Wie einer Pressemitteilung zu entnehmen war, hat sich am 30. Oktober eine „Aktion Durchblick MG“ gebildet.
Um Näheres darüber zu erfahren, sprachen wir mit Frau Hannelore Huber:

BZMG: Frau Huber, was muss man sich unter „Aktion Durchblick MG“ vorstellen?

Hannelore Huber: „Aktion Durchblick MG“ ist eine Initiative von Mönchengladbacher Bürgern, die sich mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wünschen und sich dafür einsetzen wollen.

BZMG: … also eine weitere Bürgerinitiative?

Huber: Ja und nein. Ja, weil es eine Initiative von Mönchengladbacher Bürgern ist.

Nein, weil es nicht darum geht, sich für eine ganz spezielle Sache so zu sagen „vor der Haustüre“ zu engagieren, sondern um die Vielzahl von Belangen, die die Bürger betreffen, über die sie jedoch nicht so informiert werden und an denen sie besser beteiligt werden wollen und sollen.

BZMG: Also eine Dachorganisation für die Bürgerinitiativen in Mönchengladbach?

Huber: Keineswegs. So etwas brauchen und wollen wir nicht. Die bestehenden Initiativen verfolgen ihre ganz besonderen Ziele und das machen sie sehr gut. Die brauchen keine zusätzliche Organisation.

Bei der „Aktion Durchblick MG“ geht es darum, zum einen, zu verstehen wie Verwaltung und Politik in Mönchengladbach „ticken“, darum, dass über die gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungen hinaus in allen Bereichen des „bürgerlichen Lebens“ offen und transparent informiert wird und zum anderen darum, dass Bürgerbeteiligung in unserer Stadt obligatorisch wird und sich nicht nur auf Bürgerversammlungen beschränkt.

BZMG: Und wie soll das aussehen?

Huber: Es gibt genügend Beispiele, wie Leipzig, Viernheim, Essen, wo man teilweise schon sehr weit ist. In Einzelfällen gibt es sogar schon Satzungen, in denen Bürgerbeteiligung festgeschrieben und nach denen auch gehandelt wird. Aber davon sind wir natürlich noch weit entfernt.

BZMG: Wie kam es eigentlich zu dieser Aktion und seit wann gibt es sie?

Huber: Die Idee, so etwas in Mönchengladbach ins Leben zu rufen, entstand vor der letzten Kommunalwahl. Denn jeder, der einigermaßen interessiert ist, hat gemerkt, dass in der Vergangenheit vieles entschieden wurde, ohne die Bürger – wie man so schön sagt – „mitgenommen“ wurden.

Transparenz und Bürgerbeteiligung gab es nur da, wo es nicht mehr anders ging. Aber ersparen Sie mir bitte Einzelheiten.

BZMG: Aber das wird ja jetzt besser, wenn man der Ampel-Koalition glauben darf …

Huber: Sagen wir mal, es soll anders werden, ob es wirklich besser wird, wird sich noch herausstellen. Papier ist geduldig. Die Ziele der Aktion bleiben unverändert.

Vielleicht wird es leichter, mit Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen, aber dazu schon jetzt Einschätzungen zu geben, scheint mir verfrüht.

BZMG: Wo wollen Sie denn als erstes ansetzen?

Huber: Zunächst werden wir Informationen der unterschiedlichsten Art sammeln und analysieren. Eine speziell Mönchengladbacher Quelle wird das Ratsinformationssystem sein, das leider seit langem nicht funktioniert.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Problem mit dem Sicherheitszertifikat der Website besteht. Nur Insider wissen, dass man den Punkt „Laden der Website fortsetzen (nicht empfohlen)“ mutig anklicken muß, um weiter zu kommen. Letzte Aktualisierung erfolgte am 30. Juni 2009.

Ein übler Zustand. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, es bestünden technische Probleme. Je länger es dauert, umso unglaubwürdiger werden diese Erklärungen.

Abgesehen davon ist das System derart bürgerunfreundlich in der Handhabung, um nicht zu sagen, bürgerfeindlich, dass es informationswillige Bürger eher abschreckt, als animiert, diese Informationsquelle zu nutzen. Planausschnitte in den Anlagen zu den Beratungsvorlagen aus dem Baubereich stehen derzeit auch noch nicht zur Verfügung. Für Anfang Oktober 2009 wurde eine neue Version angekündigt. Geschehen ist nichts …

BZMG: Gibt es schon etwas inhaltlich Konkretes?

