SPD NRW: Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl fällt bei den Experten durch
Hauptredaktion [ - Uhr]
Spätestens, seit die Landesregierung aus CDU und FDP sich bemüht, die Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl zusammen abzuwickeln, ist der Kommunalwahlkampf auch auf Landesebene angekommen.
Ob sich Rüttgers (CDU), Wolf (FDP) & Co. mit der von der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) einberufenen Sachverständigenkommission einen guten Dienst erwiesen haben, wird sich zeigen. Aus SPD-Sicht war die Anhörung ein „Debakel“:
„Die Anhörung der Experten im Kommunalausschuss war ein Debakel für die Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Ihr Gesetzentwurf zur Verschiebung der Kommunalwahl auf die Europawahl stieß auf vielfältige Kritik, denn er ist handwerklich schlecht gemacht und wirft verfassungsrechtlich schwerwiegende Probleme auf“, fasste der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die Stellungnahmen der Sachverständigen in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag zusammen.
So hätten Professor Morlok von der Universität Düsseldorf sowie sein Gelsenkirchener Kollege Professor Bätge den Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form als nicht verfassungskonform bezeichnet. Kommunale Praktiker hätten zudem bemängelt, dass viele Fragen der Umsetzung in Zusammenhang mit Fristen und technischen Abläufen ungeklärt seien. Kritik im Detail hätten auch die kommunalen Spitzenverbände geübt.
„Der zuständige Kommunalminister Wolf muss jetzt die Notbremse ziehen, ansonsten läuft die CDU/FDP-Koalition Gefahr, ein weiteres Mal vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster den richtigen Umgang mit der Landesverfassung erklärt zu bekommen“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ralf Jäger. Die Zusammenlegung sei ohnehin unsinnig, weil der Termin für die turnusgemäße Kommunalwahl im September 2009 auf den der Bundestagswahl zulaufe.
Jäger: „Das ist auch kostengünstig und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Aber die schwarz-gelbe Koalition scheut diesen logischen Termin wie der Teufel das Weihwasser, da sie eine hohe Wahlbeteiligung befürchtet. Die CDU knickt gegenüber den Parteiinteressen der FDP ein. Diese Trickserei muss sofort beendet werden!“
Auch der Mönchengladbacher OB Bude war als „Experte“ zu dieser Anhörung eingeladen.
Schon Anfang März hatte sich Bude kritisch zum Vorhaben des NRW-Innenministers geäußert.
———-
