Initiative MG-Ost gegen Fluglärm: „Stellungnahme des Verkehrsministeriums zu den Verstößen gegen Nachtruhe nicht akzeptabel“ • „Air-Berlin-Insolvenz darf Steuerzahler nicht belasten“
Hauptredaktion [ - Uhr]
[19.08.2017] „Die Stellungnahme des NRW_Verkehrsministeriums, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger die permanenten Störungen der Nachtruhe durch den Flughafen Düsseldorf hinzunehmen haben, zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber den Gesundheitsinteressen von mehreren tausenden Leidtragenden in der Region,“ erklärt der Vorsitzende des Vereins „Gegen Fluglärm MG-Ost“, Frederick Skupin.
Es sei zwar zutreffend, dass die von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung erteilte Betriebsgenehmigung Landungen bestimmter Fluggesellschaften bis Mitternacht im Ausnahmefall gestatte.
Allerdings erwarte man von einer Regierung, die auf das Allgemeinwohl verpflichtet sei, dass sie Maßnahmen ergreife, wenn sie feststelle, dass die Ausnahmen zur Regel werden, so Skupin.
Die Zunahme der Landungen nach 23:00 Uhr in den vergangenen Monaten zeige, dass der Flughafen Düsseldorf die Betriebsgenehmigung von 2005 als „Freiflugschein“ missbrauche und sich um die Nachtruhe der Anwohner nicht kümmere.
Eine Rechtfertigung dieser untragbaren Zustände durch das Ministerium sei ein Schlag in das Gesicht aller Betroffen.
Das Verkehrsministerium habe als Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme von Rechten vorzugehen. „Im Zweifel muss Verkehrsminister Wüst die geltende Betriebsgenehmigung widerrufen“, fordert Frederick Skupin
Zur Insolvenz von Air Berlin
Mit dem beantragten Insolvenzverfahren von Air Berlin ist den Plänen des Flughafens Düsseldorf auf Erweiterung der Kapazitäten die Grundlage entzogen.
Mit dem Ausscheiden der Airline aus dem Markt, entfällt jeder dritte Flug in Düsseldorf.
„Die am Markt bereits tätigen Fluggesellschaften werden die verfallenden Flugrechte des bisherigen Konkurrenten nicht in vollem Umfang benötigen, weil sie die Gelegenheit nutzen werden, um ihre bestehenden Kapazitäten besser auszulasten“, so Hajo Siemes, Sprecher der BI „Gegen Fluglärm MG-Ost“.
„Auf keinem Falle ist es angebracht, die durch Billigflüge und einem falschen Management hervorgerufenen Verluste von Air Berlin durch Subventionen aufzufangen und dadurch den Steuerzahler mit diesen Kosten zu belasten“, so Hajo Siemes weiter
Der neue Verkehrsminister sollte die Insolvenz von Air Berlin nutzen und ein Luftverkehrskonzept für NRW erarbeiten, in dem die Tendenz der vergangenen Jahre zur Konzentration in Düsseldorf und Köln/Bonn durch ein polyzentrisches Konzept ersetzt wird, so die Forderung der Bürgerinitiativen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf.
