Mönchengladbach und NRW sollen von neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen profitieren
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
In einer Pressemitteilung teilte Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings (CDU) am 01.06.2017 zu diesem Thema folgendes mit:
„Der Deutsche Bundestag hat heute umfangreiche Grundgesetzänderungen beschlossen, die vor allem die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen.
Der Finanzausgleich unter den Ländern wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird. Die zusätzliche finanzielle Beteiligung des Bundes summiert sich aus heutiger Sicht im Jahr 2020 auf insgesamt knapp 10 Mrd. Euro und wird in den Folgejahren weiter steigen.
Dazu erklärt Dr. Günter Krings MdB: „Von dieser Entlastung wird allein Nordrhein-Westfalen jährlich 1,43 Mrd. Euro zusätzlich erhalten.
Die Entlastung je Einwohner beträgt damit ca. 80 Euro.
Der Bund übernimmt mit dieser Neuregelung zu Gunsten der Länder mehr finanzielle Verantwortung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.
Zusätzlich ist mit dem neuen Artikel 104c GG ein Aufstocken des Kommunalinvestitionsförderprogramms, für das sich 2015 die CDU-Landesgruppe NRW stark gemacht hat, von 3,5 Mrd. auf 7 Mrd. Euro verbunden.
Ziel der Aufstockung ist es, finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Bereits bei Einführung dieses Fonds hat Mönchengladbach 26,4 Mio. Euro bereitgestellt bekommen und damit die Sanierung vieler Schulen vorantreiben können.
Auch von der Aufstockung des Fonds wird Mönchengladbach erneut profitieren können.“
Hintergrund:
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket zur Neuordnung des Bund-Länder Finanzausgleichs, zu strukturellen Reformen in den Bund-Länder Beziehungen, zur Förderung von Bildungsinvestitionen für finanzschwache Kommunen, zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen und zu Verbesserungen beim Unterhaltsvorschussgesetz beschlossen.
Im Rahmen dieses Gesetzpaketes wird das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert.
Im Gegenzug für diese finanziellen Zugeständnisse hat der Bund daher strukturelle Verbesserungen in den Bund-Länder-Beziehungen eingefordert.
Diese konzentrieren sich vor allem auf die Bereiche:
- höhere Mitspracherechte bei der Verausgabung von Bundesmitteln durch Länder und Gemeinden,
- verbesserte Kontrollrechte,
- mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Digitalisierung,
- mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Steuerverwaltung.“
6.
Rademacher schrieb am 15.06.2017 um 20:54 Uhr:
@ Stadtfilzer
Ganz Ihrer Meinung!
@ Brummbaer
Sie schreiben:
„Wir werden ganz schön für blöd verkauft.“
Noch schlimmer: Wir werden an Konzerne und Banken verraten und verkauft und werden nur noch zahlen, zahlen und nochmal zahlen. Sind wir ja dran gewöhnt!
Blendend verdienende Abgeordnete und Politiker interessiert das nicht. Tut denen nicht weh.
Erhöhung Kindergeld um lächerlich unverschämte grad mal 2 € wurde jahrelang drum palavert. 2 €! Für sowas schämen die sich nicht!
80 € für was auch immer, das die Menschen gar nicht als finanzielle Erleichterung spüren so hoch aufhängen! Mal ehrlich, bei all den Schulden sind das nur Peanuts auch wenn es über eine Milliarde ist.
Als ob wir die jemals spüren würden. Dafür die Autobahnen verticken und uns als Erfolg andrehen wollen ist ekelhaft. WARUM stehen wir mit Unsummen Schulden da?
Schulden machen die Politiker doch sowieso weiterhin. Besonders gern um Banken zu retten und für Steuervergünstigen für Konzerne . Subventionen großzügig verteilen. Milliarden für Rüstung!
Ob den Menschen in diesem Land das gefällt interesseirt die nicht die Bohne. Aber uns Normalos wird erklärt, dass WIR sparen müssen!
Unverschämt und empörend.
ÖPP durch die Hintertür. Obemiese Nummer und nicht mal den Mumm haben uns das offen und klar zu sagen. Feige auch noch!
5.
Brummbär schrieb am 14.06.2017 um 17:53 Uhr:
@ Zwiebelpiefke
Alles Allgemeinplätzchen, womit Sie Dr. Krings zitieren/dieser uns abspeisen will.
