Scheitern von Bürgerbegehren „bedauerlich“ – Video schildert Hürden für direkte Demokratie an Kölner Beispiel
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmmd]Mit einem neuen Video macht die Initiative „Mehr Demokratie“ auf aus ihrer Sicht überflüssige Hürden für kommunale Bürgerbegehren aufmerksam. Am Beispiel des Bürgerbegehrens gegen den Ausbau des Godorfer Hafens in Köln erläutert der Verein auf seiner Internetseite damit die negativen Folgen des Ausschlusses von Bürgerbegehren über wichtige Fragen der Stadtentwicklung.
Der Kölner Rat hatte 2007 den Ausbau des Hafens im linksrheinischen Kölner Süden beschlossen. Umweltschützer befürchten die Zerstörung des Naturschutzgebietes Sürther Aue.
Eine Bürgerinitiative hatte deshalb ein Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau gestartet und mehr als 31.000 Unterschriften hierfür gesammelt.
Der Rat hatte das Begehren jedoch für unzulässig erklärt. Begründet wurde dieser Beschluss damit, dass die Thematik des Begehrens sich auf eine Angelegenheit beziehe, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu entscheiden sei.
„Solche Angelegenheiten sind in NRW aber vom Bürgerentscheid ausgeschlossen“, erklärt Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, das Problem.
„Es wäre uns lieb gewesen, wenn in dieser Frage die Bürgerinnen und Bürger Kölns hätten abstimmen können“, bedauert Martin Börschel als SPD-Fraktionschef im Rat und Landtagsabgeordneter in der Video-Dokumentation die aktuelle Rechtslage:
