Barrierefreier Zugang zur Grundsicherung morgen (6. April) im Rat • Landesbehindertenbeauftragte eingeschaltet? • Lenkt Verwaltungsspitze noch ein?
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[05.04.2017] In der morgigen Ratssitzung (06.04.2017, 15:00 Uhr) wird unter TOP 25 von 30 ein Antrag der Grünen zur barrierefreien Unterbringung des Grundsicherungsamtes auf der Agenda. Dieser Antrag sollte schon am vergangenen Mittwoch im Hauptausschuss behandelt werden.
Weil die „Hauptakteure“ in dieser Angelegenheit aus der Verwaltungsspitze, OB Hans Wilhelm Reiners und Dr. Gregor Bonin (beide CDU) in China unterwegs waren, gab es weder eine Diskussion, noch einen Beschluss.
Bislang gab es von der Verwaltungsspitze noch keine Antwort auf die zahlreichen Schreiben von Behindertenverbänden und anderen Sozialorganisationen, die sämtlich darum baten, in den nach dem Auszug der Ausländerbehörde frei gewordenen Räumen das Grundsicherungsamt unterzubringen, weil dieser Bereich über den Eingang F des Rheydter Rathauses barrierefrei erreichbar ist.
Nach noch unbestätigten Informationen soll mittlerweile auch die Landes-Behindertenbeauftragte Elisabeth Feldhues (SPD) eingeschaltet worden sein.
Ob sich OB Reiners und/oder Baudezernent Bonin, der sich offensichtlich verwaltungsintern damit durchgesetzt hatte, seine Planungsabteilung in den barrierefreien Räumen unterbringen zu können, davon beeindrucken lassen, wird möglicherweise in der morgigen Ratssitzung erkennbar sein.
