Mit Verfügung vom 11.02.2010 (eingegangen am 12.02.2010) hat der Regierungspräsident (RP) zum Haushalt 2009 Stellung genommen und die von der Stadt eingeplanten Investitionskredite in voller Höhe genehmigt.

Wie bereits bei der Haushaltsverabschiedung bekannt, ist ein Haushaltsausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraumes nicht möglich und der Haushalt damit nicht genehmigungsfähig. Dementsprechend unterliegt die Stadt weiterhin den Beschränkungen des Nothaushaltsrechtes.

Die vom RP geäußerte Erwartung, von dem genehmigten Kreditvolumen in Höhe von 19,8 Mio. € 2 Mio. € nicht in Anspruch zu nehmen und die Entschuldung im investiven Bereich damit auf 5,4 Mio. € zu erhöhen, ist aufgrund der ohnehin bestehenden rechtlichen Beschränkungen bei der Bildung von Haushaltsresten durchaus zu erfüllen, ohne veranschlagte Maßnahmen noch weiter zu verzögern.
 
Richtigerweise hat der RP in seiner Stellungnahme nicht nur die Zahlen des im Dezember 2008 verabschiedeten Haushaltes, sondern auch die des Finanzberichts des Kämmerers vom 3.12.2009 berücksichtigt, der die dramatische weitere Verschlechterung der Haushaltssituation durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise darstellt.

Durch die erheblichen Ausfälle bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen und den gleichzeitigen weiteren Anstieg von Sozialleistungen erhöht sich danach allein für 2009 der Fehlbedarf um 41,5 Mio. € auf 159,5 Mio. €.

In der Fortschreibung dieser Zahlen ergibt sich, dass ohne Gegensteuern die drohende Überschuldung nicht erst 2019 sondern bereits 2015 eintreten würde.
 
Dabei weist der RP ausdrücklich auf die damit einhergehende Gefahr hin, dass die Stadt schneller als bisher erwartet den bei drohender Überschuldung geltenden noch strengeren aufsichtsbehördlichen Einschränkungen unterliegen und dies wichtige Investitionen und Fördermaßnahmen wie das Innenstadtkonzept Rheydt gefährden könnte.
 
Der Forderung des RP, die Stadt müsse schnellstmöglich ein völlig neues Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit noch deutlich schmerzhafteren Einschnitten vorlegen und dabei auf den vorliegenden Gutachten aufsetzen, stimmt Stadtkämmerer Bernd Kuckels ausdrücklich zu:
 
„Wir haben ein solches neues HSK ja auch bereits angekündigt und wir werden uns dabei durchaus an dem messen lassen müssen, was Städte wie Wuppertal, Remscheid, Solingen, Duisburg und Bochum ihrer noch schlechteren Haushaltssituation entsprechend schon vorgelegt haben.

Dort ist die Diskussion, was eine chronisch unterfinanzierte Stadt sich noch leisten muss und darf, bereits in voller Schärfe entbrannt.

Der RP hat auch völlig Recht, dass die seit Jahren geforderte und endlich wohl auch in Aussicht stehende Hilfe von „außen“ nur zu bekommen sein wird, wenn die betroffenen Städte gleichzeitig auch zu drastischen Sparmaßnahmen bereit sein werden.

Ohne solche Einschnitte und die notwendige Hilfe von Land und Bund wird eine nachhaltige Konsolidierung auch in unserer Stadt nicht mehr gelingen können.“
 
Das vom Regierungspräsident geforderte quantitativ und qualitativ überarbeitete Haushaltssicherungskonzept wird derzeit von der Kämmerei entwickelt und wird mit der Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2010 dem Rat der Stadt vorgelegt.

Wird es einen parteiübergreifenden politischen Kraftakt geben?