Der Bund beschließt ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ohne Lohnerhöhung kein Wachstum. So gesehen haben Verdi und die kommunalen Arbeitgeber mit der Beilegung des Tarifstreits ihren Beitrag zum Erfolg des gesetzlich-verordneten Wachstums geleistet.  

Dabei haben sich beide Seiten unter anderem auf insgesamt 2,3  Prozent mehr Lohn geeinigt. Für die Stadt bedeutet das mit allen Komponenten auf die Gesamtlaufzeit hochgerechnet eine Mehrbelastung von rund 4,2 Millionen Euro.

Ein Prozent Gehaltsteigerung ist im laufenden Haushaltsansatz von 100 Millionen Euro bereits veranschlagt.

Der Schlichtungsspruch sieht für das Jahr 2010 eine Erhöhung der Entgelte um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2010 und für das Jahr 2011 mehrere Erhöhungen vor.

Am 1.Januar 2011 werden die Entgelte um 0,6 Prozent und am 1. August 2011 um weitere 0,5 Prozent erhöht;

am 1. Januar 2011 erfolgt zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro.

Das Leistungsentgelt wird in vier Schritten jährlich ab 2010 um jeweils 0,25 Prozent erhöht.

Die Entgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten erhalten die genannten Prozentbeträge und einen
Einmalbetrag in Höhe von 50 Euro.

Die prozentuale Steigerung in 2010 und 2011 beträgt insgesamt 3,187 Millionen Euro.

Hinzu kommt die Einmalzahlung mit einer Gesamtsumme von 486.000 Euro sowie die Steigerungsquoten für Leistungsorientierte Bezahlung in Höhe von 517.000 Euro.

Hinzu kommt die Erhöhung der Gehälter für die Auszubildenden in Höhe von 13.000 Euro.

Der umfangreiche Schlichtungsspruch enthält zudem Regelungen zur Altersteilzeit, der Übernahme von Auszubildenden, eine Prozessvereinbarung zum Eingruppierungsrecht und Übertragungsregelungen auf die Bereiche Krankenhäuser, Nahverkehr und Versorgung.

Die Laufzeit beträgt 26 Monate.
 
Das Problem: Der Haushalt 2009 weist einen strukturellen Fehlbedarf von rund 160 Millionen Euro, in 2010 sogar 175 Millionen Euro auf.
 
„Angesichts der desolaten Haushaltslage begrüße ich die moderaten prozentualen Steigerungen. Aber dennoch hat die Stadt als Nothaushaltskommune keinen Spielraum für Mehrbelastungen. Wir müssen die Mehrausgaben durch Einsparungen bei den Personalkosten auffangen, noch mehr Stellen nicht mehr besetzen und gegebenenfalls abbauen sowie Leistungen zurückfahren.“, so Personaldezernent Peter Holzenleuchter zum Tarifergebnis.

So viel zur pragmatischen Umsetzung des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“.