„Ampel-Schaden“
Red. Neuwerk [ - Uhr]
Sind Vorgänge und Entscheidungen von außen nachvollziehbar, dann spricht man in der Politik von Transparenz. Angetreten für „mehr Transparenz“ hat die Ampel allerdings auch noch Altlasten aus CDU/FDP-Ratsmehrheit zu schultern.
Dies ist ein Fall, der unter den Gesichtspunkten „Transparenz“ und „Optimierung der Verwaltungsabläufe“ einer dringenden Aufarbeitung bedarf:
- Ignoranz der Verwaltung gegenüber klarer, eindeutiger Aufträge (hier: durch die BV Neuwerk)
- Ausweisung von Gewerbegebieten ohne ausreichende Straßeninfrastruktur (hier: unzureichende Tragfähigkeit)
- Erweiterung eben dieses Gewerbegebietes (wie vor)
- Aussage des ehemaligen BV-Vorsteher Post (siehe Protokoll der Neuwerker BV-Sitzung vom 23.11.2005): http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-ost/neuwerk/engelblecker-strase-fur-den-schwerlastverkehr-nicht-geeignet-teil-1.html
Vom zuständigen Fachbereich sollte schriftlich Aufklärung zu dessen Verhalten und den Auswirkungen (auch in technischer Sicht) eingefordert werden.
Ein mündlicher Bericht wäre dazu vollkommen ungeeignet!
Gespannt blickten Bürgerinnen und Bürger auf die März-Sitzung der BV Ost: würde eine SPD-geführte Bezirksvertretung eine umfassende Analyse der Vorgänge einfordern?
Nein, kein Tagesordnungspunkt, nicht einmal eine mündliche Anfrage, kein Initiativantrag – nichts.
Und das trotz der Ankündigung von Bezirksvorsteher Krichel-Mäurer (SPD) gegenüber BZMG.
Dabei hätte die „Gestaltungsmehrheit“ mit diesem „Fall“ die Chance, klar zu stellen, wie Verwaltung zukünftig zu arbeiten hat.
Wer hier die Zusammenhänge liest:
http://www.bz-mg.de/category/themenreihen/themenreihe-engeblecker-strase-gewerbegebiet
der kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das eine Ampelstörung vorliegt: es blinkt heftig „GELB“ (diese Ampel ist derzeit nicht in Betrieb).
Chance vertan?
Vielleicht ja noch nicht ganz.
2.
Gandalf schrieb am 28.03.2010 um 19:59 Uhr:
Vieles trägt in MG eindeutig eine gelbe Handschrift:
Immer mehr Gewerbegebiete – für wen? Verkehr autofreundlich – für wen? Schulpolitik – für wen?
Die FDP hat eigentlich zur CDU keine wirkliche Alternative. Das Mehr an Stimmen, das sie auch in unserer Stadt bekam, wird sie überwiegend unzufriedenen CDU-Wählern zu verdanken gehabt haben. Das war bei der Bundestagswahl nicht anders.
Anders als bei der Bundestagswahl reichte es in unserem Städtchen aber nicht für Schwarz-Gelb. Also mußte man in eine Ampel einwilligen, um da zu bleiben, wo man war.
Es hieß zwar vollmundig, dass man nun, mit der Ampel, umsetzen könne, was mit der CDU nicht möglich gewesen sei. Was das genau sei wurde nicht erklärt. Irgendeine Phrase mußte schließlich her, um dem Bürger klar zu machen, warum man sich nun in einer Ampel wiederfindet.
Der üble Verdacht liegt nahe, dass man in MG, genau wie auf Bundesebene, nun „seine treuen Wähler“ zufrieden stellen muß. War bei der FDP, wenn auch immer nur Mehrheitsbeschaffer, dafür ausgestattet mit einem enormen Selbstbewußtsein, noch nie anders.
Jemand sprach mal von einem aufgeblasenen Zwerg. Der Vergleich hat was.
In Mönchengladbach müssen nun vor der Landtagswahl FDP-Zeichen gesetzt werden, damit auch in dieser Stadt die „richtigen“ Wähler die „richtigen“ Signale bekommen. Sollen sie doch am 9. Mai ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen, damit es nur ja bei Schwarz-Gelb im Land bleibt.
Muß ausserdem durchgedrükt werden, was man seinen Wählern versprochen hat? Vermutlich. Man muß ja Zeichen setzen, dass man zu seinen Versprechen steht und ein verlässlicher Partner ist, auf den man bauen kann.
Bis zu den nächsten Kommunalwahlen wird die FDP mit Sicherheit alles daran setzen, dass ihre Handschrift klar und deutlich sichtbar ist, auf dass ihre Klientel nur ja nicht verprellt wird und ihre beiden „Gestaltungspartner“ möglichst nicht durchsetzen können, was diese ihren Wählern versprochen haben.
Dann ist vielleicht auch alles wieder gut und die FDP kann wieder mit der CDU zusammen regieren.
Die paar Jahre bringt man schon rum. Schließlich kann man ja immer mit seiner Stimme alles vorbereiten. (auch im CDU-Sinn?). Eben Gelbphase.
Es wird Zeit, dass die Bürger in dieser Stadt aufwachen, bevor sie und diese Stadt vollkommen verraten und verkauft werden.
Einiges Tafelsilber wurde bereits weitgehend verramscht und entsprechend verteilt. Der letzte Rest müßte auch noch rauszuholen sein. Da wundert man sich über Politikverdrossenheit?
Der letzte macht dann bitte das Licht aus.
P.S. An die Damen und Herren Politker: Trotz alledem sind die Bürger nicht so dumm, wie man offensichtlich glaubt. Sie sind desillusioniert, frustriert und ohne wirkliche Perspektive für deren Schaffung SIE mitverantwortlich sind. Auf Dauer keine gute Basis.
1.
Stefan Bolten schrieb am 28.03.2010 um 15:58 Uhr:
Fakt: Wenn eine Ampel im Straßenverkehr nicht richtig funktioniert, wird sie auf „Gelb“ geschaltet. Dann übernimmt „Gelb“ sozusagen die Macht!
Also, wieso Ampel – Schaden? Ist in Mönchengladbach eine gelb blinkende Ampel nicht mehr und mehr der „Normalzustand“?