Nach der vielerorts erneut niedrigen Beteiligung an den Integrationsratswahlen in Nordrhein- Westfalen am Sonntag hat die Initiative „Mehr Demokratie“ ihre Forderung nach der Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts erneuert.

„Die Wahl am Sonntag hat gezeigt, dass immer weniger Ausländer sich durch Gremien wie Integrationsräte vertreten fühlen“, erklärte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Montag in Köln. „Ein Gremium zu wählen, dass die wirklich entscheidungsberechtigten Kommunalvertretungen nur berate, sei eben nicht sonderlich attraktiv.

In manchen Städten war die Beteiligungsquote bei der Integrationsratswahl nur einstellig. So gaben in Bonn und Köln nur 7,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In Solingen gingen 7,5 Prozent zur Wahl, in Münster 9,3 und in Arnsberg 9,7 Prozent.

„ Gerade angesichts der aktuellen Diskussionen um den Bau von Moscheen und das Tragen von Kopftüchern und Burkas ist es wichtig, mit den Betroffenen auf Augenhöhe zu diskutieren“, meint Slonka.

Diese Augenhöhe sei aber nur gegeben, wenn dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer die gleichen demokratischen Mitspracherechte hätten wie Deutsche.

In NRW haben rund eine Million Ausländer kein Kommunalwahlrecht. Während Bürger von EU-Staaten das kommunale Wahlrecht in Deutschland haben, sind Bürger anderer Staaten wie etwa der Türkei von der politischen Teilhabe in ihrer Gemeinde ausgeschlossen.

Viele Länder haben laut Mehr Demokratie mit dem kommunalen Wahlrecht für Einwanderer gute Erfahrungen gemacht. Deutsche Staatsbürger können in den Städten und Gemeinden des europäischen Auslands bei Wahlen ihre Stimme abgeben.

Dies auch außerhalb der EU. Weltweit haben bereits 45 Demokratien das Ausländerwahlrecht auf lokaler, regionaler oder gar nationaler Ebene eingeführt.

Mehr Demokratie befürwortet das Kommunalwahlrecht für alle Ausländer, die sich länger als fünf Jahre legal in Deutschland aufhalten. Um dies zu ermöglichen, müsste das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

Mehr Informationen: Ausländerwahlrecht: Demokratie für alle http://www.nrw.mehr-demokratie.de/auslaenderwahlrecht.html