[31.05.2017] Es ist ein selbsterklärtes Ziel der Mönchengladbacher Christdemokraten: Die Stadt soll sauberer werden. Das betrifft auch ganz konkret das Beseitigen sogenannter „Schrottimmobilien“.

Unterstützt vom sozialdemokratischen Koalitionspartner brachte die CDU einen entsprechenden Antrag durch den Rat mit dem vielsagenden Titel „Schrottimmobilien in Mönchengladbach den Kampf ansagen“.

Danach sollte die Verwaltung zunächst die Schrottimmobilien auflisten, danach dem Planungs- und Bauausschuss dazu einen Zustandsbericht mit möglichen rechtlichen Handlungsoptionen vorlegen, damit die Politiker zu jedem einzelnen Objekt eine Entscheidung treffen.

Hintergrund: Die Stadt soll gegen Vermieter vorgehen, die ihre Häuser oder Wohnungen vernachlässigen.

„Schrottimmobilien den Kampf ansagen“ – das klang gut. Mittlerweile sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen.

Getan hat sich bislang nichts.

Grund genug für Grünen-Ratsfrau Ullas Brombeis, in der Sache einmal nachzuhaken.

„Der Ratsbeschluss ist bislang weder in Form der beschlossenen Liste mit der Darstellung der Eingriffsmöglichkeiten für die kommunale Wohnungsaufsicht noch als Zustandsbericht mit den möglichen Handlungsoptionen in einer Verwaltungsvorlage oder als Bericht dem Fachausschuss vorgelegt worden“, stellt sie fest.

Bereits im November letzten Jahres hatte der Grünen-Politiker Thomas Diehl im Planungs- und Bauausschuss eine Nachfrage zum Beschluss zu den Schrottimmobilien gestellt.

Zu einer Antwort konnte sich die Stadtverwaltung bis heute nicht durchringen.

„Die grüne Fraktion will deshalb von der Verwaltung wissen, ob sie den Ratsbeschluss für verzichtbar hält und welcher Zeitrahmen ihr zur Umsetzung von Beschlüssen des Rates zur Vorlage von Berichten vorgegeben ist“, sagt der grüne Fraktionssprecher Karl Sasserath.

Auf die Antwort der Verwaltung auf diese Anfrage dürfte nicht nur Karl Sasserath sehr gespannt sei.

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