, dass keine Verbesserungen eingetreten seien. Dieser Test laufe in einer für die Kinder vollkommen unnatürlichen Umgebung ab und sei für Stress für die Kinder. Sprachförderung müsse in ganz normalem Alltagsgeschehen vonstatten gehen.
Ein weiteres Thema von Tillmann war die Ankündigung von Minister Laschet (FDP), den Rechtsanspruch auf einen Tagestättenplatz zu verwirklichen. NRW sei noch über 22.000 Plätze von diesem Rechtsanspruch entfernt, meinte Angela Tillmann und fügte hinzu: „Versprochen – gebrochen!“
Außerdem habe sich das Land zum Teil auch noch durch den so genannten „Beitragsdefizitausgleich“ aus der Finanzierung zurückgezogen, was zu Mehrausgaben allein in Mönchengladbach in Höhe von 1,6 Millionen EURO geführt habe. Als Alternative zeigte Tillmann auf, dass Kindertageseinrichtungen Bildungseinrichtungen und schrittweise gebührenfrei werden sollen.
Tillmanns Ausführungen: [audio:10-05-05-spd-jahnhalle-16-tillmann.mp3]
Im nächsten Themenblock ging es um die Integrationspolitik. Für dieses Thema ist Angela Tillmann Sprecherin der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. An dieser Stelle bat Moderator Krebs die Integrationsbeauftragte und SPD-Mitglied Gülistan Yüksel auf die Bühne: [audio:10-05-05-spd-jahnhalle-16-yueksel.mp3]
Die Talkrunde komplettierte dann Hans-Willi Körfges, der als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion es nicht mehr einsehen kann, dass das Land den Kommunen immer mehr „in die Taschen“ greife.
Es könne nicht sein, dass der Mönchengladbacher Oberbürgermeister sich auf dem Kapitalmarkt Geld leihen, und dieses dann sofort in die neuen Bundesländer schicken müsse. „Solidarität darf nicht länger eine Frage der Himmelsrichtung sein“, erklärte Körfges und zeigte Folgen für Mönchengladbach auf.
Auch die L19 war für Körfges ein Thema: [audio:10-05-05-spd-jahnhalle-16-koerfges.mp3]
Abschließend fragte Moderator Andreas Krebs die Teilnehmer seiner „Talkrunde“, wie deren Wahltag 9. Mai ablaufen würde: [audio:10-05-05-spd-jahnhalle-16-was-machen.mp3]
Zu Beginn Ihrer Rede beschrieb auch Hannelore Kraft den Ablauf „ihres“ Wahltag, kam aber dann relativ schnell auf die Kernthemen Ihres Wahlkampfes: Bildungspolitik, Entwicklung der kommunalen Finanzen und Folgen für die Kommunen, von der Bundesregierung geplante Steuersenkungen, Hartz IV und die erforderlichen Korrekturen, „Steuergeschenke“, „Zögerliche Haltung der Bundeskanzlerin zu der Griechenlandkrise“, Zeitarbeitsverträge, Aufgabe des „Tariftreuegesetzes“ durch Ministerpräsident Rüttgers, und vieles mehr: [audio:10-05-05-spd-jahnhalle-kraft-32.mp3]
Offensichtlich lag Kraft ganz besonders die „Kopfpauschale“ am Herzen. Hier befürchtet sie für das gesetzliche Krankenversicherungssystem einen Weg von der „Solidargesellschaft“ in eine „Ellenbogengesellschaft“ und stellte dabei heraus, dass die FDP-Mitglieder mit dem größten deutschen Versicherer eine „exklusive“ Möglichkeit hätten, ohne Gesundheitsprüfung in eine private Krankenversicherung mit ansonsten unüblicher kostenlosen Familienmitversicherung einzutreten.
„Die schaffen ihren Hintern ins Trockene und zerschießen unser Solidarsystem“, erzürnte sich Kraft. Dies sei bei den meisten Bürgern durch die „Möwenpick-Affäre“ gar nicht aufgefallen. Dabei werde die SPD nicht zusehen und versprach nach einer gewonnenen Landtagswahl in NRW die „Kopfpauschale“ über den Bundesrat zu verhindern.
Hier der entsprechende Auszug aus ihrer Rede: [audio:10-05-05-spd-jahnhalle-64-kopfpauschale.mp3]
Nach dem lang anhaltenden Beifall gab es noch Einzelgespräche und Zeit für Autogramme.
Etwas Zeit blieb Hannelore Kraft und den beiden SPD-Landtagsabgeordneten dann noch für einen Schnappschuss mit Glossi’s „Wander-Wahlplakat“.
