Hans-Willi Körfges: Regierung verweigert Kommunen klare Aussage zu Aufbau Ost-Zahlungen
Hauptredaktion [ - Uhr]
„Der Regierungsmurks geht munter weiter. Innenminister Wolf verweigert den Kommunen eine klare Aussage, ob sie die 650 Millionen Euro an das Land zurückzahlen müssen, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarbeiträge erhalten haben,“ kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.
Es sei unverantwortlich, dass die CDU/FDPLandesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers die Kommunen im Unklaren lasse. Die Städte und Gemeinden hätten ein Anrecht auf Herausgabe des Gutachtens aus dem Finanzministerium, wonach sie angeblich eher zu wenig als zu viel für den Aufbau Ost gezahlt hätten.
Innenminister Wolf habe nur bestätigt, dass ein Gutachten vorliegt, sich aber zu den Details und erst recht zu den Konsequenzen in keiner Weise klärend geäußert.
„Das ist ein Skandal. Erst wird die kommunale Familie in Aufruhr versetzt und dann wird gemauert. So kann man mit den Kommunen und deren Interessensvertretern nicht umgehen. Die Städte und Gemeinden müssen wissen, ob das Land die 650 Millionen Euro jetzt von ihnen zurückfordern will“, empörte sich Körfges und fügte weiter an: „Wir werden morgen im Finanzausschuss einen weiteren Versuch starten um endlich Sicherheit für die Kommunen zu erhalten. Vielleicht ist der Finanzminister auskunftsfreudiger und erklärt, wie es mit den gezahlten Abschlägen nun weitergeht.“
(Red: siehe hierzu die Stellungnahme von Norbert Post von heute)
1.
Hans Wilhelm Reiners schrieb am 29.05.2008 um 14:48 Uhr:
Die Stellungnahme von Norbert Post ist eindeutig: Das Gutachten liegt noch nicht vor, und deshalb erübrigen sich alle Spekulationen über seinen Inhalt. Aber die Absicht von H.W. Körfges ist auch eindeutig: Unruhe stiften und die Menschen verunsichern. Ist das seriÃÃÃÃÃÂ