Die außerordentliche Mitgliederversammlung der Mönchengladbacher CDU am 9. Februar 2010 war für den neuen Fraktionsvorsitzenden Dr. Schlegelmilch Gelegenheit, sein erstes Fazit zur „Ampel-Kooperation“ zu ziehen.

Schlegelmilch bezeichnete die verlorene Kommunalwahl am 30. August 2009 als dunkelstes Kapitel der Mönchengladbacher CDU nach 1984, als die CDU die absolute Mehrheit verlor.

Dieses Datum hätte die CDU-Erfolgsstory jäh unterbrochen.

Er sehe seine Aufgabe nicht darin, nach Ursachen zu forschen, sondern in die Fraktion neu auszurichten. Seine Bestandsaufnahme als „Opposition“ begann er mit der Feststellung, dass die Ratsfraktion von 33 auf 23 geschrumpft sei.

Durch den Verlust der Ratsmehrheit im Rat seien auch die CDU-Mandate in den Ausschüssen und andern Gremien reduziert worden.

Noch dramatischer sei, dass die „Verteidigungslinien“ des gesamten Südens eingebrochen seien und „der politische Gegner bis weit ins eigene Feld“ eingedrungen sei.

Zusätzlich habe die Reduzierung der Stadtbezirke von zehn auf vier dazu geführt, dass weniger CDU-Mitglieder Mandate hätten erhalten können.

Schlegelmilch bedauerte auch, dass man bei der Besetzung eines der wichtigsten Dezernate, dem Baudezernat, keine Mitgestaltungsmöglichkeit mehr habe, sondern nur ein Gastspiel geben könne.

Die Ampel habe der CDU-Fraktion „freundlicherweise“ vor der nächsten Ratssitzung ein Gespräch angeboten, in dem sie zumindest über Namen der Kandidaten informiert würden.

„Ein wirksameres Betäubungsmittel als die Ampel hätte es für Mönchengladbach nicht geben können“, meinte Dr. Schlegelmilch zu Beginn seiner Sicht der Dinge ohne karnevalistischen Unterton. Das ‚Sensationelle‘ am „Ampel-Vertrag“ sei, dass von vorne herein öffentlich gemacht worden sei, zu was die Ampel in der Zukunft nicht imstande sei. 

SPD, FDP und Grüne träten nicht als Gestaltungsmehrheit auf. Vielmehr sei es so, dass um 8 Uhr die SPD anrufe, um 9 Uhr die FDP sich melde und um 10 Uhr die Grünen. Und dann dürfe sich die CDU entscheiden, was sie der so genannten „Gestaltungsmehrheit“ anbiete. Das sei unglaublich und faszinierend.

Zur 6. Gesamtschule sei man trotz „Ampel-Papier“ nicht zu einer einheitlichen Stellungnahme fähig. Für den Ausbau der Espenstraße sei die Gestaltungsmehrheit bereit, eine halbe Million Euro in die Hand zu nehmen, um ein Wahlversprechen umzusetzen.

Die „philanthropischen“ (Anm. d. Red.: human, menschenfreundlich, menschengerecht, menschenwürdig, menschlich) Ansätze des Kooperationspapiers zum Thema Transparenz mache niemanden satt und verbessere nicht die Situation des Mönchengladbacher Haushalts.

Die beschriebene Situation der „100-Tage-Ampel“ sei mit Sicherheit nicht passiert, wenn die CDU weiter in der Verantwortung geblieben wäre.

Für den Fraktionsvorsitzenden Schlegelmilch markiert der 30. August 2009 auch einen Wendepunkt, an dem man sich innerhalb der CDU deutlich machen müsse, was schief gelaufen sei, nicht jedoch in innere Resignation verfallen dürfe.

Die CDU trete als die bürgerliche Mitte in Mönchengladbach, die gegen „Gestaltungsmehrheit“ an.

Schlegelmilch sieht dabei auch die Chance „zum 1. Mal in 50 Jahren“ die eigene Position zu überdenken. 50 Jahre CDU heiße auch 50 Jahre Stadt Mönchengladbach.

„Draußen“ werde man erkennen, was geschehe, wenn die CDU nicht in der Verantwortung stehe, nämlich Stillstand. Stillstand sei dass, was diese Ampel kennzeichne.

Zum internen Ablauf in der „Ampel“ meinte Schlegelmilch, er habe erkannt, wie es dort liefe: Die SPD kontrolliere die Grünen und Dr. Anno Jansen-Winkeln kontrolliere die Ampel. Das könne man daran festmachen, wer die tollsten Aufsichtsratsposten erhalten habe.

In der CDU-Fraktion sei ein Neuanfang gewagt worden, indem keine Ämterhäufung in den Aufsichtsgremien praktiziert worden sei; man habe dies auf eine breitere Basis gestellt. Dies sei nicht ohne Murren und Knurren abgelaufen.

Zur Zukunft von Haupt- und Gesamtschulen meinte Schlegelmilch, habe man durch die Zustimmung der Schließung von Hauptschulen bewiesen, dass man keine Fundamentalopposition betreiben wolle.

Das bedeute aber nicht, dass man die Hauptschulen schwächen wolle, vielmehr wolle man jedem Kind die geeignete Schulform anbieten.

Als weiteres Thema sprach Schlegelmilch die Verkehrsentwicklung an. Diese habe die CDU in dieser Stadt maßgeblich geprägt und dazu beigetragen, dass die Stadt Mönchengladbach verkehrstechnisch funktioniere.

Daher habe der VEP für die CDU oberste Priorität. Man wolle den CDU-Gremien die Möglichkeit geben, daran mitzuwirken, wie Verkehr zukünftig in Mönchengladbach funktionieren soll.

In späterer Diskussion meinte Reiner Brandts, man müsse aufpassen, dass der VEP nicht sehr stark ideologisch geprägt werde. Nicht alles, was die Verwaltung derzeit vortrüge, könne 1:1 übernommen werden.

Schlegelmilch forderte die Anwesenden auf, sich in die Arbeit einzubringen, um sich auf eine neue Mehrheit der CDU in 2014 vorzubereiten.

Die Zeiten seien vorbei, wo man irgendwelche Interessenvertreter habe, die es schon richten würden. „Wenn wir es nicht selber richten, werden wir 2014 die Mehrheit nicht zurückholen“, meinte Schlegelmilch.

Ziel sei es, die Ampel soweit zu bringen, dass sie sich als „Nicht-Gestaltungsmehrheit“ enttarne. Dann würde mit Ratsfraktion und Partei entschieden, welchen  Weg die CDU weiter einschlage.

Parallel zum Nachweis der Gestaltungsmehrheit (wie gut oder wie schlecht) müsse sich die CDU so aufstellen, dass sie 2014 die Mehrheit und 2015 aus einer gestärkten Position des OB zurückzuholen könne.