Verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Tour: Händler und verdi vernünftiger als Verwaltungsspitze? • Keine offenen Geschäfte in Gladbach und Rheydt • verdi: „Verfassungsrechtliche Schritte nicht ausgeschlossen“
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[08.05.2017] Die Verwaltungsspitze, allen voran OB Hans Wilhelm Reiners (CDU), ist wohl mit dem Versuch gescheitert, anlässlich der etwa 30-minütigen Tour-Durchfahrt durch Mönchengladbach, einen verkaufsoffenen Sonntag zu initiieren.
Trotz schon länger bekannter eindeutiger Signale aus dem Kreis der Einzelhändler haben Reiners, Teile der Politik und die MGMG an dieser Idee festgehalten.
Die Ablehnungen kamen nun auch schriftlich in der Verwaltung an.
So bemängelten IHK und Handelsverband NRW, dass sie bei solchen Planungen, die den Handel betreffen, zukünftig früher einzubinden seien.
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Verwaltung und MGMG offensichtlich „im stillen Kämmerlein“ Angelegenheiten vorantreibt, ohne sich vorher mit den Betroffenen abzustimmen.
Dieses Versäumnis war nicht der Grund dafür, dass IHK und Handelsverband NRW mit einem gemeinsamen Schreiben an die Stadtverwaltung dem Ansinnen „verkaufsoffener Sonntag“ für weite Teile der Stadt eine Abfuhr erteilen.
Es waren sachliche und durchaus nachvollziehbare Gründe, die für Stadtmitte und Rheydt insbesondere im gewählten Zeitraum (15:00 Uhr bis 19:00 Uhr) und die schlechte Erreichbarkeit infolge der Streckenführung.
Außerdem dürften restriktive Anwendung des Landeöffnungszeitengesetzes NRW eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben.
Für Odenkirchen und Wickrath gab es keine Ablehnung der Handelsverbände, jedoch die Empfehlung hier den Zeitrahmen für Geschäftsöffnungen auf 10:00 bis 15:00 Uhr vorzuziehen.
Dass auch die Gewerkschaft verdi sich gegen Geschäftsöffnungen ausspricht, kommt nicht unerwartet.
Sie verweist u.a. darauf, dass wegen der hohen Sicherheitsvorgaben und Absperrungen durch die Tour-Organisatoren die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu Sonntagsöffnungen kaum zu erfüllen seien.
Es sein kein wirklicher „Anlassbezug“ im wahrsten Sinne des Wortes zu erkennen.
Der „Verkehrsplan“ sei allein schon für die betroffenen Anwohner, die Rettungsdienste und den ÖPNV eine „große Herausforderung“.
Weiter sei von der „Tour“ zu erfahren, dass der Auf- und Abbau der Streckensperrungen enorme Zeit von jeweils mindestens einer Stunde auch vor und nach der Durchfahrt in Anspruch nehmen würde.
Alles Fakten, die vom Geschäftsführer der MGMG, Peter Schliepköter, in der letzten Ratssitzung in dieser Deutlichkeit nicht gesagt wurden.
Auch nicht, dass eine so genannte „Werbekarawane“ zwei Stunden vor der Durchfahrt es Fahrerfeldes – ähnlich eines Karnevalszuges – Geschenke und Süßigkeiten verteilen wird.
Damit sollte sich die Frage der Ladenöffnungen am „Tour-Durchfahrt-Sonntag“ erledigt haben, wenn es nicht noch zu irgendwelchen „Deals“ kommen sollte, die erst nach dem 02.07.2017 ans Tageslicht kommen.
Dass verdi sich an solchen Deals beteiligen würde ist eher unwahrscheinlich, hat die Gewerkschaft doch schon angekündigt, sich verfassungsrechtliche Schritte vorzubehalten, falls der Rat der Stadt die Sonntagsöffnung beschließen würde.
Wie erklärte doch OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) in seiner Presseverlautbarung vom 22.04.2016:
„Die Tour ist nicht nur ein Imagegewinn für die teilnehmenden Städte, sondern auch aus wirtschaftlicher Hinsicht eine großartige Chance, was den Umsatz für Handel, Gastronomie und Hotellerie angeht“. (Zitat Ende)
Der Umsatz für den Handel dürfte damit schon einmal passé sein.
Der Umsatz für Gastronimie und Hotellerie sicherlich auch nur eine Wunschvorstellung … oder eine „Beruhingungspille“ für Kritiker?
