Biogas-Anlage Wanlo: Umweltausschussvorsitzender Baus (FDP) beantwortet konkrete Frage nicht
Huber, aktion Durchblick MG [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
In der Hoffnung auf eine fragenbezogene Antwort des Vorsitzenden des Umweltausschusses sandten wir Ratsherrn Ralph Baus (FDP) am 20.04.2010 eine Mail mit dem Betreff: „Dienstreise Besichtigung Biogasanlage in Wasserberg“; eine Kopie dieser Mail erhielten auch die Ratsherren Thomas Diehl (Grüne) und Dennis Hutscheinreiter (SPD).
Die Fragestellung war klar und eindeutig, die Antworten von Herrn Baus keineswegs. Herr Baus teilt mit seiner Antwort-Mail vom 25. April 2010 Nachstehendes mit (der Einfachheit halber gleich meine Antworten hinzugefügt, die Herr Baus natürlich auch per Mail erhalten hat).
Baus: Ziel für den Bau und den Betrieb der Biogasanlage ist es, eine nachhaltige Energieversorgung der Stadt Mönchengladbach auf der Grundlage von erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
Antwort Huber: Die geplante Anlage soll 1.500 Haushalte versorgen können. Gehen wir von 4 Personen pro Haushalt aus, sind das 6.000 Personen. Mönchengladbach hat 268.000 Einwohner …
Wo ist da die „nachhaltige Energieversorgung der Stadt Mönchengladbach“?
Baus: Es wird angestrebt die Energieversorgung zu stabilisieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren.
Huber: Von der „Notwendigkeit einer Stabilisierung der Energieversorgung“ sind wir glücklicherweise noch weit entfernt. Damit meine ich Stabilisierung in der Bedeutung des Wortes.
Richtig ist: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist wichtig.
Richtig ist auch: Versorgungssicherheit können Biogasanlagen isoliert mit Sicherheit weder heute, noch später und erst recht nicht mit dem von der NVV geplanten Vorhaben gewährleisten.
Baus: Daran hat der Bürger ein essentiell wichtiges und sicherzustellendes Interesse.
Huber: Wer bestimmt, welches „essentielle Interesse“ der Bürger sichergestellt haben möchte? NVV? Stadt? ???
Baus: An dem Betrieb der Biogasanlage werden zahlreiche Landwirte und Zulieferer eingebunden.
Es ist also im Interesse der Landwirte die Biogasanlage in einem landwirtschaftlichen Umfeld anzusiedeln.
Huber: Der Mais, der in einer „Sternfahrt“ aus Mönchengladbach und Umgebung nach Wanlo transportiert werden soll, kommt aus ländlichen Gebieten in denen eine Biogasanlage ebenso stehen könnte. Noch nicht einmal Gülle fällt in Wanlo an. Auch diese muss dorthin transportiert werden.
Da eine Anlage dort stehen soll, wo der Mais produziert wird, und Gülle anfällt ist Wanlo erst recht der falsche Ort.
Von dort würde nur ein einziger Landwirt die NVV beliefern. Die genaue Zahl von Landwirten ist nicht bekannt. Bisher wird von 50 bis sogar 80 gesprochen. Eine unglaubwürdige Zahl, da Mönchengladbach noch nicht einmal so viele Landwirte hat.
Landwirten verschafft die Lieferung der Kofermente eine sichere Einnahmequelle. Eben Wertschöpfung. Verständlich und legitim.
Also wäre es logisch, die Anlage dort zu bauen, wo die meisten Landwirte sind. Dieser Ort ist nicht Wanlo!
Baus: Gebiete industrieller Prägung sehen anders aus.
Huber: Warum sollte eine Biogas-Anlage nicht in einem Industriegebiet (wie in Wassenberg geschehen) untergebracht werden? Industrie- oder Gewerbegebiete liegen häufig in ländlicher Gegend. Auch in Mönchengladbach.
Darüber hinaus würden „verbrauchernahe“ Standorte wesentlich effizienter betrieben werden, nämlich für Verbraucher mit großem Energiebedarf, also Industrie und Gewerbe.
