Die Biogasanlage Wanlo war als Thema im Hauptausschuss vorgesehen, wurde aber wegen „Beratungs­bedarf“  der Grünen in den nächten Ratszug verschoben. In der Beratungsvorlage 430/VIII stand dieser Beschlussentwurf:

„Die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der NVV AG werden ermächtigt, der Beteiligung der NVV AG an der noch zu gründenden Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG zuzustimmen.“

Finanzwirksamkeit: mittel- bis längerfristige Verbesserung des Ergebnisses der NVV AG.

Der Beratungsvorlage sind Stellungnahmen zu dem Vorhaben beigefügt.

Die „Marktanalyse nach § 107 Abs. 5 Gemeindeordnung NW“, wurde von einem Herrn Dr. Töpperwein (auf einem neutralen Blatt, das keine Rückschlüsse auf Funktion und Zugehörigkeit von Herrn Dr. Töpperwein zulässt) erstellt.

Unter dem Punkt „Chancen und Risiken der Maßnahme“ wird darin ausgeführt:

„7. Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft

Der Bau und der Betrieb der Anlage bieten ein Auftragspotenzial für mittelständische Unternehmen der Region, insbesondere für das Installateurhandwerk und für Bauunternehmen.“

In der Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer heißt es dazu:

„Negative Auswirkungen für die mittelständische Wirtschaft sind aus Sicht der IHK durch die neu zu gründende Biogas Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG nicht zu erwarten. lm Gegenteil können durch das Vorhaben das Handwerk und mittelständische Unternehmen durch Auftragsvergabe gestärkt werden.“

Es verwundert, dass man schon jetzt glaubt sagen zu können, dass das Vorhaben  Handwerk und mittelständische Unternehmen durch Auftragsvergabe stärken könnte.

Biogasanlagen werden durch die Hersteller mehr oder weniger komplett errichtet. Zwar werden Erdarbeiten oft an ortsänsässige Unternehmen vergeben, wenig wahrscheinlich ist aber, dass  Anlagenbauer, auch unter Gewährleistungsgesichtspunkten Elektro- und Installationsarbeiten oder die Montage der Rührwerke an „Fremdfirmen“ vergeben.

Da wir diesen noch nicht kennen (können), sind die Aussagen von IHK und Dr. Töpperwein kritisch zu hinterfragen. Erst nach einer EU-weiten Ausschreibung, kann man seriöserweise sagen, welcher Hersteller den Auftrag erhält und dann erst weiß man, was die heimische Wirtschaft wirklich davon hat

Die eingangs erwähnten Redewendungen scheinen daher nicht mehr als ein pauschaler „Freibrief“ zu sein, der es Verwaltung und Politik erspart, sich zukünftig noch einmal mit diesem Vorhaben auseinander zu setzen?

Solche allgemeinen, nichts aussagende Formulierungen („bieten Auftragspotenzial“, „können gestärkt werden“), reichen nicht für Entscheidungen dieser Tragweite!

Stimmt überhaupt, was da prognostiziert wird oder wird hier mit „Schönfärberei“ eine willkommene (bestellte?)  „Entscheidungshilfe“ gegeben?

Zweifel und Vorsicht sind angebracht.

Denn natürlich hört es sich gut an, dass „Handwerk und Unternehmen in der Stadt durch den Bau der Biogasanlage ein erkleckliches Sümmchen verdienen sollen“. Für Entscheider ergibt sich dadurch eine „sanftes Ruhekissen“.

Aber: Diese vagen Formulierungen sind wie Pudding. Können alles und nichts heißen.

Gut daran ist für diejenigen die ihre Statements abgegeben haben: Diese Aussagen sind unverfänglich unverblindlich und müssen auch durch nichts bewiesen werden.

Kommt ein „lohnendes“ Auftragsvolumen für Handwerk und mittelständische Wirtschaft dabei heraus, hat man Recht gehabt. Tendiert das Auftragsvolumen – was zu befürchetn ist – gegen Null bis sehr gering, trifft dasselbe zu.

Diese pflaumenweichen, nichtssagenden Allerweltsformulierungen sind für ein Projekt dieser Art dürftig. Es geht hier schließlich um den Bau einer Biogasanlage für schlappe 10.000.000 EURO. Bei einer derartigen Größenordnung müsste schon eine seriösere Aussage her als die üblichen Worthülsen.

Verdi erklärt selbstverständlich im selben Tenor, dass man gegen die Beteiligung keine Bedenken habe. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien sieht man unter der Perspektive „Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze“. Hört sich gut an.

Nur stellt sich auch hier die Frage nach der Qualität dieser Aussage.

Biogasanlagen, die, wie die in Wanlo geplante, mit Kofermenten (Mais) betrieben werden, benötigen sehr wenig bis kaum Personal. Das wird sogar als Vorteil dieser Anlagen angeführt. Sie sind edv-gesteuert und geben z.B. Fehlermeldungen per SMS bekannt. In solchen Fällen fährt dann ein Techniker zu der Anlage.

Also auch dies nichts anderes als die üblichen „angeforderten“ Aussagen mit dem „Totschlagargument“ Arbeitsplatzsicherung und -schaffung?

Pflege, Wartung, evtl. Reparaturen?Hier dürfte für örtliche Unternehmen (= Arbeitsplätze) kaum etwas übrig bleiben.

Da gibt es z.B. Wartungsverträge. Und diese laufen üblicherweise für die Dauer der Gewährleistung (in diesem Fall höchstwahrscheinlich 5 Jahre) – das kennen wir ja auch von Neuwagen!

Alles in allem sind solch dürre Sätze, ja Floskeln, für ein Vorhaben dieses Umfanges zu wenig.

„Könnte, würde, bieten Auftragspotenzial“ … kann nun einmal alles heissen: Ja und Nein.

Das sind Aussagen mit denen man sich nicht festlegt und auch niemals zur Rechenschaft gezogen werden kann. Unangebracht und nicht zielführend!

Vielleicht gibt es bereits entsprechende Unterlagen? Dann steht die Frage im Raum, warum diese nicht als Anlage beigefügt wurden oder zumindest auf deren Vorhandensein hingewiesen wurde.

Bleibt die Frage:

Wieso können solche nichtssagenden Allerwelts-Stellungnahmen externer Institutionen, wie IHK, Handwerkskammer, eines (unbekannten) Externen und verdi Einfluss darauf nehmen, wie sich städtische Vertreter im Aufsichtsrat der NVV zu verhalten haben?