Migrationspolitischer Quantensprung
Red. Gesundheit & Soziales [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[pmgrüne]Der Integrationsrat der Stadt traf sich jetzt zu seiner konstituierenden Sitzung. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung: die Wahl des Vorsitzenden und der beiden Stellvertreter sowie die Benennung der sachkundigen Einwohner für die verschiedenen Ausschüsse. In geheimer Wahl wurde dabei Gülistan Yüksel (Liste Interkulturell Yüksel) erneut zur Vorsitzenden des Integrationsrates gewählt.
Neue Stellvertretende Vorsitzende sind nun Abdelillah Berrissoul (Liste Bündnis 90/Die Grünen) und CDU-Ratsherr Udo Blank.
Der Integrationsrat besteht zu zwei Dritteln (16 Personen) aus direkt gewählten Migranten-vertretern, zu einem Drittel (acht Personen) aus Mitgliedern, die der Rat entsandt hat.
Die Mönchengladbacher Grünen schätzen diesen Erfolg, der auf einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Liste „Interkulturell Yüksel“, der Liste der Grünen-Fraktion sowie der Fraktionen von CDU und SPD fußt, sehr hoch ein.
„Die Kooperationsvereinbarung, die es im Integrationsrat noch nie gegeben hat, geht in wesentlichen Teilen auf unseren grünen Entwurf zurück“, erläutert Karl Sasserath.
Der Grünen-Fraktionschef stellt seiner Verhandlungskommission unter Leitung von Uli Laubach dabei ein großes Lob aus, „Wenn die ausgehandelte Vereinbarung umgesetzt wird, kann die kommunale Migrationspolitik in Mönchengladbach in den nächsten Jahren einen großen Schritt nach vorn machen.“
Die Kommission hatte unter anderem eine Kooperation des Integrationsrates mit dem Integrationsbeauftragten der Stadt Mönchengladbach, Klaus Schmitz, ausgehandelt, wozu die Geschäftsordnung des Integrationsrates geändert werden soll. Die Geschäftsordnung soll künftig an die Regelungen der Hauptsatzung des Stadtrates angepasst werden.
Weiterhin wurde die Einrichtung einer so genannte Bürgerstunde vereinbart, die regelmäßig vor den Sitzungen des Integrationsrates stattfindet.
Nach Darstellung Sasseraths zahlt es sich eindeutig aus, dass mit der Grünen-Direktwahlliste erstmals eine Liste im Integrationsrat vertreten ist, die eindeutig und unmissverständlich einer Fraktion im Stadtrat angehört. Die Idee dazu hatten die beiden Grünen-Spitzenkandidaten Giovanni Ferraro und Abdelillah Berrissoul.
„Diese Entwicklung, die ja in Mönchengladbach vollkommen neu ist, hat das politische Interesse bei den Stadtratsfraktionen am Integrationsrat deutlich anwachsen lassen“, meint Abdelillah Berrissoul.
Ein klares Indiz dafür hat Giovanni Ferraro ausgemacht: „Das ist daran zu erkennen, dass zukünftig CDU und Grüne aus den Ratsfraktionen jeweils durch ihre Fraktionssprecher im Integrationsrat vertreten sind.“
Für Karl Sasserath ist diese Entwicklung ein migrationspolitischer Quantensprung mit einer Bedeutung, die weit über die Stadtgrenzen Mönchengladbachs hinausgeht.