Baus: Der Umweltausschuss hat ein Interesse daran, neue Technologien kennen zu lernen und sich örtlich ein Bild davon zu machen wie eine Biogasanlage funktioniert.
Huber: Welches Bild will man sich „vor Ort“ von einer Biogasanlage machen?
Warum eine Dienstfahrt zur Besichtigung einer Biogasanlage, deren Funktionsweise genauso in einer PowerPoint-Präsentation (ca. 10 Minuten) erläutert werden kann.
Im Übrigen handelt es sich nicht um eine Dienstfahrt auf Wunsch der Ausschussmitglieder, sondern eine von der NVV angebotene und gesponserte PR-Maßnahme, Lobby-Arbeit also. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Baus: Die Biogasanlage ist eine Zukunftstechnologie, die als zunächst „neue Technik“ ein Umdenken erfordert.
Huber: Biogasanlagen gibt es seit etwas mehr als 20 Jahren, also keineswegs eine „neue Technik“.
Lukrativ wurden sie erst durch Änderungen im Erneuerbaren Energiegesetz.
Deshalb ihre rasante Zunahme. Ohne diese Subventionen arbeiten die Anlagen nicht rentabel. Im Gegenteil. Das Gas wäre unerschwinglich.
Nur daher haben die Energiekonzerne, wie RWE und in der Folge die NVV überhaupt ein Interesse an Biogasanlagen entwickelt. Und nur daher erwecken sie den Eindruck eines „Umdenkens“ … und Gesetzgeber und Politik(er) helfen kräftig dabei mit.
Baus: Wir wollen alle weiter Energie für Strom und Wärme zur Verfügung haben, dabei aber möglichst auf die Verstromung von Kohle unter CO2 Ausstoß verzichten. Atomkraft ist ebenfalls stark umstritten. Es geht mit alternativen Energien auch anders.
Huber: Ziel der Bundesregierung (aktueller Stand) ist es, bei einem kalkulierten Erdgasverbrauch von 870 Mrd. KWh/Jahr bis zum Jahr 2020 etwa 60 Mrd. KWh/Jahr durch Biomethan zu ersetzen. Das sind nicht einmal 10% Anteil am Gasmarkt. Das ist ein sehr ambitioniertes, ehrgeiziges Ziel. Ob es je dazu kommt?
Biogas (aus Reststoffen) wird seine Berechtigung immer im Energiemix der Erneuerbaren Energien haben. Aber nur dann!
Die von der NVV in Wanlo geplante Anlage hilft dabei nicht.
Baus: In Folge müssen aber Windkraftanlagen und Biogasanlagen in unserem ländlichen Umfeld hingenommen werden.
Huber: Dass die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden müssen, zweifelt niemand an. Kaum jemand ist dagegen.
Man kann aber nicht einem Stadtteil alles zumuten. Das ist das Thema. Das kleine Wanlo leistet seinen Beitrag aktuell (Windräder, Kompostieranlage, usw.) schon mehr als genug.
Es geht darum, dass Wanlo ein unnötiger und ungeeigneter Standort ist.
Baus: Wir leben heute in einer Gesellschaft, wo wirklich niemand mehr das vermeintlich „unangenehme“ vor der eigenen Türe haben will. Umgekehrt ist niemand zum, Verzicht bereit.
Huber: Diese Aussage spricht zwar für sich, bedarf jedoch einer wichtigen Ergänzung: Der von der NVV nach eigenen Aussagen „untersuchte“ Standort Gewerbegebiet Güdderath ist doch wohl am Widerstand der Gemeinde Jüchen gescheitert. Wenn Jüchen diese „unangenehme“ Anlage nicht „vor der eigenen Tür“ haben wollte, warum soll das nicht für Wanlo gelten?
Baus: Ich bin daher der Meinung, dass der Bau der Biogasanlage unter dem Aspekt einer sauberen Umwelt im Sinne aller Bürger zumutbar ist.
Huber: In einem Gemeinwesen müssen auch Lasten sozialverträglich verteilt werden. Das ist meine Meinung. Dahingehend muss nach Lösungen gesucht werden.
