„Aktion Durchblick MG“ gebildet
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Am 30.Oktober 2009 trafen sich fast 30 Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger zu einer Impulsveranstaltung, um über Bürgerbeteiligung, mehr Information und Einbeziehung in politische Entscheidungen zu diskutieren. Die Idee dazu entstand schon vor der letzten Kommunalwahl.
Einerseits war die Wahlmüdigkeit in unserer Stadt ein Thema, andererseits waren sich die Teilnehmer darüber einig, dass die sich mehr und mehr bildenden Bürgerinitiativen oder Interessengemeinschaften, die das Ergebnis mangelnder Transparenz und Bürgerbeteiligung sind.
Man war sich auch einig, dass diese Entwicklungen klarer Ausdruck dafür sind, dass der Bürger einerseits mit der Politik unzufrieden ist. Andererseits ist der Bürger bereit, sich zu engagieren. Er ist bereit sich einzubringen. Er ist bereit dafür Zeit aufzubringen, teilweise sogar sehr viel Zeit.
Die Teilnehmer kamen zu dem Ergebnis sich als „Aktion Durchblick MG“ gemeinsam für die Forderung nach Einblick, nach Transparenz und Klarheit mit der Konsequenz einzusetzen, dass der Bürger aktiv in das politische Geschehen, Verwaltungsprozesse und Entscheidungen einbezogen wird.
Und zwar auf Dauer und unabhängig von aktuellen oder zukünftigen Mehrheitsverhältnissen in Mönchengladbach.
Es gehe nicht an, dass über den Bürger hinweg regiert, verwaltet und entschieden werde, so nach dem Motto: Das können wir besser allein. Davon versteht der Bürger nichts. Das kann man ihm nicht erklären. Diese Einstellung ist – wenn sie überhaupt einmal Geltung hatte – längst überholt.
„Deshalb begrüßen wir es sehr, dass unser Oberbürgermeister Norbert Bude in seiner ersten Ansprache an den neuen Rat am 6. November 2009 alle Bürgerinnen und Bürger dazu einlud, sich einzubringen und gemeinsam den Prozess für eine positive Entwicklung Mönchengladbachs aktiv mit zu gestalten. Wir nehmen diese Einladung gerne und offensiv an“, erklärt die Sprecherin der Aktion, Hannelore Huber.
Gleichzeitig fordert sie alle Bürger auf, sich an dieser langfristig angelegten Aktion zu beteiligen.
Kontakt:
Hannelore Huber
Telefon: (0 21 66) 60 93 50
5.
Hein schrieb am 12.11.2009 um 00:17 Uhr:
Generalverdacht gegen alle POLITIKER. Was ist daran falsch.
Fast 20 Mio Rentner, mehrere mio Hartz4ler und weitere Empfänger von Transfergeldern.
Laut Wahlergebnis stützen diese das aufkommende System. ???
4.
Niershippo schrieb am 11.11.2009 um 21:59 Uhr:
@ hein.
Flüstertüten der Parteien finde ich wirklich klasse! Das sitzt, passt.
Presse hat den Auftrag zu informieren, nicht zu kontrollieren. Idealerweise neutral.
Neutralität ist ein schwieriges Unterfangen. Wer ist es wirklich?
Neutralität in der Medienlandschaft? Schwierig, da überwiegend nicht vorhanden.
Vermutlich meinen Sie mit dem „auf die Finger schauen“ Vetternwirtschaft, Klüngel, Lobbyismus aufdecken?
Da kommen wir der Sache näher. Am Anfang der Demokratiebewegung, noch im 19. Jahrhundert, waren die Ziele klar: Der Bürger, das Volk sollte nicht nur eine Stimme bekommen, sondern auch Rechte.
Bürgerrechte. Leider verselbständigte sich die Politik (und mit ihr die Verwaltungen) immer mehr hin zu einem System, das zunehmend den Bürger wieder auf der Strecke lässt. Manche bemühen den unschönen Ausdruck „Stimmvieh“.
Lobbyisten versuchen die Politik zu beeinflussen (teils erfolgreich).
Die Politik nimmt Einfluss auf die Verwaltung. Bei letzteren kommt es dann zu den, sagen wir, Verflechtungen, bei der eine Hand die andere wäscht.
Hier trifft auch der flapsige Spruch zu: Nicht immer aber immer öfter.
Denn man kann und darf nicht alle in Politik und Verwaltung unter Generalverdacht stellen. Es soll auch solche geben, die es ernst und aufrichtig meinen. Die Versuchung ist eben groß. Geld, Einfluss und Macht haben schon so manchen Charakter verdorben.
Bürgerbeteiligung ist ein gutes Korrektiv.
Bürgerbeteiligung kann sich auch noch in anderer Hinsicht positiv auf die Gesellschaft auswirken: Der Bürger erkennt, dass in Politik und Verwaltung auch unliebsame, unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.
Auch diese trägt der Bürger eher mit, wenn er weiß, warum und wofür. Wenn er sich, wie es immer so schön heißt „mitgenommen“ fühlt. Transparenz schafft in jeder Hinsicht Klarheit und eine vertrauensvollere Atmosphäre.
