Die Grünen: „Giesenkirchen 2015“ – Unausgegoren, fragwürdig und mit pikantem Beigeschmack
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Im vergangenen Jahr hatten sich alle im Rat vertretenen Parteien bereiterklärt, Weiterentwicklungen in der Sportstättenplanung nach einem einheitlichen Kriterienkatalog abzuprüfen, der Merkmale wie gesamtstädtische Bedarfssituation, Standortstimmigkeit, ökologische- und ökonomische Verantwortbarkeit oder Investitions- sowie Folgekosten beinhaltet, bevor Entscheidungen getroffen werden. Hierdurch sollte vermieden werden, dass bezirkliches Kirchturmsdenken oderÂÂ Lobbyismus zum Investitionsmaßstab in der Sportpolitik werden.
Nach Ansicht der Mönchengladbacher Grünen verlassen erlassen nun CDU und FDP diesen Weg, indem sie mit dem Projekt Giesenkirchen 2015 unausgegorene, fachlich nicht schlüssige, kostenmäßig nicht seriös durchkalkulierte Geschenke an vermeintliches Klientel im Vorfeld der 2009 anstehenden Kommunalwahlen durchpeitschen.
„Wir fordern, alle Planungen den gemeinsam entwickelten Prüfgrundsätzen vor der Schaffung politischer Fakten zu unterwerfen,“ erläutert Bernd Meisterling-Riecks, Sprecher der Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss für Freizeit-, Sport und Bäder die Position seiner Fraktion, „wir sind für einen grundsätzlichen Erhalt der Sportstätten in Giesenkirchen.“
Das Projekt Giesenkirchen 2015 solle durch Kreisbau AG mit Firmensitz in Giesenkirchen abgewickelt werden. Bisher lag im Sportstättenbau nicht die Kernkompetenz dieses 100%tige n städtischen Tochterunternehmens. Dass der politische Initiator Frank Boss dem Vorstand der Kreisbau AG (Red: Ehem. Gieserkirchener Bezirksvorsteher Werner Wolf)ÂÂ verwandtschaftlich verbunden ist, mache das „Giesenkirchen 2015“ nicht besser.
Das Projekt sei nicht seriös durchgerechnet. Bei einem städtischen Haushaltsdefizit von über einer Milliarde EURO müsse bei Giesenkirchen 2015 jegliches Risiko ausgeschlossen werden.
„Auch in Giesenkirchen ist der ‚Bökelberg-Effekt‘ zu befürchten“, dazu der bündnisgrüne Fraktionssprecher Karl Sasserath, und weiter: „Spekulationen, bei denen die Steuerzahler über den Umweg Städtischer Gesellschaften die Risiken tragen, sind mit uns nicht zu machen.“
Um direkt über den Verkaufserlös der Grundstücke verfügen zu können, solle die Gemeinnützige Kreisbau AG, eine 100prozentige Stadttochter die städtischen Grundstücke der Sportanlage in Puffkohlen und Asternweg kaufen. Ob später die Grundstücke auch tatsächlich zu den veranschlagten Werten verkauft werden können sei höchst spekulativ.
Auch aus städtebaulicher Sicht sehen die Grünen keinen Sinn im Projekt Giesenkirchen 2015.
Die von der Allgemeinheit zu tragenden Strukturkosten für ungünstige Randlagen sind nach Auffassung der Grünen unwirtschaftlich und nicht zu rechtfertigen. Die Bevölkerungszahlen gehen zurück. In Mönchengladbach gebe es ausreichend Wohnbauflächen. Ãœber das vorhandene Angebot hinaus würden keine neuen Bauflächen benötigt.
„Unnötige Flächenversiegelung muss verhindert werden“, kritisiert Vorstandsssprecherin Gaby Brenner, und weiter: „Die Zentren müssen gestärkt werden. Das ist über alle Fraktionsgrenzen hinweg allgemein anerkannt, nur wenn wie hier in Giesenkirchen Lokalfürsten ihr eigenes Süppchen kochen, werden solche Grundsätze gerne über Bord geworfen.“
Für die Grünen ist deshalb klar, die Ausweisung von neuen Bauflächen in den städtischen Randbereichen – als solche müssen die in Rede stehenden Flächen in Giesenkirchen bezeichnet werden – seien in mehrfacher Hinsicht schädlich und müssten verhindert werden.