Nicht ein Unternehmen wie die NVV darf nach seinem Wunsch entscheiden
Außerdem drängt sich dabei die Frage auf, ob Sie in Ihrem Wohnumfeld „im Sinne aller Bürger“ eine solche Anlage als „zumutbar“ empfinden und daher akzeptieren würden.
Nachbemerkung:
Die Antwort von Herrn Baus ist keine Antwort auf meine Frage, in der es nicht um das grundsätzliche Für und Wider einer Biogasanlage ging. Es ging auch nicht darum sich Erneuerbaren Energien zu verweigern.
Reduziert auf das Wesentliche geht es um die Fragen, welchen Sinn die geplante Dienstreise des Umweltausschusses hat und wie ein solcher „Ausflug“ zur Lösung der Wanloer Kernprobleme beitragen kann.
Eben dazu gab Herr Baus keine Antworten.
**********
Noch etwas Grundsätzliches zu Biogasanlagen:
Ihren Ursprung haben Biogasanlagen in der Reststoffverwertung.
Die Reduktion von Methanemissionen aus der Landwirtschaft und eine Verbesserung der Stickstoffwirkung von Wirtschaftsdüngern war das erklärte Ziel. Die umweltfreundlichere (aber bei weitem nicht unproblematische) Entsorgung von Gülle. Landwirtschaftliche Betriebe sind der ideale Einsatzort.
Es ist durchaus vorstellbar, dass der großräumige Anbau der Reihenkultur Mais gleichbedeutend mit der Verarmung von Fruchtfolgen sein kann.
Unerwünschte Wirkungen für den Naturhaushalt wie z.B. erhöhte Nährstoffausträge in Oberflächengewässer und in das Grundwasser, Schadstoffanreicherung in den Böden, erhöhte Erosionsgefährdung der Böden sowie ein Rückgang der Artenvielfalt können die Folge sein.
Die Ausweitung der Biogaserzeugung auf Grundlage des Basissubstrats Silomais sollte daher unbedingt kritisch hinterfragt werden. Gleichlautend sind die Stellungnahmen von Umweltverbänden wie Greenpeace und BUND.
Es muss berücksichtigt werden, dass nicht nur die optimalen Standorte von Biomasse-Anlagen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Es kommt auf einen ausgewogenen Energiemix aus alternativen Energiequellen, Steigerung der Energieeffizienz sowie die Verwirklichung von Einsparpotentialen an.
7.
G.R. Troll schrieb am 27.04.2010 um 15:51 Uhr:
Da war doch noch was:
vor Wochen waren die Mitglieder der Bezirksvetretung West auch auf der Besichtigungs-Tour in Wassenberg.
Gab es darüber von Seiten der einzelnen Parteivertreter eine Äußerung über das Ergebnis dieser Veranstaltung?
Welchen Eindruck brachten die CDU-Vertreter, die SPD-Vertreter, die FDP-Vertreter und die Vertreter von den Grünen denn mit?
Oder dürfen diese Parteimitglieder und Volksvertreter diese hoffentlich persönliche Meinung nun nicht mehr äußern.
Dann ein gehöriges Lob an Frau Cremer.
Übrigens, nach meinem persönlichen Eindruck von unserem Oberbürgermeister am Sonntag bei der Rallye, befürwortet dieser die BGA am Standort Wanlo.
Ein solch demontrativ ablehnendes Verhalten eines von den Bürgern gewählten Verteters habe ich sonst noch nicht erlebt.
Wenn das man gut geht…
6.
DarkGrey schrieb am 27.04.2010 um 15:28 Uhr:
Was frau Cremer vom Umweltausschuss sagt, dafür Dank und Anerkennung von Seiten der Bürgerinitiative.
Das ist ein Schritt, der bestimmt nicht einfach war. Eine so konkrete Positionierung wäre auch von anderen „Volks“parteien zu wünschen.
