[29.05.2008] Die FDP-Ratsfraktion greift in der Diskussion um ein Leitbild für Mönchengladbach den Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) massiv an:

Schon als das umfangreiche Leitbild vorgelegt wurde, haben wir uns gefragt, was das soll.

„Viel zu unverbindlich, sehr viel Prosa, kaum etwas stadtidentisches. Wenn man den Text dieser ersten Langfassung nimmt und das Wort „Mönchengladbach“ durch Dortmund, Lüneburg oder Ulm ersetzt, passt der zu 90 Prozent auch auf diese Städte“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Diese Kritik wurde im weiteren Verfahren nicht nur durch die FDP vorgebracht. Daher hatte die Arbeitsgruppe der Verwaltung recht schnell begonnen, Änderungen vorzunehmen.

„Doch die Politik hat sie dabei nicht mitgenommen“, kritisiert Jansen-Winkeln. „Am 20. Februar 2008 haben wir im Hauptausschuss darum gebeten, die Rückmeldungen aus Wirtschafts- und Verbandsleben sehen zu können, auf die sich der OB in Äußerungen berief. Der OB reagierte nicht. Erst als wir am 9. April vehement nachfragten, erhielten wir am 17.4. eine entsprechende Zusammenstellung.“

Die Liberalen haben kein Verständnis für diese Verzögerung, sondern deuten sie als Unwillen des OB, die Politik an der Diskussion um das Leitbild zu beteiligen.

„Warum die Mitglieder des Rates, von denen Entscheidungen verlangt werden, nun wiederum erst kurzfristig vor der Beratung im Rat die Unterlagen erhalten werden und nicht schon früher, ist nicht nachvollziehbar. Das widerspricht dem persönlichen Leitbild von Herrn Bude, dass dieser gerne mit dem Wort ‚Miteinander‘ beschreibt“, meint Anno Jansen-Winkeln. „Im Moment erleben wir ein durch den Vor-OB-Wahlkampf geprägtes „Gegeneinander“.

Als Mittel zur Profilierung eigne sich die notwendige Diskussion über das Leitbild der Stadt aber eben nicht, sagen die Liberalen und sehen durch das Verhalten von Norbert Bude das Image der Stadt beschädigt.

Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Wie soll eine Stadt gegenüber Dritten eine Diskussionskultur darstellen, wenn die Stadtspitze sie bei zentralen Fragen nicht einmal gegenüber dem Rat pflegt? Wie kann ein Oberbürgermeister solche verheerenden Signale aussenden? Wir stören uns nicht daran, dass der OB nun von CDU/FDP verlangt, unangenehme Entscheidungen zu treffen“, sagt Jansen-Winkeln, „das machen wir die ganzen letzten Jahre schon. Den damit verbundenen Trotz finden wir allerdings bemerkenswert, weil er ein weiteres Indiz für Dilettantismus ist.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende ist sicher: „Wer so mit der Positionierung der Stadt für die Zukunft umgeht, gehört nicht an die Verwaltungsspitze eines Oberzentrums.“