Kaum zu glauben, aber „amtlich“! Ein Giesenkirchener Bürger möchte während eines Wochenmarktes seine politische Meinung anderen interessierten Bürgern gegenüber kundtun und wendet sich daher zuständigkeitshalber an das Ordnungsamt der Stadt Mönchengladbach. Aufgrund der Antwort muss man­ sich die Frage stellen, mit welchem Recht der Verwaltungsmitarbeiter trotz eindeutiger Antragstellung nach der­ politischen Ausrichtung des um Information bittenden Bürgers fragt.

Hier der Mail-Verkehr im Wortlaut:

Informationsersuchen des Bürgers

Sehr geehrter Herr YYY, (Name des städtischen Mitarbeiters ist der Redaktion bekannt)

ich heiße­ XXX und­ wohne in 41238 Mönchengladbach …

Mein Anliegen:

Ich möchte als politisch interessierter Bürger dieser Stadt in Giesenkirchen donnerstags auf dem Konstantinplatz während des Wochenmarktes meine politische Meinung anderen interessierten Bürgern gegenüber kundtun und ggf. mit diesen über kommunalpolitische Themen sprechen.

Dazu möchte ich möglicherweise einen eigenen Stand mit einer Fläche von ca. 2 qm nutzen. Ziel meines Handelns soll eine höhere Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen 2009 sein.

Sollte dieses Vorhaben genehmigungspflichtig sein, bitte ich um Erteilung einer solchen Erlaubnis. Informieren Sie mich bitte ebenfalls über weitere zu erfüllende Voraussetzungen. Gerne besuche ich Sie bei Bedarf auch in den Räumen des Ordnungsamtes zur evtl. Klärung.Besten Dank im Voraus.Mit freundlichen Grüssen

XXX
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Antwortmail des Ordnungsamtes der Stadtverwaltung Mönchengladbach

Von: „YYY“ <mailto:YYY@moenchengladbach.de>
An: <mailto:XXX@t-online.de>
Betreff: Info-Stand
Datum: 17. Jun 2008 16:40

Hallo Herr XXX,
sollen an diesem Stand bereits eine Art Wahlkampf für die SPD betrieben werden oder möchten Sie ausschließlich Ihren eigene poltische Meinung kundtun. Bitte um InfomfgYYY
Ordnungsamt
Tel.: 02161 / 25 – 0000
Fax: 02161/ 25 – 0000
E-Mail:mailto:YYY@moenchengladbach.de

Antwort des Bürgers:

Sehr geehrter Herr YYY,

bereits am Telefon sagte ich Ihnen, dass ich keiner Vereinigung angehöre und wiederhole noch einmal, es geht um meine persönliche Meinung. Wie Sie dazu kommen mir­ Wahlkampfbetreibung für eine bestimmte Partei zu unterstellen, sollten Sie mir schon unmissverständlich erklären.

Mit freundlichen Grüssen

XXX

BZMG hat die Verwaltungsspitze um eine Erklärung gebeten und die Frage gestellt, warum die Verwaltung so mit ihren Bürgern umgeht.

Auf die Antwort­ kann man gespannt sein. BZMG wird sie natürlich veröffentlichen.