Kleine Tonnen passé? • Teil XXIX: Mindestens 600 Beschwerdebriefe zum neuen Müllsystem beim OB eingegangen • Bürger fordern 35-Liter-Behälter und Abkehr von Mindestvolumen pro Person und Woche • Beschwerdeausschuss tagt dazu am 9. Mai
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[18.04.2018] Am 09.05.2018 um 17:00 Uhr vor der Sitzung des Hauptausschusses im Ratssaal Abtei werden sich die Mitglieder in ihrer Funktion als Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit dem Thema „Müllentsorgung ab dem 1. Januar 2019“ zu befassen haben.
Das ist eine Folge des Beschlusses des mags-Verwaltungsrates am 21.12.2017, der eine Abfallsatzung verabschiedet hatte, die sehr viele Bürger, Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen, die Zornesröte in die Gesichter treibt.
Vergleich der bisherigen Abfallsatzung mit den neuen Vorgaben ab 01.01.2019
Als völlig überzogen und an der Realität vorbei sehen sie sich durch den Zwang, pro Person und Woche 20 Liter oder bei Nutzung einer Bio-Tonne 15 Liter pro Person und Woche „vorhalten“ zu müssen und die Tatsache, dass die mags ihnen eine Rolltonne von mindestens 60 Liter vorschreibt, gegängelt.
Dabei gibt es „auf dem Markt“ Tonneneinsätze, durch die das Volumen der Tonnen auf 35 Liter reduziert werden könnte.
Einher gehen Ärger und Wut der Betroffenen mit der Tatsache, dass solche Entscheidungen „über ihre Köpfe hinweg“ getroffen worden seien, nachdem die GroKo die zunächst in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung abgesagt und den Antrag der Grünen, einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen kategorisch abgelehnt wurde.
Ging es anfangs nur darum, dass die meisten Mönchengladbacher Gebührenzahler das Ringtonnensystem beibehalten wollten, geht es jetzt vielfach auch um die Methoden nach „Gutsherrenart“, mit der die Mehrheitspolitiker aus CDU und SPD in Rat und mags-Verwaltungsrat die Bürger gängeln würden.
Das erfuhren auch die Mitglieder von B90/Die Grünen an den Ständen am vergangenen Samstagen (14.04.2018) am Rheydter Marktplatz und am Sonnenhausplatz an der Hindenburgstraße.
Deren Vertreter im Rat und im mags-Verwaltungsrat hatten sich ebenso, wie die von FDP und DIE LINKE, gegen das Vorhaben der GroKo ausgesprochen und gestimmt, die sich jedoch keinen noch so vernünftigen und nachvollziehbaren Argumenten zugänglich zeigte.
Der Zuspruch war so hoch, dass die Standbesetzungen die vorbereiteten Beschwerdebriefe an OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) in großem Umfang nachdrucken mussten.
In dessen Büro dominieren die Beschwerdeschreiben momentan die Eingangspost. Dabei dürfte die Tausendermarke bald überschritten sein.
Und es werden noch mehr, denn am kommenden Samstag (21.04.2018) klären die Grünen wieder an den beiden Ständen am Rheydter Marktplatz und am Sonnenhausplatz über ihre Forderung nach dem Angebot einer zusätzlichen 35-Liter-Tonne und dem ersatzlosen Streichen der von CDU und SPD im mags-Verwaltungsrat beschlossenen Mindestvolumen von 20 Liter pro Person und Woche, auf.
Viele Besucher der Stände der Grünen am letzten Samstag nahmen die vorgedruckten Briefe an den Oberbürgermeister auch für Freunde und Nachbarn mit, andere füllten die Briefe noch vor Ort aus.
Diese wurden von den Grünen gesammelt an das OB-Büro geschickt.
Geschätzt annähernd 100 hatten die Grünen „eingesammelt“ und weitergeleitet.
Möglicherweise werden am kommenden Samstag (21.04.2018) noch viel mehr hinzu kommen, aber auch, wenn weitere Bürger das Schreiben hier herunterladen und so oder individuell abgewandelt an den Oberbürgermeister senden:
Bürgerantrag zur Änderung der Abfallsatzung vom 21.12.2017 (mags-Verwaltungsrat)
Wie viele Bürger bislang an den Oberbürgermeister geschrieben haben, teilte uns heute die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage mit: 600
Nachdem CDU und SPD ihren ursprünglichen Ansatz, die Gebührenzahler frühzeitig in die Entscheidung zu einem neuen Müllsystem einzubinden, fallengelassen haben und den von Grünen, FDP und DIE LINKE beantragten bzw. unterstützen Ratsbürgerentscheid kategorisch abgelehnt hatten, blieb den Betroffenen zunächst nur der Weg über den „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“, sich Gehör zu verschaffen.
Dass die Erfolgsaussichten dieses Weges in Sinne einer Änderung der von CDU und SPD im mags-Verwaltungsrat beschlossenen Abfallsatzung nicht besonders hoch sind, dürfte allen Beteiligten klar sein.
Wenn es am Mittwoch, den 09.05.2018 um 17:00 Uhr im Ratssaal Abtei „gut“ läuft, wird der Beschwerdeausschuss über die Inhalte der Briefe debattieren.
Am Ende wird die CDU/SPD-Mehrheit diese Angelegenheit günstigstenfalls an den Umweltausschuss, ungünstigstenfalls jedoch an den nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsrat verweisen.
Realistisch betrachtet dürften die Diskussionsergebnisse aus diesen beiden Gremien kaum dazu führen, dass CDU und SPD von ihren Positionen abrücken und eine Überarbeitung der Abfallsatzung durch die mags veranlassen.
Zu weit haben sich die beiden Parteien generell von den Bürgern und deren Bedürfnissen entfernt.
Zu sehr hängen sie der Fiktion nach, dass nur ihre (gemeinsamen?) Vorstellungen der Stadt „gut tun“ würden.
Zu groß ist ihre Hoffnung, dass die Bürger die Müll-Zwangsmaßnahmen von CDU, SPD und mags bis zur Kommunalwahl im Mai 2020 „vergessen“ haben könnten.
Wie dem auch sei: Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Briefeschreiber am 9. Mai ins Rathaus Abtei kommen, um sich ein Bild davon zu machen, wie CDU und SPD mit ihren Anliegen umgehen.
