[04.12.2017] Mit großem medialen Aufwand haben Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz die Gründung eines so genannten „informellen Planungsverbandes“ von Braunkohle-Randgemeinden beschlossen.

Dieser Verband soll sich um den Ausgleich der Schäden bemühen, die diesen Kommunen und deren Bürger durch den Braunkohletagebau entsteht.

Dass in diesen Verbund auch der Verursacher der Schäden, nämlich der RWE-Konzern, eingebunden sein soll, hat sowohl bei kommunalen Entscheidern als auch bei den betroffenen Menschen großen Unmut hervorgerufen.

Doch damit nicht genug.

Jetzt will RWE auch noch bestimmen, wie sich die Verbandsmitglieder zu verhalten haben.

Das geht aus dem Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Verband und RWE hervor, der in einem „Mammut-E-Mail-Verteiler“ der federführenden Stadt Erkelenz den Mitgliedern sämtlicher Räte der „Verbandsgemeinden“ zugesandt wurde und der unserer Redaktion vorliegt.

Darin verlangt RWE totale Verschwiegenheit „nach außen“ und die Anerkennung des „RWE-Verhaltenskodex“:

„§6     Verhaltenskodex

RWE weist ausdrücklich auf den geltenden „RWE-Verhaltenskodex“ hin, der unter www.rwe.com eingesehen werden kann.

RWE geht davon aus, dass der Zweckverband Garzweiler die Einhaltung der darin enthaltenen Regeln und Prinzipien unterstützt und sich insbesondere zur Unterstützung und Umsetzung der im Rahmen der Global Compact Initiative der Vereinten Nationen aufgestellten Prinzipien zu den Menschenrechten, den Arbeitsbeziehungen und zur Umwelt sowie Korruption bekennt (www.unglobalcompact.org).“ (Zitat Ende)

Der Zweckverbandes schwächt seine Position und die seiner Bürger gegenüber RWE dadurch, dass er sich jährlich mit 50.000 EURO „sponsern“ lässt und über die Verwendung dieser Mittel einen Nachweis erbringen muss.

Bis zu 150.000 EURO will RWE als „Sachleistungen“ beisteuern, worauf der Verband keinen Einfluss hat.

Das Ganze erstreckt sich auf einen Zeitraum vom 5 Jahren (2018 … 2023), so dass RWE sich sein „Engagement“ 1 Mio. EURO wert ist.

Als „Gegenleistung“ verlangt RWE vom Verband u.a. die Teilnahme an allen Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit und Pressekonferenzen des Verbandes.

„RWE wird dazu im Vorfeld von Veranstaltungen der Öffentlichkeitsarbeit und Pressekonferenzen in die Erstellung von Reden, Präsentationsunterlagen, Pressemitteilungen und anderen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen. Beispiele hierfür sind:

●      Die Unterstützung durch RWE wird bei Berichterstattungen und Pressemitteilungen des Zweckverbandes namentlich erwähnt.

●      Die Unterstützung durch RWE wird in einem Pressetermin dargestellt. Der Pressetermin wird dabei gemeinsam koordiniert.

●      Das Logo von RWE erscheint auf allen Flyern und Broschüren zum Projekt sowie auf der Homepage. Das Logo wird von RWE bereitgestellt.

Der Zweckverband weist in Form der oben beschriebenen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen auf die Unterstützung durch RWE hin. …  (Zitat Ende)

Dass die Grubenrandkommunen in ihren Bemühungen, die Folgen für ihre Bürger aus dem Braunkohleabbau so gering wie möglich halten wollen und dazu eine Kontakt mit RWE Power unabdingbar ist, ist nachvollziehbar.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass der Verband sich durch finanzielle Zuwendungen durch RWE soweit einschränken lässt, dass er nicht einmal eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben kann, ohne die Zustimmung von RWE zu haben.

Der „Hit“ in der Vereinbarung zwischen Verband und RWE ist deren Hinweis auf konzerninterne Regelungen, die sich offensichtlich auch gegen „Korruption“ wendet.

Zieht man die landläufige Definition von „Korruption“ zu Rate, wird sich der Verband auf sehr dünnes Eis bewegen:

Im politischen Sinne ist Korruption die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils (Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell – Quelle: Wikipedia) – ein weites Feld!

Danach liegt Korruption dann vor, wenn jemand einem anderen („Dritten“) oder sich selbst auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschafft.

Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat.

Leider gibt es für „Korruption“ noch keine strafrechtlich-dogmatische Definition.

Deshalb ist es auch so schwierig, juristische Abgrenzungen zu finden.