Mönchengladbacher Rat ohne „Streitkultur“?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Bei allem Verständnis für Entgagement und Herzblut, das war nicht das, was sich die Bürger von ihren Volksvertretern wünschen: Übermotivierte Angriffe mit schwerlich nachvollziehbaren Vorwürfen einerseits und das „Mundtotmachen“ des politischen Gegners andererseits.
So geschehen in der Ratssitzung am letzten Mittwoch im Ratssaal in Rheydt.
Es waren die beiden momentanen Mönchengladbacher Reizthemen „ECE-Forum“ und „Pahlkebad“, die nach den Haushaltsreden der Parteien die zweite Hälfte der Ratssitzung prägten.
Ratsherr Wilfried Schulz (Die Grünen) warf dem Beigeordneten Hormes mit für Beobachter nicht nachvollziehbaren Behauptungen vor, drei Jahre für den Papierkorb gearbeitet habe. Er (Schulz) habe alles schon 2001 gewußt.
Wenn er damit die vergaberechtlichen Aspekte des ECE-Forums gemeint hatte – und das hat er wohl auch – dann wären schon hellseherische Fähigkeiten nötig gewesen, denn die Rechtsprechung kam erst 2007. Aber, es war wohl auch die Art und Weise, wie er seinen Angriff vortrug; „sittenwidrig“ ist nun weiss Gott etwas anderes.
Keineswegs Positives kam dann auch noch vom Fraktionsvorsitzenden der FDP, der mit einem „Winkel(n)“-Zug dem Fraktionsvorsitzenden der FWG Erich Oberem zum Thema „Pahlkebad“ das Wort entziehen ließ.
Nicht etwa durch den die Sitzung leitenden OB Norbert Bude, sonderen „richtig demokratisch“ mit der Mehrheit von CDU und FDP.
Dr. Jansen-Winkeln ließ daüber abstimmen, einen entsprechenden FWG-Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Das brachte Erich Oberem nachvollziehbarerweise auf die berühmte Palme. Nur ein CDU-Mann machte da nicht mit: er stimmte dagegen. Mindestens hierfür: Chapeau!
Die Gladbacher Bürger haben ihre Volksvertreter nicht gewählt, damit sie auf Kosten anderer, nähmlich auf Kosten von Verwaltungsmitgliedern oder politischen Gegnern ihre eigenen politischen (und persönlichen?) Süppchen kochen.
Die einen nämlich machen, wie die meisten Haushaltsredner ihnen bestätigten, einen guten Job, die andern – und sei es „nur“ eine kleine Oppositionspartei – haben das Recht, dass ihre Anliegen zumindest diskutiert werden.
