Nach der Antwort auf seine kleine Anfrage zu Planung und Bau der L19 sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges noch Chancen für eine sinnvolle Ostumgehung. Verkehrsminister Wittke teilte im Einvernehmen mit dem Umweltminister mit, dass sich der Untersuchungsraum auch auf die Ostumgehung (Ruckes) bezieht. Die Umweltverträglichkeitsstudie soll frühestens Ende 2009 vorliegen.

Körfges: „Die Antwort des Ministers zeigt, dass es lohnt, weiter gegen eine Trassenführung quer durch Giesenkirchen und Rheydt zu kämpfen. Nach meiner Ansicht ist die Trassenführung entlang der gescheiterten A44 aus Gründen des Naturschutzes unverantwortlich und juristisch nicht durchsetzbar. Die Ostumgehung ist die gangbare und vernünftige Alternative.“

Absolut unverantwortlich findet der SPD-Politiker die Streichung der Mittel für die Ostumgehung im Haushalt der Stadt. Seinerzeit hatte die CDU sich auf Informationen berufen, dass die Baustelle der L19 bereits 2010/2011 eingerichtet sein könne. Körfges hatte den Minister ausdrücklich danach gefragt, ob diese Information richtig sei. Das Ministerium antwortete mit einem eindeutigen Nein.

Körfges dazu: „Wer aufgrund einer Falschmeldung dringend benötigte Haushaltsansätze zur Entlastung der Menschen streicht, betreibt eine unverantwortliche Politik. Auch in Richtung auf das Land werden völlig falsche Zeichen gesetzt. Ich fordere die Mönchengladbacher Ratsmehrheit dazu auf, die Chance zu nutzen, sich gemeinsam mit der SPD dem Land gegenüber für die Ostumgehung einzusetzen. Für die Straße ist die Bezeichnung unwichtig. Wichtig für die Menschen in Dohr, Bahner, Trimpelshütte, Biesel, Tackhütte und Ruckes ist, wo die Straße verläuft.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss des Rates der Stadt Mönchen­­gladbach hatten die Mehrheitsfraktionen die im Haushaltsplanentwurf der Stadt Mönchen­­gladbach vorgesehenen Mittel für die Ostumgehung (Ruckes) im Bereich des Stadtbezirkes Mönchengladbach-Giesenkirchen ersatzlos gestrichen.

Zur Begründung führte der Vorsit­zende der CDU-Ratsfraktion sinngemäß an, die Gelder würden nicht mehr benötigt, weil ihm Informationen vorlägen, dass der Baustelle der L19 bereits 2010/2011 eingerichtet sein könnte.

Der im Integrierten Gesamtverkehrsplan NRW für die L 19 vorgesehene Planungs­raum ist unter naturschutzfachlichen Aspekten und wegen der vorhandenen Bebauung äu­­ßerst fragwürdig, deshalb gibt es in der Bevölkerung massive Bedenken. Darüber hinaus be­­stehen erhebliche Bedenken, ob mit der im Planungsraum angedachten Trasse der L19 eine Entlastung für die im Bereich des Stadtbezirkes Giesenkirchen vom Durchgangsverkehr besonders stark befahrene Straße Ruckes verbunden ist.

Vor diesem Hintergrund fragte Körfges die Landesregierung und erhielt die entsprechenden Antwort des NRW-Ministerium für Bauen und Verkehr von Oliver Wittke (CDU) in Abstimmung mit dem NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU):

1.­ Ist es zutreffend, dass mit dem Beginn der Baumaßnahmen für die L19 bis zum Jahre 2011 gerechnet werden muss?

Antwort:
Nein

2.­  Welche Trassenführung ist konkret für die L 19 geplant?

Antwort:
Es gibt noch keine konkrete Linienführung, da in der Umweltverträglich­­keitsstudie zunächst die Raumwiderstände untersucht werden müssen, um daraus mögliche Trassenvarianten festzulegen.

3.­  Wird durch die vorgesehene Trassenführung eine Ostumgehung (Ortsumgehung Ru­­ckes) im Zuge der L 31 überflüssig?

Antwort:
Der Untersuchungsraum der Umweltverträglichkeitsstudie erstreckt sich auch auf den Raum einer evtl. möglichen Ostumgehung Ruckes. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über eine Linienführung gemacht werden kann, ist zu einer Ortsumgehung Ruckes eine Antwort nicht möglich.

4.­  Sind die umweltfachlichen Prüfungen abgeschlossen und wenn ja mit welchem Ergeb­­nis?

Antwort:
Mit dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsstudie und einer entspre­­chenden Aussage zur Vorschlagsvariante wird frühestens Ende 2009 gerechnet.