Das der Herr Baus nicht der einzige Politiker der FDP ist, der so verwässert und mit Halbwissen argumentiert, ist hier nachzulesen:
http://home.arcor.de/wanlo-sagt-nein-zu-biogas/html/fdp-standpunkt.html
Es ist erschütternd, wie ignorant und selbstherrlich manche Menschen über das Schicksal der Bürger und darüber hinaus über ganze Ortschaften entscheiden.
Diese Leute wissen um unsere essentiellen Bedürfnisse?
Ich frage mich, woher sie diese kennen, wo sie doch unseren Gesprächsen ausweichen.
Fighter1 schrieb es richtig. Die Politiker wenden sich ab, aber schmeissen lockere Sprüche, Halbwarheiten (die schon an Lügen grenzen) und verwässerte Aussagen unter das Volk, damit das Volk wählen geht.
Langsam wird das Volk aber wach. Die Situation am Sonntag in Wickrath hat es eindeutig gezeigt. Herr Bude und Herr Oellers sind ausgewichen, aber das Volk hat es registriert und ich ihnen auf den Hacken geblieben.
Und es ist richtig, es geht um Wanlo….aber (und hier wird es essentiell) auch um den Grundsatz der Politik. Politik ist für das Volk da, sollte sich um die Belange der Bürger kämpfen.
Das Wort Demokratie kennen viele Politiker und Amtsträger wohl nicht mehr. „Demo kenne ich….aber was ist kratie???)
Die Wanloer werden weiter kämpfen für den Erhalt ihrer Ortschaft in dem Zustand wie er ist und wir werden alles daran setzen, dass wanlo weiterhin lebenswert bleibt.
5.
Fighter1 schrieb am 27.04.2010 um 14:38 Uhr:
Politikertypen wie Herr Baus sind selbstherrlich, treten Gerechtigkeit mit Füßen, missachten Wählerwillen und wollen die Bürger für dumm verkaufen.
Ich kann nur allen Personen vom Umweltausschuss raten, sich in Wanlo vor Ort einmal umzuschauen. Zeigt Mut und kommt nach Wanlo!
Wir Wanloer zeigen Euch was die Stadtpolitik aus Wanlo gemacht hat!
Windpark mit 10 Windräder über 100 m hoch und keine 600 Meter von der Ortsbebauung entfernt.
Eine Kompostieranlage die Gestank und Ungeziefer erzeugt.
Der RWE-Tagebau mit extremsten Belastungen steht wenige 100 m vor Wanlo.
BAB 61 – Ausbau mit bis zu 9 Fahrspuren. Verstärktes Verkehrsaufkommen.
Ein Segelflugplatz, dessen Verein eine Erlaubnis zum Start von Motorflugzeugen beantragt hat.
Der geplante Bau einer Biogasanlage durch die NVV wird von CDU und FDP befürwortet.
OB Bude und Herr Oellers der BV-West-Fürst wandten sich auf einer Demo der Wanloer bei der Oldtimer-Rallye am letzten Sonntag in Wickrath demonstrativ ab.
Besser wäre gewesen, auf die Wanloer zuzugehen. Aber so ist Politik halt.
Hauptsache das Volk geht wählen! Aber dies wird auf Dauer nicht mehr reichen!
4.
Sabine Cremer schrieb am 27.04.2010 um 14:10 Uhr:
Den Ausführungen von Frau Huber und meinen Vorrednern ist fast nichts hinzuzufügen.
Soeben habe ich der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass weder ich noch ein anderes Fraktionsmitglied an der Besichtigung der Biogasanlage in Wassenberg teilnehmen wird und dies auch nochmal entsprechend begründet:
Hier der Text:
Sehr geehrter Herr …,
hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass weder ich noch jemand anders von der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach an der Besichtigung der Biogasanlage in Wassenberg am 05.05.2010 teilnehmen wird.
Eine Biogasanlage in der Form, wie sie hier von der NVV geplant ist, wird von uns grundsätzlich abgelehnt. Lebens- bzw. Futtermittel für die Erzeugung von Energie zu verwenden und dabei auch noch Auflagen zum Verbot genmanipulierten Saatguts außer Acht zu lassen, ist keinesfalls ökologisch.
