Symptome der Macht – Teil VIII: CDU am Ende, aber noch lange nicht am Neuanfang – SPD am Scheideweg?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[01.09.2009] Die Mönchengladbacher CDU hat nicht nur ein Problem, sondern einen „ganzen Sack voll“.
Einen Vorsitzenden, der am Wahlabend seine Niederlage damit zu begründen versuchte, dass sein Gegner, Norbert Bude (SPD), mit Schlagworten besser angekommen sei und er (Post) habe einen programmatischen Wahlkampf geführt, aber das heiße nichts, denn so Post: „Wir bleiben bei unserem programmatischen politischen Arbeiten“.
Einen Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten, der sich wohl einen nicht unwesentlichen Teil der CDU-Niederlage zuschreiben muss, weil er einerseits viele Angelegenheiten forcierte bzw. unterstützte, obwohl klar erkennbar war, dass die betroffenen Menschen kein Verständnis für die entsprechenden Entscheidungen aufbringen würden.
Andererseits hat er dafür gesorgt, dass Vorschläge der Opposition (SPD, Grüne, FWG und LiLO) nicht aus sachlichen, sondern prinzipiell abgelehnt wurden, weil sie eben von diesen gemacht wurden. Bis hin zu fragwürdigen Entscheidungen, mitten in Ratssitzungen mit CDU/FDP-Mehrheit Tagesordnungspunkte abzusetzen, weil ihr die Themen „nicht in den Kram“ passten.
Einen Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten, der außerdem nur deshalb wieder in den Rat gewählt wurde, weil nach einem CDU-internen „Deal“ sein Gegenkandidat Torsten Terhorst nicht mehr gegen ihn antrat, obwohl dieser große Chancen gehabt hätte, bei der Kommunalwahl antreten zu können.
Einen Bezirksvorsteher Frank Boss, der versuchte auf „Gutsherrenart“ in Giesenkirchen und darüber hinaus seine Vorstellungen von einem „neuen Giesenkirchen“ durchzusetzen und das in bewährter CDU-Hinterzimmer-Manier ohne Beteiligung der betroffenen Bürger gegen sie durchzusetzen versuchte.
Einen Dieter Breymann, von dem Insider glaubten, dass er Besten als Fraktionsvorsitzenden beerben könnte und der nunmehr mangels Direktmandat und aussichtslosem Platz 9 auf der CDU-Reserveliste für den Rat, hier keinen Platz mehr findet.
Einen Reiner Brandts, der von den eigenen Parteifreunden kalt gestellt wurde, gegen Hans Wilhelm Reiners unterlag, der auch prompt seinen Eickener Wahlkreis gewann.
Einen Joachim Roeske, der sich in Dorfbroich/Hövel dem SPD-„Neuling“ Laura Balter geschlagen geben musste und auch über die Reserveliste nicht mehr in den Rat einziehen kann. Es sei denn, dass Frank Boss oder die ehem. Bezirksvorsteherin der BV Hardt, Manuela Luhnen, auf ihre Mandate verzichten würden (was eher unwahrscheinlich ist).
Einen Ralf Kremer, der sich bei einem Stimmenverlust von 14,4%-Punkten gegenüber 2004 mit gerade einmal 0,8%-Punkte Unterschied gegen Oliver Büschgens in den Rat quasi hineinrutschte und der als persönlicher Vertrauter von Frank Boss (s.o.) gilt.
Und last but not least gehört in den „Sack“ die Tatsache, dass nur mit wenigen Ausnahmen – beispielsweise Martin Kirschbaum und Wolfgang Wolff (beide nicht mehr im neuen Rat vertreten) – die meisten CDU-Mandatsträger es nicht begriffen zu haben scheinen, dass es nicht um eigenes Machtstreben (egal mit welchen persönlichen Vorteilen) geht, sondern um die Menschen in Mönchengladbach.
Auch scheinen sie nicht begriffen zu haben, dass sie nur Treuhänder und Sachwalter öffentlichen Vermögens und nicht (nur/vorrangig) des eigenen sind.
