Norbert Bude: Aufbauhilfe Ost jetzt überprüfen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Oberbürgermeister Norbert Bude fordert eine Überprüfung der Kommunalen Beteiligung der westdeutschen Kommunen an der Aufbauhilfe Ost. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Förderung nach der Zielsetzung Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“, so der Oberbürgermeister.
Im so genannten Solidarpakt Fortführungsgesetz 2001 hatten Bundesrat und Bundestag vereinbart, dass Bund und Länder im Jahre 2010 die Belastung der westdeutschen Kommunen überprüfen.
Bude: „Diese Revisionsklausel 2010 muss jetzt konsequent genutzt werden. Es geht nicht um die generelle Abschaffung der Aufbauhilfe Ost, sondern darum festzustellen, ob sie in der jetzigen Höhe noch erforderlich ist.
Die dramatische Situation der Kommunen im Westen, besonders der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, verlangt eine ergebnisoffene und objektive Anwendung dieser Revisionsklausel.“
Die Stadt Mönchengladbach bezahlt im Rahmen der Gewerbesteuerumlage derzeit rund 11 Millionen Euro jährlich für die Aufbauhilfe Ost.
4.
Thomas R. Diehl schrieb am 14.01.2010 um 16:47 Uhr:
„11 Millionen zahlt die Stadt Mönchengladbach jährlich für die Aufbauhilfe Ost. Selbst ein vollständiger Erlass dieser Zahlung würde an dem strukturellen Defizit der Stadt Mönchengladbach nichts ändern.“
Diesen Absatz Herrn Schapers verstehe ich nicht – 11 Mio. sind zu wenig, also sollen wir drauf verzichten?
3.
Kritiker schrieb am 14.01.2010 um 11:17 Uhr:
„In der Sache hat er ja Recht“ “, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch!
Na bitte, dann hat er doch Recht, der Oberbürgermeister von Mönchengladbach.
Oder verteilt die CDU jetzt auch die Rechtspositionen nach „Gutsherrenart“?
Was ist denn bis dato aus den angekündigten „Bemühungen“ auf Bundesebene von Dr. Günter Krings (CDU) geworden? Antwort: Nichts
Alles heiße Luft Herr Schlegelmilch, kann ich da nur sagen.
2.
Redaktion BZMG schrieb am 14.01.2010 um 10:51 Uhr:
Dazu meint die CDU Mönchengladbach:
CDU stellte Aufbauhilfe Ost schon 2005 in Frage – Forderung richtig, aber viel zu spät
Viel zu spät kommt aus Sicht der CDU-Ratsfraktion die Forderung des Oberbürgermeisters, die Aufbauhilfe Ost auf den Prüfstand zu stellen.
„In der Sache hat er ja Recht, aber bisher hat man zu diesem Thema vom Oberbürgermeister so gut wie nichts gehört“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch und weist darauf hin, dass sein Vorgänger Rolf Besten schon seit 2005 in seinen Reden zum städtischen Haushalt die unzumutbaren Belastungen für die Stadt Mönchengladbach angesprochen hat.
Der Oberbürgermeister springe jetzt, wo immer mehr Stimmen gegen die 2001 geschlossene Vereinbarung laut würden, auf einen fahrenden Zug auf, sagt Schlegelmilch.
Der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende hatte in seinen Haushaltsreden und in zahlreichen Gesprächen immer wieder auf die inzwischen mehr als 200 Millionen Euro hingewiesen, die Mönchengladbach als Beitrag zu den Kosten der Deutschen Einheit aufbringen und durch Kredite finanzieren musste.
Rolf Besten sagte mehrfach: „Wir wollen in den neuen Bundesländern niemandem etwas wegnehmen, aber ein weiteres Geben ist aufgrund unserer hohen Schuldenlast unmöglich.“
Bliebe die Vereinbarung unverändert, wären Jahr für Jahr weitere etwa 11 Millionen Euro fällig.
Hans Peter Schlegelmilch: „Das können wir uns nicht leisten. Auch die CDU wird ihre Vertre-ter auf Landes- und Bundesebene drängen, die Vereinbarung zur Aufbauhilfe Ost kritisch unter die Lupe zu nehmen.“
1.
Redaktion BZMG schrieb am 13.01.2010 um 22:50 Uhr:
Zu dieser Meldung erreichte uns heute diese Erklärung von Helmut Schaper von DIE LINKE:
Unstrittig ist die Forderung von Oberbürgermeister Norbert Bude nach einer ergebnisoffenen und objektiven Prüfung der Revisionsklausel im Zusammenhang mit der Aufbauhilfe Ost.
Unstrittig sollte aber auch sein, dass dies nicht der Weg zur Lösung der Finanzmisere der Kommunen sein kann und Ost nicht gegen West ausgespielt werden darf.
11 Millionen zahlt die Stadt Mönchengladbach jährlich für die Aufbauhilfe Ost. Selbst ein vollständiger Erlass dieser Zahlung würde an dem strukturellen Defizit der Stadt Mönchengladbach nichts ändern.
Notwendig zur Lösung der Finanzprobleme in Mönchengladbach und in anderen Kommunen ist die Durchführung der überfälligen Gemeindefinanzreform, damit eine verlässliche und ausreichende Finanzgrundlage für die Umsetzung von kommunalen Aufgaben gegeben ist.
Die Umsetzung des Konnexitätsprinzipes, damit Kommunen nicht Leistungen erbringen müssen, für die sie vom Bund oder vom Land keinen finanziellen Ausgleich bekommen.
Die Entschuldung der Kommunen ähnlich wie der Schutzschirm für Banken, damit Kommunen nicht aufgrund der Zinslasten handlungsunfähig bleiben.
Und letztlich die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzipes in der Ausgabenpolitik, um neue Schulden zu vermeiden.