[15.03.2019] Diese Frage stellen sich die Bündnisgrünen nach den zwar ausführlichen, jedoch im Kern nichtssagenden Ausführungen des für die städtischen Beteiligungen zuständigen Kämmerers Michael Heck im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am vergangenen Mittwoch (13.03.2019).

Auch diese Fragen blieben unbeantwortet:

• Wie und nach welchen Verfahren werden eigentlich die Vorstandsämter in Unternehmen wie NEW, Kreisbau AG, GWSG, EWMG oder Stadtsparkasse besetzt?
• Und was sind die Qualifikationen und berufliche Kompetenzen, die Bewerber für die Posten mitbringen: Können und Erwerbsbiographie oder genügt das richtige Parteibuch?

„Wir müssen feststellen, dass hier immer wieder – und besonders oft vor wichtigen Wahlen – Positionen besetzt werden, ohne dass die Qualifikation für die Öffentlichkeit nachvollziehbar wäre“, stellt Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis, Vorsitzende des Finanzausschusses, fest.

Seit 2015 gibt es auch in Mönchengladbach eine Leitlinie, die eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und Kontrolle regeln soll.

Die städtischen Beteiligungen gehen auf Basis eines vor über drei Jahren vom Rat beschlossenen „Public Corporate Governance Kodex“ eine freiwillige Selbstverpflichtung ein.

Diese „Richtlinie zur guten Führung städtischer Unternehmen“ verfolgt das Ziel, für eine gute und verantwortungsvolle Führung der städtischen Beteiligungsgesellschaften zu sorgen.

Der Stadtrat war 2015 mit diesem Beschluss im Grundsatz seiner Pflicht nachgekommen, ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger für eine rechtmäßige und nicht willkürliche Arbeit der Beteiligungen zu sorgen.

Nur ein Jahr nach dem Ratsbeschluss folgte im Stadtrat ein erster Bericht: Wenn gewünscht sei, dass der Kodex auch umgesetzt werden solle, müsse man ihn konkreter fassen und die Verwaltung damit beauftragen.

Die Bündnisgrünen, denen das Thema Transparenz in den politischen Genen liegt, stellten einen entsprechenden Antrag, den der Rat einstimmig beschloss.

„Leider hat der Rat seitdem auf diesem Gebiet nicht mehr viel gehört“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der Grünen, Dr. Boris Wolkowski.

Ihm fehlt ein konkret definierter Kontrollmechanismus, ob und wie Beschlüsse in den städtischen Beteiligungs­gesellschaften umgesetzt werden.

„Es bleibt bei diesem Thema unklar, welche Maßnahmen ergriffen worden sind“, bilanziert der Grünen-Ratsherr.

Er stellte daher im zuständigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen einen Antrag, um mehr über den aktuellen Sachstand zu erfahren.

Wolkowski: „Dazu muss man auch erwähnen, dass die Oppositionsparteien im Rat nicht in allen Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften vertreten sind und sie sich somit nicht immer intern mit der Frage befassen können, wie auf welcher Grundlage zum Beispiel eine vakant gewordene Position in einer Beteiligungsgesellschaft besetzt wird.“

„Zur großen Überraschung aller Oppositionsparteien lehnten CDU und SPD zwar einmütig, aber ohne jede weitere Begründung Boris Wolkowskis Antrag ab“, geben die Grünen in ihrer heutigen Pressemitteilung „zu Protokoll“.  

„Man könnte angesichts dieses Entscheids der Groko auf den bösen Gedanken kommen, die politische Opposition solle von Informationen fern gehalten werden“, meint Ulla Brombeis.

Da sich auch die Stadtverwaltung zu eventuellen Maßnahmen ausschwieg, wäre zumindest für die Grünen der Gedanke nicht abwegig, dass auf diesem Feld seit bald drei Jahren nichts geschehen ist.

„Und dabei haben wir doch schon im Jahr 2016 festgestellt, dass einige städtische Beteiligungsgesellschaften noch so gut wie gar nichts auf diesem Gebiet unternommen haben“, sagt Wolkowski.

Die Folge dieser Politik des Nichtstuns: Die Verfahren zur Neubesetzung von Vorstandsämtern bleiben für die Öffentlichkeit weiterhin wenig transparent und nivht nachvollziehbar.

„Deswegen liegt doch die Vermutung nahe, dass CDU und SPD im Rat der Stadt Regeln zur guten Unternehmensführung der Stadttöchter schlichtweg nicht wünschen“, so Wolkowski.

Nicht nur für ihn bleibt damit ungeklärt, ob und wie in der Zukunft eine gute und gesetzeskonforme Geschäftsführung der städtischen Beteiligungen sichergestellt und vom Rat kontrolliert werden kann.

Freiwillige Selbst-Verpflichtungen sind kaum mehr als eine „PR-Gag“ derer, die sich nur dann „verpflichten“ würden, wenn es ihnen „in den Kram passt.

Schon die stilistische Häufung der gleichbedeutenden Wörter „freiwillig“ und „Selbst“ unterstreicht die Unverbindlichkeit und Unwirksamkeit dieser Art von „Verpflichtung“.

Insofern handelt es sich bei Public Corporate Governance Kodex (PCGK) um eine „Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen“ in aller Regel um Verpflichtungen mit Schaufenstercharakter, wie auch die „Compliance-Richtlinien“, die – vereinfacht dargestellt – die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischer Standards sicherstellen sollen.

Dass die in Betracht kommenden Beteiligungsgesellschaften von CDU und SPD durchsetzt sind, lässt eine Umsetzung dieser beiden „Verpflichtungen“ kaum erwarten.

So ist es schon bemerkenswert, dass B90/Die Grünen, die FDP und DIE LINKE, die sich als Oppositionsparteien bezeichnen, „überrascht“ waren, dass CDU und SPD den Antrag der Grünen ohne Begründung ablehnten.

Welche Begründung hätten sie auch abgeben sollen?

Etwa: „Ja, uns und die mit unseren Parteibüchern ausgestatteten Geschäftsführer interessieren „freiwillige Selbstverpflichtungen“ überhaupt nicht. Und im Übrigen haben wir in den Aufsichtsgremien die Mehrheit.“

Oder: „Wir haben damals der Selbstverpflichtung nur zugestimmt, um nach außen hin den Anschein von Transparenzbereitschaft zu erzeugen.“

Der „böse Gedanke“ (Ulla Brombeis) ist nicht eine Option, sondern ebenso Realität wie „die Vermutung“ von der Boris Wolkowski: CDU und SPD wollen mit allen Mitteln Transparenz verhindern, weil sie ansonsten Angriffsflächen bieten könnten, die ihnen politisch schaden würden.

Der Anspruch der Grünen, in der Art ihrer Aussagen die Idee des „political correctness“ praktizieren zu wollen ist zwar ehrenwert, dient jedoch der Sache kaum, sondern nur denen, die sich dieser Idee nicht verschreiben.

Bürger erwarten gerade in der heutigen Zeit und gerade in Mönchengladbach, dass „Tacheles“ geredet und „klare Kante“ gezeigt werden.

Das fällt natürlich umso schwerer, je mehr die persönliche Distanz zwischen den Protagonisten schwindet und je mehr darauf geschielt wird, ob es nicht doch irgendwann zu einer bestimmten politischen Konstellation kommen könnte.

Profitieren werden davon die, die „political correctness“ praktizieren wollen nicht, und erst recht nicht die Bürger, die ihnen ihre Stimme gegeben hatten, sondern nur „die anderen“.

„Seit 2 Uhr 15 sagen wir Horst und Guido zueinander“ [05.04.2010]