Begriffen haben genau das die Bürger, die zur Wahl gegangen sind.
Begriffen haben aber genau das offensichtlich auch viele, viele CDU-Wähler, die ihrer „Wahl-Partei“ den Rücken gekehrt haben und erst gar nicht an die Urnen gegangen sind.
Hätten auch diese Wähler eine andere Partei gewählt, wäre das Desaster für die Mönchengladbacher CDU noch größer geworden. Unter diesem Gesichtspunkt kann die CDU im Nachhinein über die schlechte Wahlbeteiligung froh sein.
An dieser Stelle sind noch zwei Aspekte von Interesse:
1. Die Warnungen aus der eigenen Partei
2. Die Einstellung der CDU zur „politischen Verantwortung“
„Warnungen aus der eigenen Partei“
Man hatte Spass und amüsierte sich über sie, ihr Anliegen aber wurde nicht ernst genommen: Die Sänger auf den Karnevalsveranstaltungen der CDU Stadtmitte, als sie u.a. mit diesen beiden Songs auftraten:
2006
Hommage (öffentlicher „Ehren“-erweis) auf Rolf Besten:
„Du bis de Rolf, under dem he alle stonn ..:“
2007
„So lang wir die Regierung sind …“
[audio:http://www.br-mg.de/wp-content/streams/politik-in-mg/2007-su-lang-mer-de-regierung.mp3]„Politische Verantwortung“
Zu BZMG-Fragen vom 29.12.2008, wie die Mönchengladbach Spitzenpolitiker mit ihrer (politischen) Verantwortung umgehen würden, hatte u.a. auch Rolf Besten geantwortet.
http://www.bz-mg.de/index.php/politische-verantwortung-antworten-von-rolf-besten-cdu-auf-4-fragen/
Auf die Schlussfrage, welche Konsequenzen er ziehen würde, wenn er seiner Verantwortung nicht gerecht würde, antwortete er (Zitat):
„(Politischer) Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn Entscheidungen nicht sachgerecht getroffen werden und Mehrheiten vor dem Hintergrund falscher Grundlagen zustande gekommen sind.
In einer solchen Situation wäre die Frage zu stellen, ob man von der eigenen Gruppe noch mehrheitlich getragen würde.“
Die Wähler sind bei vielen, sie betreffenden Fällen zu der Erkenntnis gekommen, dass „Entscheidungen nicht sachgerecht getroffen wurden“ und haben durch ihr Votum für sich die Frage beantwortet. Ob nun wer zukünftig „von der eigenen Gruppe noch mehrheitlich getragen wird“, kann nur die CDU entscheiden, denn persönliche Konsequenzen würde Besten nach der o.g. Aussage ja nicht ziehen.
Auch vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Wähler mit ihrem Votum bewusst SPD, Grüne usw. als Garanten für einen grundlegenden Politikwechsel in Mönchengladbach sehen, wäre es fatal, wenn es zu einer Großen Koalition zwischen SPD und CDU käme.
In einer solchen Koalition wäre die SPD allein schon aufgrund der Stimmenverhältnisse nur ein „Juniorpartner“ und damit verpflichtet, nach dem Motto „weiter so wie bisher“ Dinge und Methoden mitzutragen, die die Bürger nicht mehr wollen.
Wie so etwas die vielen Menschen in den Bürgerinitiativen aufnehmen würden, die durch ihr politisches Engagement erst dazu beigetragen haben, dass die SPD am Sonntag Abend ihren und den Erfolg von Norbert Bude feiern konnte, ist unschwer zu erraten.
Es gibt für die SPD andere Wege, ihrem Wählerauftrag und der Hoffnung der Bürger gerecht zu werden, die sie gewählt haben.
Darüber hinaus sollte sich die Mönchengladbach SPD daran erinnern, dass es in der Vergangenheit vergleichbare Situationen gegeben hat, die der Partei nicht gut getan haben und auch daran, dass heutige (ggf. falsche) Entscheidungen mindestens 5 Jahre wirksam bleiben.
