[19.07.2018] Mit Verwunderung nimmt die FDP Fraktion die gerade veröffentlichten neuen Beschlüsse des Verwaltungsrats der  MAGS zum Müllkonzept zur Kenntnis.

„Es ist ja schön, dass CDU und SPD offensichtlich die anhaltenden Bürgerproteste zum Anlass nehmen, ihre Beschlusslage zu überdenken, aber die nun beabsichtigten Änderungen sind weder praktikabel noch ausreichend, um das, was die Bürger tatsächlich stört, zu beseitigen“, erklärt die stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion Natascha Stephan.

Die Einführung einer Grundgebühr pro Haushalt, unabhängig von der Tonnengröße an sich, ist nach Ansicht der Liberalen grundsätzlich zwar durchaus diskussionswürdig, aber mit dem zusätzlich berechneten Leistungspreis wird dem Bürger suggeriert, dass er tatsächlich nur für das, was er an Leistung abnimmt, bezahlt.

„Genau dies ist aber nicht der Fall“, ergänzt die FDP Ratsfrau, „bleibt doch das durch die Ratsmehrheit beschlossene Mindestvolumen von 20l (15l mit Biotonne) pro Person auch weiterhin erhalten.“

Zahlreiche Gespräche mit Bürgern bei ihren Infoständen am Rheydter Marktplatz hätten gezeigt, dass die Bürger sauer darüber sind, dass ihnen hier ein Mindestvolumen auferlegt wird, welches von den meisten überhaupt nicht ausgeschöpft wird.

„Wo bleibt denn da noch der Anreiz zur Müllvermeidung?  fragt sich Ratsherr Gutowski.

Als wenig praxisorientiert empfindet die FDP das Vorhaben der MAGS, die Ungerechtigkeit der „Luftgebühr“ für mehrköpfige Familien zu beseitigen, indem man an einer 120l Tonne eine Füllstandsmarkierung bei 90 l anbringt.

„Wie sollen die Mitarbeiter der MAGS das denn bei jeder Tonne überprüfen? Der Aufwand, der damit verbunden ist, steht in keinem Verhältnis, und wäre im Übrigen auch gar nicht nötig, wenn man sich dem von uns vorgeschlagenen Zähl-, Ident- oder Volumensystem anschließen würde und damit insgesamt zu einem nach tatsächlichem Aufwand berechneten Müllgebührensystem käme“, betont Reiner Gutowski.

Völlig unverständlich ist Gutowski zudem, warum die vorhandenen Möglichkeiten der digitalen Erfassung des Müllaufkommens nicht geprüft wurden.

„CDU und SPD versuchen den Bürgern hier zu  verkaufen, dass die Nachbesserungen zu einem gerechteren und flexibleren Müllgebührensystem führen, tatsächlich sind die Änderungen jedoch weit weg von einem gerechten Müllsystem und das haben die Bürger auch gemerkt“, ist Reiner Gutowski sich sicher.

„CDU und SPD täten gut daran, sich hier unseren Vorschlägen nicht zu verschließen und damit den Bürgern zu zeigen, dass ihre Einwände ernst genommen werden.“