Der Standort Wanlo ist zudem aus verkehrstechnischer Sicht gänzlich ungeeignet.
In Anbetracht der prekären Finanzsituation der Stadt, ist die Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach nicht bereit, sich an der Verschwendung von Steuergeldern in Form von Erhalt von Sitzungsgeld für diese Besichtigungstour zu beteiligen, da sich an unserem o. g. Standpunkt dadurch nichts ändern wird.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Cremer
Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach
Übrigens der Bus fährt um 10.00 Uhr am Rathaus Rheydt ab.
3.
flintstone schrieb am 27.04.2010 um 11:08 Uhr:
Wenn ich mir hier die aktuellen Berichterstattungen und Diskussionen anschaue, wird mir eines immer klarer: Es geht um Wanlo, das ist richtig und gut. Aber auch um viel mehr, nämlich um die Art und Weise, wie sich Politiker „ihren“ Bürgern gegenüber verhalten: arrogant, ignorant bis verächtlich.
„Die schon wieder“, kann man aus manchen Fotos erkennen, die Arme verschränkt nach dem Motto „Ihr könnt mich nicht …“.
Es gab eine Zeit, da hat man dieses Verhalten bestimmten Politiker-Gruppierungen zugeordnet – zu Recht.
Und dann hatten viele die Hoffnung, andere Politiker-Gruppierungen würden es besser machen – zu Unrecht! Zumindest bis jetzt.
Irgendjemand (ich glaube in Giesenkirchen) hatte mal sinngemäß gesagt: „Ihr habt uns gewählt – uns jetzt können wir machen, was wir wollen“.
Das war falsch, ist falsch und bleibt falsch!
Bürger sind nicht dumm, wie manche aus Mönchengladbacher Politiker und Verwaltungleute sich einreden wollen. Viele Bürger wissen mehr als manche selbsternannten „Fachleute“.
Bürger wollen beteiligt und nicht mit hohlen Phrasen abgespeist werden.
Beteiligt werden, bevor Planungen beginnen und nicht erst, wenn irgendwelche gesetzlichen Vorgaben dies „vorschreiben“. Und alles quasi schon entschieden ist.
Das sollten sich auch die politischen „Repräsentanten“ endlich einmal „hinter die Löffel“ schreiben.
Selbst wenn Politiker diese Zeilen lesen sollten, ist immer noch nicht sicher, dass sie die Inhalte auch verstehen oder verstehen wollen.
Vielleicht ist Wanlo für den einen oder anderen dennoch sein ganz spezielles „Waterloo“. Damals führte Napoleons Niederlage zu dessen Abdankung.
Ein Konsequenz, die Kommunalpolitiker bislang noch nicht erkannt haben – warum auch?
Der Bürger ist nicht nur „nicht dumm“, sondern mehr und mehr auch „nachtragend“ – im positiven Bürger-Sinne.
Dank Internet und anderer neuester Kommunikationsmittel bleibt das Verhalten von Politikern auch über längere Zeit präsent – bis zum Ende einer Wahlperiode und darüber hinaus.
Daher sollten sich alle Politiker und Verwaltungsleute, die momentan „an der Macht“ sind und die die es nicht (mehr) sind, darüber im Klaren sein, dass auch sie daran gemessen werden, wie sie sich verhalten.
Dazu gehört nicht nur, wie sie „posieren“, sondern auch, was sie sagen und schreiben und wie sie abstimmen.
Und vor allem wie genau sie Fragen lesen, verstehen und sie beantworten.
Nur einfach etwas schriftlich „dahinplappern“ hilft niemandem. Die Antworten von Herrn Baus sind dafür ein treffendes Beispiel.
2.
Pincopallino schrieb am 27.04.2010 um 08:46 Uhr:
Da fühlt man sich doch wieder einmal so richtig abgespeist mit dieser Antwort von Herrn Baus.
