Mönchengladbacher Koalitionsgespräche: FDP-Vorsitzende Nicole Finger stellt klar
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die öffentliche Darlegung des CDU-Vorsitzenden Norbert Post in den Mönchengladbacher Medien über den Abschluss der Sondierungsgespräche veranlasste die FDP-Vorsitzende Nicole Finger, ihrerseits den Bürgern/Lesern ihr Antwortschreiben an die CDU Mönchengladbach zur Kenntnis zu geben:
„Sehr geehrter Herr Post,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 29.09.2009.
Nach einer vierwöchigen Sondierung der Möglichkeiten der Mitgestaltung hat die FDP gestern beschlossen, in die Verhandlungen über eine Ampel-Kooperation einzutreten.
Zum Zeitpunkt der Entscheidung war für die FDP keine andere Möglichkeit erkennbar, an einer gestaltenden Mehrheit im Rat mitzuwirken.
Am 03.09. haben CDU und FDP vereinbart, sowohl eine Kooperation unter Einbeziehung der FWG als auch eine unter Einbeziehung der Grünen zu sondieren. Es wurde vereinbart, dass die CDU die Termine der Sondierungsgespräche koordiniert.
Unsere gemeinsamen Gespräche mit der FWG (14.09. und 22.09.) wurden am 22.09.2009 von der FWG beendet.
Im Anschluss bestand zwischen CDU und FDP darüber Einvernehmen, dass nach Scheitern dieser Gespräche das noch ausstehende Gespräch mit den Grünen erfolgen sollte.
Wir haben an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die FDP für den 28.09. um 20.00 Uhr einen Kreishauptausschuss eingeladen hat, um von den Ergebnissen der Sondierungen zu berichten und darum gebeteten, das Sondierungsgespräch mit den Grünen am Vormittag des 28.09. anzusetzen, um auch diese Möglichkeit auf dem Kreishauptausschuss betrachten zu können.
Leider wurde uns einige Tage später von der CDU mitgeteilt, dass ein gemeinsames Gespräch CDU / FDP / Grüne am Morgen des 28.09. nicht zustande kommen würde; stattdessen würde auf Wunsch der Grünen zunächst ein bilaterales Gespräch CDU / Grüne stattfinden.
Wir haben dies mit Bedauern zur Kenntnis genommen und erneut darauf hingewiesen, dass wir am Montagabend einen Kreishauptausschuss eingeladen haben und deshalb darum gebeten, uns nach dem Gespräch zeitnah darüber zu informieren, ob eine gemeinsame Kooperation mit den Grünen eine Möglichkeit wäre.
Leider hat uns vor unserem Kreishauptausschuss über dieses Gespräch trotz Bemühungen unsererseits keine Information erreicht. Während des Kreishauptausschusses erreichte uns allerdings telefonisch die Information, dass eine Kooperation unter Einbeziehung der Grünen aus CDU-Sicht nicht in Betracht kommt.
Die FDP hat am Ende des Kreishauptausschusses einstimmig entschieden, nun in Verhandlungen über eine Ampel-Kooperation einzutreten.
Solange die Verhandlungen andauern, bedauern wir, keine parallelen Gespräche über Zusammenarbeit im Rat führen zu können. Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich beendet werden, stehen wir gerne wieder für Gespräche zur Verfügung.
Ih erlaube mir, eine Kopie unserer beiden Schreiben an den Kreisvorstand der FDP zu senden, ebenso an Günter Krings, der mich in gleicher Sache heute bereits telefonisch kontaktiert hat.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Nicole Finger
Vorsitzende
FDP Kreisverband Mönchengladbach“
2.
Kritiker schrieb am 2.10.2009 um 14:24 Uhr:
Es liest sich tatsächlich anders als bisher von der CDU verbreitet.
Es lässt sich jedoch mit ehrlichem Bemühen der Protagonisten auch ebenso einfach aufklären.
Soll doch Frau Finger bitteschön den Informanten aus CDU-Kreisen benennen, öffentlich machen.
Nur das macht in dieser Situation wirklich noch Sinn, andernfalls sollte man die Kooperation FDP-CDU schnellstens vergessen.
Und was sagt das Bündnis 90/Grüne dazu?
Lassen die sich einfach nur benutzen?
Oder war die Abfolge aus Grünen Sicht noch ganz anders?
Aufklärung tut Not.
1.
herbert schrieb am 1.10.2009 um 21:22 Uhr:
das liest sich ja ganz anders, als das cdu-schreiben.
hatte herr post nicht auch an die grünen geschrieben und denen gespräche angeboten?
und das nachdem die cdu der fdp zwei tage vorher, nämlich am 28.9., telefonisch mitgeteilt hatte, dass für sie eine koalition mit den grünen „nicht in betracht“ komme.
was ist die wahrheit?
ich für meine belange denke, dass man frau finger glauben darf.
hat herr post es wirklich nötig die öffentlichkeit so zu täuschen?
oder hab ich da irgendwas falsch verstanden?
vielleicht kann mir das dann ja mal jemand erklären.