Kooperativer Stil zwischen Bürger/Politik + Verwaltung. Partner, nicht Gegner.
Demokratie muss und wird sich verändern. Es mag dauern, es mag manchem unsinnig oder lästig erscheinen.
Aufzuhalten ist dieser Prozess auf Dauer nicht. Wir sind – ob wir wollen oder nicht – in der Informationsgesellschaft angekommen.
Dazu passt/gehört Bürgerbeteiligung.
3.
Hein schrieb am 11.11.2009 um 17:20 Uhr:
@niershippo
Innere Kündigung kontra Partizipation?
Was nützt die Partizipation, wenn sie nicht zu Ergebnissen, sondern nur zur Erkenntnis führt.
Sicher kann man dieses Thema nicht so populistisch dikutieren.
Aber Viele, die sich einbringen und Bedarfe anmelden, werden immer wieder mit klugen Argumenten niedergeredet oder abgespeist.
Den einzigen Nutzen sehe ich im „Auf die Finger geschaut“.
Und das, weil das was sich Medien/Presse schimpft, nicht mehr auf die Finger schauen, sondern zu Flüstertüten der Parteien verkommen sind.
Vielleicht gibt es durch Bürgermedien eine Alternative.
Entscheidend ist die Motivation der Schreiber.
2.
Niershippo schrieb am 11.11.2009 um 11:34 Uhr:
@ Hein.
Sicher haben Sie schon einmal von den negativen Effekten der „inneren“ Kündigung“ in Unternehmen gehört. Dieser kostet jährlich zig Millionen, manche sagen Milliarden.
Warum sind Motivations-Seminare immer ein Dauerbrenner? Warum ist die Identifikation des Mitarbeiters mit dem Unternehmen für einen klugen Unternehmer so wichtig? Gerade in finanzieller Hinsicht?
Es ist wie häufig in jeder Beziehung: Beide Seiten haben eine gewisse Erwartungshaltung. Diese kann von beiden Seiten durch gemeinsame Zielsetzung (=Funktionieren der Beziehung) erfüllt werden. Bröckelt diese Haltung oder das Interesse (aus welchen Gründen auch immer) an dieser, bekommt man mit Sicherheit ein Problem – lebt sich gar auseinander.
Folgen: Missverständnisse, Schuldzuweisungen, Verärgerung, Verweigerung schlimmstenfalls Streit und Trennung.
Trifft eine Seite nun jemanden, der die ursprünglichen Ziele verspricht, wechselt er bereitwillig die Seiten.
Dieser Prozess kann schleichend beginnen, bekommt aber immer, früher oder später, mehr Dynamik.
In einem Staat ist das nicht andere. Akteure: Bürger + Politik (Verwaltungen).
Wohin Frust, gepaart mit z.B. wirschaftlich schlechten Zeiten, führen können, hat gerade Deutschland sehr leidvoll erfahren.
Es muß gar nicht zu Demos, Aufstand oder gar Revolution kommen. Es braucht nur ein entsprechender Seelenfänger auf der politischen Bühne zu erscheinen. Dann wird es Probleme geben.
Einen solchen Trend hält dann mit Sicherheit niemand mehr auf. Bürger/Menschen sind bis zu einem gewissen Grad „leidensfähig“. Zu lange und intensiv sollte man nicht testen, wo der point of no return liegt. Ist er erreicht, ist wird es schwierig bis unmöglich gegen zu steuern.
Was Ihr Beispiel des Eintrittsgeldes für’s Schwimmbad anbelangt: Ja, der Bürger wird ihn evtl. auch nicht senken können. Er weiß und versteht dann aber warum, und hat sich damit auseinander gesetzt oder bekam Informationen darüber.
Aber, er könnte mitentscheiden, dass diejenigen, die (Selbstbedienung/Klüngel) schon mehr als genug haben, nicht auch noch eine Dauerkarte gratis bekommen. Die müssen dann auch denselben Eintrittspreis bezahlen.
Günter Nooke*) brachte es anläßlich der Gedenkfeiern zum Mauerfall auf den Punkt: Eine Zivilgesellschaft funktioniert nur mit und durch den Bürger. Die Menschen, die mutig demonstrierten, aufbegehrten, erzwangen den Mauerfall – nicht die Diplomatie.
Aktiv oder passiv einbeziehen? Ich denke, es ist so gemeint: Aktiv, d.h. der Bürger ist wirklich selbst dabei/tätig. Passiv, er wählt und lässt entscheiden, hofft, dass in seinem Sinne gehandelt wird.
*) Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung
1.
Hein schrieb am 10.11.2009 um 12:27 Uhr:
„dass der Bürger aktiv in … einbezogen wird.“ Ist der Bürger nun aktiv oder wird er einbezogen.
Was erstmal wie ein Spiel mit Worten und Grammatik aussieht, bringt die entscheidende Frage auf: Wie aktiv hätten wir es denn gerne? Per Mausklick im Internet abstimmen, dass der Schürenweg Tempo30 Zone wird? Senkung der Eintrittspreise der Bäder?
Warum sollten die Bürger mehrheitlich anders entscheiden, als die von ihnen gewählten Vertreter?