Selbst wenn man nicht immer und immer wieder von dem vermeintlichen Vorurteil ausgehen will, dass Politiker die Bürger und ihre „essentiellen Interessen“ ohnehin nicht sonderlich ernst nehmen, bzw. ihnen nur das Gefühl vermitteln wollen, sie täten es, wird dieser Eindruck hier leider erneut bestätigt.
Die Frage drängt sich auf: Wollte oder konnte Herr Baus nicht auf die eigentliche Frage antworten?
Beide Optionen lassen Spielraum für nicht sehr angenehme Schlussfolgerungen.
Oder hat er sich ganz einfach nicht so richtig Mühe gegeben? Wie lästig, dass man Entscheidungen auch noch begründen muss…
Die Ausführungen in dem obigen Artikel sind erschöpfend dargestellt, und es ist eindeutig erkennbar, dass es ganz und gar nicht darum ging, die Notwendigkeit, die Funktion oder den Sinn und Zweck einer Biogas-Anlage erklärt zu bekommen, sondern darum, den Hintergrund und Nutzen der geplanten „Dienstreise“ zu erläutern.
Vermutlich gibt es keinen, daher die schwammige Antwort…
Was nun Biogas-Anlagen selbst anbelangt, bin ich ebenfalls der Auffassung, dass sie in ihrer originären Form durchaus eine sinnvolle Ergänzung zur CO2-armen Energieversorgung darstellen.
Wenn es aber darum geht, Lebensmittel zur Energiegewinnung zu verfeuern, dann stoße ich an meine ethische Schmerzgrenze.
In gleicher Weise habe ich größte Probleme zu akzeptieren, dass man ja dann – zur Vermeidung der Verbrennung von Nahrungsmitteln – ganz einfach Gen-Mais (oder andere genmanipulierten Getreidearten) einsetzen könnte, und es drängt sich mir unwillkürlich der Verdacht auf, dass dies dann klammheimlich ein Hintertürchen öffnen könnte, um uns die in der Bevölkerung zum Großteil abgelehnten Genpflanzen doch noch unterschieben zu können.
Auch wenn man nicht hinter allem und jedem etwas Negatives vermuten WILL, die Erfahrung lehrt leider, dass man gut beraten ist, zumindest nicht allzu gutgläubig zu sein.
1.
Carl.Kobsch schrieb am 26.04.2010 um 19:58 Uhr:
Das war für mich die Spitze der Unverfrorenheit:
„Baus: In Folge müssen aber Windkraftanlagen und Biogasanlagen in unserem ländlichen Umfeld hingenommen werden.“
Diesen Satz möchte ich noch einmal betrachten.
Auffällig ist, dass es auf Mönchengladbacher Gebiet bei der Installation von Anlagen, die die Umwelt betreffen, immer Wanlo trifft.
Windkraft, Kompostierung, Braunkohle und jetzt auch Biogas.
Das alles sind Erzeugerfabriken, das ist Industrie pur, die niemand wirklich in seiner Nähe haben möchte.
Sicher auch Herr Baus nicht inklusive der gesamten Gladbacher FDP.
Auch die Kandidaten der FDP für die Landtagswahl nicht.
Also auch der Kreis Neuss nicht bei dem Beispiel Windkraft, da schaffte es eine CDU Liedberg tatsächlich, das die Windräder nicht in Schelsen (liegt direkt neben Liedberg) sondern in —Wanlo gebaut wurden. Dies wurde auf BZMG in einem anderen Kommentar schon einmal genauer beschrieben.
Nun geht es schon wieder nach dem gleichen Strickmuster, Jüchen ziert sich, möchte außen vor bleiben, die Bezirksregierung wird involviert, sie empfiehlt und wir Mönchengladbacher (-Esel) nehmen dankend (NVV) an und bauen wieder in — Wanlo.
Für Energie wurden doch schon ganze Ortschaften umgesiedelt, soll doch die NVV/RWE den Betroffenen ein faires Angebot machen.
Sie zerstören auch in Wanlo lebenswerten Raum…
Wir Bürger sind es, die diesem Treiben Einhalt gebieten müssen.
Gemeinsamkeit ist gefragt.
Gehen wir auf die Straße, der Erfolg wird uns Recht geben.