Ampel: Es gilt das geschriebene Wort
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Bis gestern war es allen drei Parteien wichtig, herauszustellen, was in der Kooperationsvereinbarung ihre „Handschrift“ trägt.
Die einen haben das Festschreiben einer 6. Gesamtschule verhindert und gleichzeitig den flexible und pragmatischen Umgang mit diesem brisanten Wahlkampfthema erreicht, die anderen konnten den 14 Mio. EURO teuren Tunnel unter einem HDZ verhindern und haben sich einer „integrativen“ Lösung an der Hindenburgstraße angenähert und wieder andere sind zufrieden, dass der OB eine „eigene“ Mehrheit hat und sich der Politik-Stil in Mönchengladbach ändern wird.
So ist das nun mal in einer funktionieren Dreier-Beziehung. Jeder bekommt was und muss auch was abgeben. Fast so wie in einer WG – aber nur fast.
Denn anders als in einer WG kann in der Ampel-Kooperation nicht jeder machen, was er will, wenn er die Tür der WG hinter sich zu gemacht hat. Denn diese Kooperation hat keine Tür – vor allem keine Hintertür. Wer die WG verlässt ist raus; die andern aber auch.
Um das zu verhindern, haben sich SPD, B90/Die Grünen und die FDP Regeln für das Zusammenarbeiten gegeben.
Es gibt einen Kooperationsrat, der u.a. die laufenden Geschäfte der Fraktionen koordiniert.
Eine Kooperationsrunde berät vorzugsweise aktuelle Anträge, Vorlagen und Beschlussfassungen und spricht Empfehlungen an die Fraktionen aus.
Auch sozusagen als „Clearingstelle“ fungiert ein Kooperationsausschuss, der dann zusammengerufen wird, wenn es mal „knirscht“ oder wenn es gilt Inhalte der Vereinbarung zu konkretisieren.
Besonders interessant ist die Vereinbarung, dass konzeptionelle und strategische Absprachen mit Verwaltungsmitgliedern nur nach vorheriger Ankündigung und im Beisein der Kooperationspartner getroffen werden.
Damit soll verhindert werden, einzelne Protagonisten einer Partei ohne Wissen der anderen in die Verwaltung „hineinregieren“, was in der Vergangenheit zu Auswüchsen führten (die offensichtlich Normalität wurden), wie beispielsweise bei der Frage „ALDI an die Hofstraße?“, wo einzelne „interessierte“ Parteimitglieder versuchten, einen Bebauungsplan zu verhindern, um dort so bauen zu können, wie es für sie von Vorteil gewesen wäre.
Besonders diese Teil-Vereinbarung sollte dazu beitragen, dass auch bislang „CDU-nahe“ oder gar „CDU-gesteuerte“ Verwaltungsmitarbeiter nunmehr wissen, wo die Grenzen ihres „kooperativen“ Verhaltens sind.
Und weil auch die Regeln der Zusammenarbeit nunmehr „schwarz-auf-weiß“ geschrieben stehen, kann niemand mehr sagen, ‚das habe ich nicht gewusst‘.
Zu hoffen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die vielfach zu spürenden Verunsicherungen bei den Mitarbeitern auflösen und durch transparentes und mehr bürgernahes Verhaltensweisen ersetzt werden.
