Kommunalwahl-Endspurt in Mönchengladbach: „Was meinste, wie geht es aus?“

Hauptredaktion [ - Uhr]

fragezeichenDas ist eine der meist gestellten Fragen unter politisch interessierten Mönchengladbachern. Gibt es einen Wechsel? Behalten wir OB Bude. Kommt die CDU über 40% oder bleibt sie unter 35%? Welche Überraschungen kann es geben?

Auf diese und andere Fragen wird der Wähler heute um 18:00 Uhr eine Antwort gegeben haben. Bis dahin darf trefflich spekuliert werden.

bild-bude17-postBei der OB-Wahl dürfte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber OB Norbert Bude (SPD)  und seinem Herausforderer Norbert Post (CDU) gehen. Welcher der übrigen Kandidaten wem Stimmen abnimmt bzw. genommen hat, ist rein spekulativ und wird wohl auch im Nachhinein unklar bleiben. Egal, was wer wie versucht zu begründen.

Bei Rat und Bezirksvertretungen entstehen die ausschlaggebenden Mehrheiten.

Die SPD ist zuversichtlich, gegenüber 2004 zuzulegen und ihre „historische Chance“ (Zitat SPD) zu nutzen.

Die FDP hofft, den Schub aus der Europawahl mitnehmen zu können und sich so als gestärkter Partner zur Verfügung zu stehen.

Die CDU setzt ganz auf ihre bisherige kommunalpolitische Macht und hatte sich moralische Unterstützung von „Landesvaters“ Rüttgers erhofft.

Die FWG glaubt, mit der Aussage ihres Chefs, sie sei die „bessere CDU“, eben dieser Stimmen abzujagen und dadurch gemeinsam mit der CDU etwas bewegen zu können.

Die Grünen bleiben ihrer realpolitischen grünen Linie treu und stehen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien zur Verfügung

ZENTRUM und DIE LINKE wollen erstmals in den Mönchengladbacher Rat einziehen, wobei die Führungsleute schon kommunalpolitische Erfahrungen aufweisen können. Bleibt zu hoffen, dass die so genannten „Protestwähler“ nicht wieder den rechtsradikalen ihre Stimme geben, sonderen – wenn sie schon keiner der etablierten Parteien ihre Stimme geben wollen – hier eine Alternative wählen.

Auch die etwa 16.000 Erstwähler (ab 16 Jahre) könnten eine Rolle spielen. Denn gerade ZENTRUM und LINKE konnten überdurchschnittlich viele Jugendliche zur aktiven politischen Mitarbeit gewinnen.

Und dann kommen die nächsten Fragen. Wer möchte und kann mit wem?

Erklärtermaßen würden alle miteinander sprechen, sagten die Fraktionssprecher der bislang im Rat vertretenen Parteien am 25. August zum Abschluss einer Podiumsdiskussion zum Thema „So geht’s wieder bergauf“ im Haus Erholung.

Wie das in Wirklichkeit aussieht, wird sich zeigen, denn dass beispielsweise die CDU wirklich mit der LINKE sprechen will, ist eher unwahrscheinlich. Denn das von Post & Co. aufgezeigte „Horrorszenario Rot-Rot“ spricht da eine andere Sprache.

Leider haben die Wähler nicht Möglichkeit, zu wählen, wer mit wem koalieren soll.

Also bleibt es den Parteien überlassen „den Wählerwillen umzusetzen“, wie immer sie diesen „Wählerwillen“ (für sich) interpretieren.

Wer interpretiert wie? Was also könnten wir erwarten? Was könnte uns passieren?

Dabei wird auch ausschlaggebend sein, wie viele und welche Direktmandate die CDU nicht erhält und damit vielleicht sogar parteiintern „abgestrafte“ Politiker über die Reserveliste dennoch in den Rat kommen.

Hier einige denkbare Varianten und mögliche Folgen:

logo-cdu4.jpg logo-fdp2.jpgDiese Variante könnte dann zustande kommen, wenn die FDP in gleichem Maße hinzugewinnt, wie die CDU verliert. Im Ergebnis würde sich gegenüber der bisherigen Situation nur ändern, dass die FDP ihre Privatisierungsbemühungen noch intensiver vorantreiben könnte.

Beim Thema „HDZ/ECE“ würde ebenfalls alles beim alten bleiben und beim Thema „6. Gesamtschule“ gäbe es, obwohl Dr. Jansen-Winkeln ein Befürworter war (ist?), keine Entwicklung im Sinne des Elternwillens und es müssten zukünftig wieder mehrere hundert Schüler abgewiesen werden.

