Heute hatte sich die BV Stadtmitte (in ihrer letzten Sitzung) wieder einmal mit den Verkehrs- und Umweltproblemen am Schürenweg zu befassen. Zu einem inhaltlichen Ergebnis und einer Empfehlung an den Bau- und Planungsausschuss kam es nicht.

Mehr als 50 IG-Mitglieder unterschiedlichster Altersklassen unterstrichen ihre bekannten Forderungen durch ihre Anwesenheit und durch zahlreiche Plakate.

Mit der Mehrheit der BV-Mitglieder wurde ein Antrag der Grünen-Vertreter abgelehnt, die eine Bürgerversammlung gefordert hatten.

Stattdessen beschlossen die BV-Mitglieder mehrheitlich, dass die Verwaltung gebeten wird, ihre Beratungsvorlage für die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zurückzuziehen und dass innerhalb eines Monates eine Gesprächsrunde aus Vertretern der IG Schürenweg, Vertretern der in der BV-Fraktionen und der Verwaltung stattfinden soll, um die unterschiedlichen Positionen von Verwaltung und Interessengemeinschaft Punkt für Punkt zu diskutieren, um dann (vielleicht) zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen.

Am Morgen hatte die Interessengemeinschaft OB Norbert Bude 560 Unterschriften überreicht, mit denen sie den Unmut gegen die aktuelle zu hohe Verkehrsbelastung in den reinen Wohngebieten des Straßenzuges Bergstraße, Schürenweg, Marienburgerstraße, Metzenweg und Nicodemstraße zum Ausdruck brachten.

Die IG bat Bude dafür zu sorgen, dass endlich gehandelt werde und die Verkehrsbelastungen (Lärm- und Immissionsschutz) für ihre Wohngebiete mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verringert würden.

OB Bude hatte angeboten, sich moderierend in diese Angelegenheit einzubringen.

Das scheint auch bitter nötig zu sein, weil zu einem der überwiegende Teil der konstruktiven Maßnahme der IG von den Verkehrsplanern abgelehnt wurden und zum anderen der Leiter des Ordnungsamtes Hermanns in der BV-Sitzung unnachgiebig sämtliche Verkehrslenkungsmaßnahmen, wie das von der IG geforderte Lkw-Durchfahrtverbot für den Zeitraum vom 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr sinngemäß mit der Argumentation ablehnte, dass die Straßenverkehrsbehörde aufgrund rechtlicher Aspekte erst tätig werden könne, wenn tatsächlicher Bedarf bestehe.

Dies quittierten einige der anwesenden IG-Mitglieder mit Mißfallensbekundungen. Andere interpretierten es so, dass erst etwas Schlimmes passieren müsse, bevor Hermanns tätig werde und es erregte die Besucher und einen von ihnen so sehr, dass er die Frage stellte, ob erst ein Kind tödlich verunglücken müsse …. Diese Äußerung wollte Herrmanns so nicht gelten lassen.

Nun haben Verwaltung und IG ein paar Wochen Zeit, sich noch einmal mit der Gesamtproblematik und besonders mit den Detailproblemen zu befassen, um endlich – noch vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bezirksvertretung Nord – zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis zu gelangen.

Dass der Entwurf des Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) stadtweit Thema bleiben wird, steht – unabhängig vom Ausgang eines von OB Norbert Bude moderierten Treffens – außer Frage.

Hilfreich wäre dabei sicherlich, wenn besonders die Verkehrsplaner den Entwurf-Status des VEP auch als wirklich als „Entwurf“ kommunizieren und ihn nicht schon jetzt als unabdingbaren Endzustand darzustellen versuchen würden.