Huber: Ja. In der Vergangenheit hat man immer wieder vom so genannten Bürgerservice gelesen und gehört. So richtig weiß kaum jemand, was darunter zu verstehen ist oder was konkret dahinter steht. Und ich vermute, dass das auch für die Politiker gilt. Ein Stochern im Nebel. Die meisten Bürger verbinden damit lediglich eine Stelle für Ummeldungen oder das Abholen Gelber Säcke.

Ein Nachbar sagte mir mal, dass das eher eine Bürgerabwehr-Institution als eine Servicestelle sei. Hier wollen wir im wahrsten Sinne des Wortes Transparenz einfordern.

Es ist uns wichtig, endlich einmal klar machen zu lassen, welche Aufgaben der Bürgerservice wirklich hat. Wann man sich womit an die Bezirksverwaltungsstellen wenden kann, welche Leute sich da, also vor Ort, worum kümmern sollen.

Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist: Plant die Verwaltung dort Reduzierungen vorzunehmen? Werden die betroffenen Bürger hierzu informiert und gefragt? Werden unsere Politiker darüber mitentscheiden? Wird das alles auf kaltem Wege passieren? Oder ist sogar schon alles entschieden?

BZMG: Viele Mönchengladbacher Initiativen haben den VEP im Blick. Gilt das auch für die Aktion Durchblick?

Huber: Die neue Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, im 1. Halbjahr den VEP zu verabschieden. Das halten wir für verfrüht, denn es ist unseres Erachtens bislang nicht wirklich transparent geworden, welche Ziele insbesondere hinsichtlich der regelmäßigen internen Mönchengladbacher Verkehre definiert sind.

Ziel muss doch sein, dass jeder Bürger auch wirklich Positives spürt.

Um das zu erreichen, sollten die Verkehrsplaner verschiedene Alternativen mit wirklich neuen Ideen auf ihrer Computeranlage simulieren. Die Ergebnisse sollten dann gegenübergestellt und mit der Bürgerschaft diskutiert werden.

Anschließend könnte dann die Politik die Ziele und Wege beschließen, wie man zum optimalen Verkehrssystem für Mönchengladbach kommt.

Momentan besteht der Eindruck, dass der Entwurf des VEP quasi schon eine Endfassung ist und kaum noch Änderungen möglich sind.

Und eine wirkliche Beteiligung der Bürger hat nicht stattgefunden; allenfalls dann, wenn sich Bürger in Initiativen zusammengeschlossen und opponiert haben.

Das scheint uns zu wenig zu sein. Der VEP sollte sich nicht – wie in der Vergangenheit – nur an wirtschaftlichen Vorgaben mit Schwerpunkt Autoverkehr orientieren, sondern dem Fahrrad und Bus und Bahn viel bessere Chancen einräumen.

Das wäre für Mensch und Umwelt in unserer Stadt sehr, sehr wichtig. Da haben wir großen Nachholbedarf.

BZMG: Da haben Sie sich ja eine Menge vorgenommen …

Huber: Stimmt. Aber wenn wir nichts tun, bleibt alles beim Alten, denn Transparenz und Bürgerbeteiligung kommt nicht von alleine. Da müssen auch wir Bürger etwas tun.

Und sei es, dass wir uns zunächst nur schlau machen und anschließend mit Politik und Verwaltung konkret reden und entsprechendes Handeln einfordern.

BZMG: Spannungen vorprogrammiert?

Huber: Wir sind nicht auf Konfrontation aus – im Gegenteil. Aber die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass es manchmal nicht anders geht. Besonders, wenn wir erkennen, dass unser Gegenüber nicht will, oder durch irgendwelche Anweisungen „von oben“ nicht kann.

Wir hoffen, dass sich durch den politischen Wechsel auch das Klima ändert. Das wird für manch einen nicht leicht sein, aber da müssen wir alle durch.

BZMG: Zum Abschluss noch eine Frage. Sie sprechen von „wir“, wer ist das?

Huber: Lassen Sie mich dazu kurz etwas zu den Teilnehmern an unserem ersten Treffen am 30. Oktober sagen. Es waren fast 30 Bürgerinnen und Bürger gekommen, davon etwa die Hälfte aus den unterschiedlichsten Mönchengladbacher Bürgerinitiativen.

Die andere Hälfte gehörte also keiner Initiative an. Es war eine Impulsveranstaltung. Acht von diesen etwa 30 haben sich unmittelbar zur Mitarbeit bereit erklärt, teils aktiv, teils beratend.

Ich habe zunächst einmal die Rolle als Sprecherin übernommen. Ich weiß, dass mindestens noch etwa 10 weitere Interessierte gerne gekommen wären. Die waren aber privat oder beruflich verhindert.

BZMG: Vielen Dank, Frau Huber, für das Gespräch.

Das Interview führte Bernhard Wilms