Unsere Partner von abgeordnetenwatch.de haben den Kandidaten für den Landtag NRW 31 Thesen zur Beantwortung vorgelegt. Die meisten haben ihre Positionierung abgegeben.

Die Qualität der Antworten ist naturgemäß recht unterschiedlich und das ist gut so. Hilfreich für die Wähler ist es sicherlich nicht nur zu erfahren, was die einzelnen Kandidaten zu den Thesen denken.

Die BZMG-Redaktion Politik & Wirtschaft war der Meinung, dass darüber hinaus nur dann ein wirklicher Vergleich und damit auch eine Wertung für eine Wahlentscheidung möglich ist, wenn die Positionen sozusagen „auf einen Blick“ transparent gemacht würden.

Für die Wahlkreise 49 (Mönchengladbach I – Süd) und 50 (Mönchengladbach II – Nord) haben wir daher die „Zustimmung“ der jeweiligen Kandidaten – nach Parteien sortiert – zusammengestellt.

Dabei fällt auf, dass die meisten Kandidaten sich die Mühe gemacht haben, ihre eigenen Meinungen einzubringen.

Andere haben es sich offensichtlich ganz einfach gemacht, indem sie nur die Passagen aus den Parteiprogrammen und somit identische Angaben übernommen haben.

Diese Thesen wurden von abgeordnetenwatch.de aufgestellt:

• These 01:
  NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
• These 02:
  Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller zurück in den Arbeitsmarkt finden.
• These 03:
  Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
• These 04:
  Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll beibehalten werden.
• These 05:
  Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
• These 06:
  Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
• These 07:
  Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
• These 08:
  Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
• These 09:
  Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
• These 10:
  Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig offenlegen.
• These 11:
  In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
• These 12:
  NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der Kernenergie beteiligen.
• These 13:
  Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land gefördert werden.
• These 14:
  Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
• These 15:
  Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist sinnvoll.
• These 16:
  Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage Hilfe vom Land erhalten.
• These 17:
  Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden Städten aus NRW zu Gute kommen.
• These 18:
  Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
• These 19:
  In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.
• These 20:
  In „Problembezirken“ sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt werden.
• These 21:
  Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
• These 22:
  Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
• These 23:
  Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
• These 24:
  Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
• These 25:
  Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
• These 26:
  Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen
• These 27:
  Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
• These 28:
  Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen investieren.
• These 29:
  Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE oder Eon beteiligen.
• These 30:
  Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
• These 31:
  Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.

Zusammenstellung der Antworten

Nutzungshinweis