Was soll uns damit gesagt werden?
Was bringt es uns allen tatsächlich?
Das was Dr. Krings mit keiner Silbe erwähnt: z.B. die Änderung des GG Artikel 90 (Autobahnen betreffend) und damit die Privatisierung von Autobahnen und Schulen.
Tafelsilber der Bürger wird verhökert. Versicherungskonzerne und Banken müssen angesichts von Null- und Minuszinsen schließlich irgendwo Geld verdienen. Aber das Geschenk wird denen schließlich für immer gemacht.
Nicht als verschwörungstheoretisch bekannte Medien wie Spiegel, FAZ, Süddeutsche, berichteten schon länger, auch dieTagesschau:
daraus (November 2016), Zitat:
„Schäuble will Gesellschaft gründen – Autobahn-Privatisierung schreitet voran
Über Pläne der Regierung, die Autobahnen zu privatisieren, wird schon länger gemunkelt. Nun scheint das Vorhaben konkreter zu werden: Laut „Spiegel“ will das Kabinett im Dezember über eine Grundgesetzänderung beraten, die Voraussetzung dafür wäre.
Erste Autobahnabschnitte, die mit privaten Mitteln gebaut worden sind, gibt es bereits – etwa Abschnitte der A1 und der A31.
Dass die Bundesregierung damit liebäugelt, das gesamte deutsche Autobahnnetz zu privatisieren, wird zumindest nicht dementiert.
Die seit Monaten kursierenden Pläne werden nun offenbar konkreter: Der „Spiegel“ berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe in dieser Woche im Haushaltsausschuss die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die Finanzierung, Bau und Betrieb der Fernstraßen übernehmen soll.
An dieser Gesellschaft sollen private Investoren beteiligt werden – die Mehrheit soll aber beim Bund bleiben. Vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren verkaufen zu können.
„Streng vertraulich“
Der Plan kann laut Bericht nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat dem „Spiegel“ zufolge bereits einen „streng vertraulichen“ Entwurf erarbeitet, wonach Artikel 90 des Grundgesetzes so geändert wird, dass der Bund künftig die Autobahnen allein verwaltet, nicht wie bisher mit den Ländern zusammen.
Bezahlen könnten das am Ende alle Nutzer der Autobahnen.
Die neu gegründete Autobahngesellschaft soll sich den Informationen zufolge aus den Einnahmen der Lkw-Maut finanzieren.
Intern werde aber auch über die Einbeziehung der lange tot geglaubten Pkw-Maut diskutiert, schreibt das Magazin.
Schäuble hatte im Frühjahr bei einem Treffen der Bauindustrie gesagt, eine Autobahngesellschaft müsse ein Schritt sein hin zu einer stärker nutzerorientieren Finanzierzung öffentlicher Infrastruktur.“ Zitat Ende.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/autobahn-137.html
Wir werden ganz schön für blöd verkauft.
4.
Stadtfilzer schrieb am 14.06.2017 um 15:41 Uhr:
@ Rademacher
Sie schrieben/fragten dies:
„80 Euro für das Verticken von unserem wertvollen Eigentum an schon Hufe scharrende Raffzähne?
Soll das eine gute Nachricht sein, Herr Dr. Krings?????“
Nein, das ist überhaupt keine gute Nachricht und Dr. Krings wird Ihnen (vermutlich) nie eine Antwort auf Ihre Frage geben.
Warum? Weil er sich gar nicht angesprochen fühlt und (vielleicht?) meint Sie repräsentativ zu vertreten, ergo für Sie entscheidet, ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Dass Politiker dank dieser angeblichen „repräsentativen Demokratie“ GEGEN den Willen der Menschen handeln, ist den allermeisten dieser besonderen Spezies vollkommen EGAL, die von üppigen „Diäten“ leben und einer hervorragenden Altersversorgung entgegen sehen können!
Sie wurden, dank „Wahl“ legitimiert zu handeln wie sie handeln. Ob es dem Volk gefällt oder nicht. Gerne auch entgegen anders lautende Aussagen in Wahlprogrammen und Wahlversprechen.
