[10.10.2009] Normalerweise eröffnet ein Parteivorsitzender einen Parteitag mit freundlichen Worten, begrüßt die Mitglieder, Ehrenmitglieder und Presse und gibt dann das „Heft des Handeln“ an den Versammlungsleiter weiter.

Das hätte Norbert Post sich beim CDU-Kreisparteitag in der Odenkirchener Burggrafenhalle wohl auch gerne getan und sich kürzer gefasst, aber schließlich wurde daraus eine über halbstündige Ansprache.

Viele Mitglieder der über 300 CDU-Mitglieder folgten seinen Ausführungen aufmerksam und bedachten sie manchmal auch mit Applaus, andere hatten sie wohl kaum interessiert, obwohl gerade sie an manchen Stellen gemeint waren.

Wie sagte ein namhafter Politiker in einer Auszählungspause dazu: „Das gleitet an denen ab, wie Wasser an Öl“.

So waren Post’s Worte auch eine Mischung aus Vergangenheitsaufarbeitung, kritischer Analyse, Vorwürfen, Versuche eine gewisse Aufbruchstimmung zu erzeugen und Geschlossenheit anzumahnen.

Gerade Letzteres war Post schon auf dem Parteitag im Januar diesen Jahre in der Kaiser-Friedrich-Halle nicht gelungen, als er „jedem eine Schüppe in die Hand“ geben wollte. Einige hatten sie wirklich angenommen, andere hatten sie aber mehr für das „Zementieren“ ihrer eigenen „Fundamente“ eingesetzt.

Auch seine Forderung nach Einlösen das Versprechen „Einer für alle, alle für Einen“, das ihm seine Partei-„Freunde“ im Oktober 2008 anlässlich seiner Nominierung zum OB-Kandidaten gegeben hatten, war im Januar erfolglos geblieben.

Zu viele Eigeninteressen und parteiinterne Querelen banden Ressourcen und machten die Mönchengladbacher CDU zu einer heterogenen Truppe.

Der „plötzlich“ bekanntgewordene Unterschlagungsfall in der Mönchengladbacher CDU-Geschäftsstelle tat sein Übriges.

Und eben mit diesem Fall begann Post seine Ausführungen, nachdem er die Anwesenden begrüßt hatte.

Danach hat sich am Schadensumfang nichts geändert. Eine Mitarbeiterin der Landespartei sei seit August damit beschäftigt, die Buchhaltung der letzten 6 Jahre aufzuarbeiten.

Von Mai bis September war CDU-Mitglied Heinz-Josef Claßen kommissarischer Geschäftsführer und erhielt für seine ehrenamtliche Arbeit nicht nur den Dank von Norbert Post, sondern auf viel Applaus von den Anwesenden.

Ab sofort soll Jochen Klenner, bislang Büroleiter von Dr. Günter Krings, die Geschäftsführung übernehmen.

Mit Bezug auf die Wahlergebnisse stellte Post fest, dass die Zeiten vorbei seien, dass die CDU in NRW „locker“ Wahlergebnisse über 40% erzielen könne.

Den kleinen Parteien habe die Opposition gegen die Große Koalition in Berlin offensichtlich gut getan und sie würden von der schwächer werdenden Bindungskraft der großen Parteien profitieren. Post meinte, dass bundesweit aufregende Zeiten auf CDU und CSU zukämen.

In Mönchengladbach hätten alle drei Wahlen gezeigt, dass hier mehr als 50% der Wähler „bürgerlich“ gewählt hätten, würden man die Stimmen für CDU, FDP und FWG zusammenzählen.

Unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse der GRÜNEN wäre das „Wählerreservoir“ noch größer, weil die Grünen „längst keine linke Protestpartei mehr sind“ (Zitat).

Als ehemaliger Lehrer wusste Post die CDU-Ergebnisse der drei Wahlen mit Schulnoten zu bewerten. So gab er für Europa- und Bundestagswahlen der CDU Mönchengladbach die Noten 3 bis 4, für die Kommunalwahl jedoch eine 5.

Als Gründe nannte Post, „ein bisschen Norbert Bude“, dem es „elegant“ gelungen sei, seine Mitverantwortung an manchem Mönchengladbacher Problem vergessen zu machen.

Entscheidender sei die CDU selbst gewesen. Es seien weniger sachliche Fehlentscheidungen der Grund gewesen, vielmehr seien es die Abläufe in der Fraktion, die sich dringend anders aufstellen müsse. Anhaltender Applaus an dieser Stelle bestätigte Post’s Einschätzung.

Der CDU-Vorsitzende vertrat die Auffassung, dass die Wähler an der Zögerlichkeit und mangelnder Geschlossenheit der CDU Anstoß genommen hätten.

Sie hätten auch Anstoß an destruktiver Informationspolitik und „Ego-Trips“ von Ratsmitgliedern genommen. Dadurch seien „gute Projekte solange ins Feuer gestellt“, bis sie gescheitert seien und der Partei geschadet hätten.

Die hätte die SPD aufgegriffen und es geschafft, eine Gegnerschaft auch unter CDU-Anhängern aufzubauen.

Am schlimmsten jedoch seien, so meine Post, öffentliche Streitereien und die mangelnde Solidarität, worin der Wähler den Nachweis der Handlungsunfähigkeit gesehen habe.

Post forderte: „Wenn die Fraktion einmal entschieden hat, dann muss die Entscheidung stehen“. Entscheidungen über Stadtbezirke, Bebauungspläne und Personalentscheidungen seine keine „Gewissenangelegenheiten“.

Denen, die in der CDU Veränderungen wollten sagte Post, dass es solche natürlich bei den Abläufen und Strukturen und auch bei Personen geben müsse. Das solle aber fair ablaufen; es gebe aber auch kein „Geburtsrecht“ auf Ämter und Positionen. Auch an dieser Stelle erntete Post Applaus.

Das sei der zweite Schritt, den man erst gar nicht beginnen solle, wenn der 1. Schritt „Wille zur Einigkeit in Partei und Fraktion“ nicht gegangen werde.

Nach der dann folgenden Analyse der Kommunalwahlergebnisse hatte man den Eindruck, dass Post schon jetzt die zukünftige Rolle der CDU in der Opposition sieht.

Er meinte aber, wenn sich die neue Fraktion gut aufstelle und überzeugend arbeite, vor allem aber wenn sie einig sei, würde sie auch ohne Koalition einen erheblichen Einfluss im Rat haben.

Wenn die neue Fraktion schnell und überzeugend handelt, dann würden die Schäden am „CDU-Schiff“ schnell zu reparieren sein.

Post forderte „alle Gruppen“ in der CDU auf: „Stellen Sie ihre persönlichen Interessen hinten an und setzen die gemeinsam beschlossenen Parteiziele nach vorne“.

Man müsse gemeinsam nach vorne gehen und wie früher arbeiten: „direkt für den Bürger, direkt mit dem Bürger, in den Vereinen, in den Verbänden“.

Dann habe man eine Chance, auch „wahlmäßig“ das zu werden, was man sei, eine Volkspartei.

Abschließend hoffte Post, dass sich die CDU in den nächsten Monaten und Jahren wieder „renovieren“ könne.