Bei der aktiven Bürgerbeteiligung hätte die FDP die Chance, ihren im Zusammenhang mit „Giesenkirchen 2015″ begonnenen Weg fortzusetzen; das könnte ein „dickes Brett“ werden, das die FDP zu „bohren“ hätte.

logo-cdu4.jpg logo-fwg3Durchaus vorstellbar, wobei Oberem auf dem FWG-Nominierungsparteitag erklärt hatte, keinen „Koalitionsvertrag“ abschließen zu wollen.

logo-cdu4.jpg logo-fwg3 logo-fdp2.jpgSchwer vorstellbar, weil es menschlich zwischen Jansen-Winkeln und Oberem nicht so richtig funktionieren soll.

logo-cdu4.jpg spd „Große Koalition“ als Ultima Ratio. Dürfte nach den Erfahrungen mit der aktuellen Bundeskoalition von den Bürgern kaum gewollt sein. Während beide Parteien bei „HDZ/ECE“ nahe beieinander sind, steht die SPD bei den Themen „6. Gesamtschule“, „Giesenkirchen 2015″, „L 19″ und einigen andern Themen bei ihren Wählern im Wort.

Würde die SPD mit dem Ziel „mitgestalten wollen“, diesen Weg einschlagen“, ist eine interne Zerreißprobe nicht ausgeschlossen.

Dies auch deshalb, weil sie dann indirekt auch die undurchsichtige (oder vielleicht doch durchsichtige) Stadtentwicklungspolitik der CDU stützen würde, was zur Folge hätte, dass die Nichtbeteiligung der Bürger manifestiert würde.

logo-cdu4.jpg logo-zentrum-thb1.jpg Nach dieser Wahl wird die Zentrumspartei noch nicht so stark sein, dass sie als Koalitionspartner überhaupt in Betracht kommt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass aktuell noch auf Listen der CDU stehende Politiker versucht haben, bei der Zentrumspartei auf einen der vorderen Listenplätze zu kommen.

Rechtzeitig vor Aufstellung der Zentrumslisten für Rat und Bezirksvertretungen hat die Führung der Zentrumspartei diese Kontakte jedoch beendet und ist damit einer Imagebeeinträchtigung zuvorgekommen.

spdlogo-grune1logo-die-linke1.jpg logo-zentrum-thb1.jpg Dass die SPD so stark wird, dass sie allein mit den GRÜNEN die Mehrheit im Mönchengladbacher Rat stellen kann, ist wenig wahrscheinlich.

Wenn rechnerisch machbar, sind Gespräche dieser drei ohne weiteres denkbar, weil insgesamt die politischen Schnittmengen sehr groß zu sein scheinen. Knackpunkte werden hier „HDZ/ECE“ und das Thema „Flughafen“ sein. Würden hierbei Annäherungen erreicht, könnte es zu einer „Sozialen Koalition“ kommen.

Da das erklärte Ziel der Zentrumspartei ist, Entscheidungen an Sachthemen auszurichten, ist eine „starre“ Einbindung in eine Koalition fraglich.

Dies auch deshalb, weil zwischen einzelnen Personen aus SPD und Zentrum noch mehr als 10 Jahre alte Animositäten bestehen, die aber hoffentlich – im Interesse der Bürger – bei Sachthemen keine Rolle spielen sollten.

Andere Konstellationen sind kaum zu erwarten.

Letztlich entscheiden die Wähler heute bis 18:00 Uhr, welche Partei wie stark wird, um die Zukunft von Mönchengladbach mit zu gestalten.

BürgerZeitung Mönchengladbach ist mindestens im Rheydter Rathaus mit dem Ziel unterwegs, ihre Leser zeitnah über die Wahlergebnisse und die Stimmung zu berichten.

2 Kommentare zu “Kommunalwahl-Endspurt in Mönchengladbach: „Was meinste, wie geht es aus?“”
  1. Hallo lieber Herr Diehl,

    bis auf ihre letzten Worte kann ich ihnen voll zustimmen. aber „… besonders öffentliche Form von Klüngel …“ würde nur stimmen wenn denn Koalitionsverträge auch veröffentlicht werden.

    In MG hat sich die CDU und FDP trotz Aufforderungen (der LiLO und u.U. auch anderer) immer geweigert dies zu tun.

    Gruß
    Torben

  2. Bleibt die Frage, wozu genau eine Koalition in der Kommunalpolitik gut sein soll – der OB wird ja separat gewählt.

    Eine koalitionsfreie Arbeit, in der die Mehrheiten sich nach den Themen bilden oder eben nicht wäre hier nicht nur demokratischer, sondern auch potenziell kreativer und somit besser für unsere Stadt, da auch Parteien von ausserhalb der Koalition realistische Chancen auf eine ernsthafte Diskussion ihrer Anträge haben.

    Denn im Endeffekt ist eine Koalition, gerade wo sie nicht zwingend nötig ist, ja nicht mehr als eine besonders öffentliche Form von Klüngel.

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