Mit Empörung reagiert der Vorsitzende der SPD – Ratsfraktion, Lothar Beine, auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat, Dr. Schlegelmilch, er sei überzeugt, dass es einen Deal zwischen der Ampel mit den Linken bei der Wahl des Bezirksvorstehers in Stadtbezirk Ost gab.

„Alle Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben im Vorfeld und am Rande der Wahl versichert, dass es keine Absprachen, ja noch nicht einmal einen Kontakt mit der Partei „Die Linke“ gab.

Die Vertreterin der „Linken“ hat dies offensichtlich selbst gegenüber der Presse geäußert.

Trotzdem wider besseren Wissens solche Äußerungen von sich zu geben, um eine entsprechende Schlagzeile zu produzieren, ist nicht nur miesester politischer Stil und unverschämt. Damit hat sich Herr Schlegelmilch selbst disqualifiziert“, so Lothar Beine.

Gerade weil man sich nicht von einer entscheidenden Stimme der Linken abhängig machen wollte, habe die Gestaltungsmehrheit im Westen das Gespräch mit der CDU gesucht und die Bildung einer gemeinsamen Liste initiiert, mit der ein CDU – Mann Bezirksvorsteher geworden sei. 

Lothar Beine weiter: „Im Bezirk Ost haben wir im Vorfeld die Situation anders gesehen und gehofft, dass die Vertreter der FWG aufgrund der CDU – Politik der letzten Jahre insbesondere in Giesenkirchen nicht mit der CDU stimmen würden. Dies ist leider nicht geschehen. Es gab vor der Wahl aber die klare Absprache, dass Herr Krichel-Mäurer wie auch Herr Siemes eine Wahl mit der entscheidenden Stimme der „Linken“ nicht angenommen hätten. Dies hat Herr Krichel-Mäurer nach der Wahl auch öffentlich erklärt. Irgendwelche Zweifel sind daher ausgeschlossen.

„Eine Erklärung ist Herr Schlegelmilch aber noch der Öffentlichkeit schuldig“, so Lothar Beine weiter, „In der Konstituierung des Rates am Freitag ist die CDU bei allen Wahlgängen nicht nur von der NPD unterstützt worden. Es hat nach unserer Wahrnehmung regen Kontakt mit dem NPD-Vertreter gegeben. Dies ist neu im Rat der Stadt und nicht tolerabel! Und ich frage mich an dieser Stelle auch: Wo bleibt hier der Aufschrei der Presse? Ist das rechte Auge blind?“