Aspekte des Wählens • Teil XV: Wahl-„Helfer“ gesucht! • Wahlprogramme für Wähler und Wahlkämpfer eine Zumutung [mit Video]
Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
[02.05.2017] Zu lang, nicht wirklich verständlich, nicht vergleichbar und extrem vergänglich.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Wähler, die sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wo sie ihr Kreuzchen setzen sollen, und glauben in den Wahlprogrammen eine wirkliche Hilfe zu finden.
Insbesondere die vermeintlichen Volksparteien sind immer noch der Auffassung, dass Masse gleichzusetzen ist mit Klasse – oder anders ausgedrückt: Quantität statt Qualität der Aussagen.
Zu bedauern sind dabei auch die nicht kandidierenden Parteimitglieder, die sich an den diversen Wahlständen der Parteien auf Wochenmärkten, vor Supermärkten und sonst wo stundenlang sprichwörtlich die Beine in den Bauch stehen und froh sind, wenn die vorbeieilenden Bürger ihnen keine konkreten Fragen zu den Parteiprogrammen stellen und mit Kugelschreiber, Einkaufschips oder anderen „Give-aways“ beglückt wieder von dannen ziehen.
„Geben und schnell weg!“ lautet dazu die etwas freie, aber sicherlich zutreffende Übersetzung.
Einige von ihnen geraten dabei unausgesprochen in eine „Sinnkrise“. Nein, das ist nicht tiefenpsychologisch gemeint, sondern schlicht und ergreifend die Frage nach dem Sinn von so genannten Wahlprogrammen.
Deren Halbwertszeit ist mehr als gering.
Spätestens am Tag nach der Wahl verlieren sie schon ihre Gültigkeit, wie auch Angela Merkel (CDU) unumwunden zugab:
Auf insgesamt über 700 Seiten haben die NRW-Parteien versucht zu beschreiben, wie erfolgreich sie in der Vergangenheit waren, was die anderen falsche gemacht haben und was sie besser machen wollen, wenn sie mit Hilfe von zwei Wähler-Kreuzchen „an die Macht“ bzw. wieder an dieselbe kommen würden.
Wer versucht, Wahlprogramme der Parteien zu lesen, zu verstehen und dann auch noch zu vergleichen, wird allein schon wegen des Zeitaufwandes kläglich scheitern.
Zu unterschiedlich sind die Strukturen, zu unterschiedlich das „Mitteilungsbedürfnis“ und zu unterschiedlich auch die übergeordneten, ideologischen Parteiziele.
Selbst die Kurzfassungen, auf die AfD und CDU im Landtagswahlkampf 2017 verzichtet haben, bringen wenig Erhellendes, auch wenn es insgesamt „nur“ noch etwa 50 Seiten sind.
Oder die Versionen in „Leichter Sprache“ (insgesamt über 90 Seiten); auch hier gab es von AfD und CDU nichts.
Wenn man sich dennoch der Mühe unterzielen möchte, die Wahlprogramme zu lesen, um die Inhalte in eine Wahlentscheidung mit einzubeziehen, können diese hier über BZMG einsehen und/oder downloaden.
Dann wird man feststellen, dass die CDU ausgesprochen optimistisch ihr Programm als „Regierungsprogramm 2017 – 2022“ betitelt und die SPD unter einem unaussprechlichen Hashtag #NRWIR einen „NRW-Plan“ für unser Land zu haben glaubt.
1.
Schimanski schrieb am 4.05.2017 um 09:12 Uhr:
4. Mai 2017 um 8:56 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
„Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig“
Veröffentlicht in: Interviews
Andreas Fisahn
Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie? so lautet der Titel eines so eben erschienenen Buches, das eine heiße Frage anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt?
Um es vorweg zu nehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der einzelnen Mitgliedsstaaten, sind von einer schweren Schlagseite betroffen.
Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer „neoliberalen Oligarchie“ zu beschreiben.
Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein „autoritär halbierter Rechtsstaat“ mit einer „autoritären Wirtschaftsregierung“.
Zu seinem Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird, hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.