Die überwiegende Zahl der Menschen in diesem Land sind gegen:
Privatisierungen (vom Wasser bis zu Autobahnen und vermehrtes Auslagern kommunaler/staatlicher Aufgaben in Gesellschaften, die für die Bürger tabu sind – null Information), Glyphosat, Neonikotinoide (die Bienen tötet), TTIP, CETA& TiSA, Altersarmut, Hartz IV, Dumpinglöhne, Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, Steuerschlupflöcher für Konzerne, Bankenrettung (alternativlos da Trennbankensystem aufgehoben wurde), die „Politik“ der EZB, Ausweitung von Kontrollen hin zum Überwachungsstaat, in dem PRIVATE Organisationen sich ausagieren dürfen, GEZ-Zwangs“beiträge“, ein ungerechtes Steuersystem, miese, ungerechte Rentenpolitik (warum erhalten österreichische Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr!), ausufernden Beamtenapparat, statt diesen zügig abzubauen und besser zur organisieren, EU-Diktate, Abgabe von Souveränität an die EU, zu hohe Mehrwertsteuer, Agrarindustrie, zu hohe Mineralölsteuer, Maut, miese, ungerechte Bildungspolitik, Kriegseinsätze und Unterstützung von Kriegen durch die Bundeswehr (von wegen, von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen! „Verteidigung“ unserer Freiheit am Hindukusch), Stationierung von Atomwaffen in Deutschland, Ständige Mehrausgaben für Rüstung, die Folgekosten des sogen. Atomfonds, der die Milliarden-Lasten (gar Billionen?)auf die Allgemeinheit = Bürger und zig nachfolgende Generationen abwälzt – nichts als ein Geschenk an die Energiekonzerne, Ramstein, und vieles mehr.
Was kommt dank „repräsentativer Demokratie“?
ALLES was die Bürger NICHT wollen, wird GEGEN diese und deren erklärten Willen umgesetzt.
DAFÜR haben die Noch-Wähler ihre Stimmen abgegeben und sind nun erstaunt über eine Hiobsbotschaft nach der anderen (für die Bürger, versteht sich), während sich die Profiteure dieses Systems (allen voran Konzerne, Banken, Reiche) ein Loch in den Bauch freuen – und das Volk ZAHLT wie immer und für alles.
… und dann wundern sich die Politiker unisono über Politik/erverdrossenheit???
3.
Zwiebelpiefke schrieb am 13.06.2017 um 09:51 Uhr:
Was habe ich davon:
– höhere Mitspracherechte bei der Verausgabung von Bundesmitteln durch Länder und Gemeinden,
– verbesserte Kontrollrechte,
– mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Digitalisierung,
– mehr Kompetenzen des Bundes im Bereich der Steuerverwaltung
???
Was zahle ich und wir alle dafür???
Geschenkt kriegt man nie was. Grade nicht von Politikern und Regierung.
2.
Kerstin Königs schrieb am 11.06.2017 um 19:10 Uhr:
Ich bin sauer. Echt sauer.
Was soll das? Was soll uns hier als Erfolg verkauft werden?
Was vorige Woche im Bundestag und Bundesrat mit den Grundgesetzänderungen passierte ist Betrug an den Bürgern und zukünftigen Generationen.
Ich habe Kinder. Was soll ich denen erzählen?
Der Ausverkauf des Bürgereigentums wurde von Politikern wie Herrn Dr. Krings entschieden und als Erfolg verkauft und sie werden dafür ihr zukünftiges Leben von Konzernen gegängelt, bevormundet und abgezockt, weil Politiker für Lobbyisten und Gewinnen für Konzerne und gegen das Volk arbeiten?
Soll ich denen erklären das ist „Demokratie“?
Nein, das ist klar eine Entscheidung gegen die Bürger dieses Landes, die wieder mal doppelt und dreifach zahlen müssen.
1.
Rademacher schrieb am 10.06.2017 um 21:01 Uhr:
Super! Ich und jeder Nordrhein-Westfale werden demnächst um 80 Euro PRO Jahr entlastet!
Was mach ich mit dem plötzlichen Reichtum?
Was will mir Dr. Krings damit sagen oder nicht sagen?
Will er nicht den Hiob geben oder der Überbringer schlechter Nachrichten sein?
Warum erzählt er mir nix vom Deal zur Privatisierung der Autobahnen und Schulen?
Nicht mal mit ner einzigen Silbe?
80 Euro für das VErticken von unserem wertvollen Eigentum an schon Hufe scharrende Raffzähne?
Soll das eine gute Nachricht sein, Herr Dr. Krings?????