Kaufland in Holt • Teil VI: Ulrich Bücker (Jessen) antwortet an Stelle von OB Reiners • DIE LINKE sieht Verstrickung von Politik & Verwaltung mit Jessen bestätigt
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Wie berichtet, hatte DIE LINKE im Rat am letzten Mittwoch eine Anfrage u.a. bezüglich der „Klage Kaufland“ gestellt.
Dazu dieses UPDATE:
Heute erhielt DIE LINKE die Antwort nicht etwa vom Verwaltungschef, sondern von der Firma Jessen. Auch unserer Redaktion sandte die Firma Jessen unaufgefordert ihr Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Torben Schultz.
Darin wurde der gesamte Sachverhalt um die Klage gegen das Kaufland-Projekt uneingeschränkt bestätigt:
Auf Nachfrage teilte uns dazu Linken-Fraktionsgeschäftsführer Eric Jansen mit:
„So schnell haben wir wohl noch keine Anfrage beantwortet bekommen, allerdings sind wir in Geduld geübt und warten daher auch lieber auf die offizielle Antwort seitens der Verwaltung – schon alleine weil „Bahnstraße“ und „Bahntrasse“ zwei unterschiedliche Standorte sind und daher die Frage zu einem möglichen zusätzlichen Gewerbe offen bleibt.
Was von Jessen möglicherweise nett gemeint sein sollte, zeigt uns eher auf, wie Politik & Verwaltung mit den führenden Baufirmen verstrickt sind, denn wenn sich eine Firma Jessen sich schon wundert, warum wir nicht bei dieser direkt anfragen, so müssen wir uns doch über den erweckten Eindruck wundern, dass andere Fraktionen dort ein- und ausgehen.
Darüber hinaus stellt sich uns die Frage, in wie weit die Firma Jessen bei der Verwaltung weiterhin ein- und ausgeht.
So haben wir als Fraktion über unsere Anfrage über eine mögliche Einflussnahme eines einstigen Verwaltungsangestellten, welcher nach seiner Dienstzeit bei der Firma Jessen eingestellt worden ist und immer wieder ehemalige KollegInnen aufsuchte bis heute keine Antwort erhalten.“ (Zitat Ende)
Damit meint die Linken-Fraktion den langjährige Chef des städtischen Bauordnungsamtes, Peter Krämer (CDU), der Anfang 2014 zum Chef-Lobbyisten der Gladbacher Baufirma Jessen avancierte.
Ehemaliger Leiter des Bauordnungsamtes nunmehr bei der Bauunternehmung Jessen (mit 15 Kommentaren)
Dazu DIE LINKE weiter:
„Auch was die Verwaltung gegen eine derartige Einflussnahme grundsätzlich unternimmt bleibt weiterhin ein Rätsel.
Die Verwaltung und gerade die Spitze dieser hüllt sich in Schweigen, obwohl wir wissen, dass sie intern schon in irgendeiner Form tätig gewesen ist.
DIE LINKE freut sich nach wie vor über jede Form der Bürgerbeteiligung, aber eine Einflussnahme von Unternehmen zur Steigerung ihres eigenen Unternehmenserfolges gehört da definitiv nicht zu.
Dies werden wir weiterhin konsequent ablehnen, kritisieren und bekämpfen.
Daher werden wir mit der Firma Jessen auch in keinen Dialog eintreten.“ (Zitat Ende)
Der Hinweis im Schreiben der Firma Jessen an DIE LINKE, man plane an der Bahnstraße kein Autohaus, basiert möglicherweise auf einem Schreibfehler auf BZMG, wo statt Bahntrasse „Bahnstraße“ stand. (Dieser Schreibfehler wurde zwischenzeitlich sichtbar korrigiert)
Somit bleibt die Frage (noch) unbeantwortet, ob die Firma Jessen „entlang der Bahntrasse“ (dann auch also entlang der Monschauer Straße) ein Autohaus plant.
Die Wahrscheinlichkeit ist ausgesprochen hoch, wurde doch in der Sitzung des Rates vom 17.06.2015 just für dieses Gelände der rechtskräftige Bebauungsplan (BPlan) 526/I aufgehoben, der 25 Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser vorsah.
Da es keinen neuen BPlan für dieses Areal gibt, gilt § 34 des BauGB, worauf im gestrigen Artikel in dieser BZMG-Themenreihe schon vertiefend eingegangen wurde:
7.
Stadtfilzer schrieb am 5.10.2016 um 15:12 Uhr:
@ Rademacher
Wofür OB Reiners jetzt ein sehr üppiges Gehalt und später eine Pension hat, die er im Fraktionsbüro der CDU niemals erreicht hätte, es sei denn er hätte dort 3 – 4 Arbeitsleben verbracht?
Er hat das richtige Parteibuch und die CDU hatte niemand außer ihm. So easy ist das manchmal mit der Karriere.
In der Praxis zeigt er nun, wie man Abläufe optimiert und dass er offensichtlich den sogen. „kleinen Dienstweg“ überaus schätzt und anwendet.
Zugegeben ist in diesem Fall mehr als gewöhnungsbedürftig, wird aber sicher sowas in der Art sein.
Er nimmt eben gar nicht erst den Umweg über die Stadtverwaltung, dieser hätte Jessen umständlich schreiben müssen, und diese hätte es dann als Stadtverwaltung mitgeteilt.
Nun ja, die Verwaltung muss sparen. Ich meine in den Bereichen, in denen es den sehr gut bezahlten Verwaltungsbeamten selbst und deren Bezügen nicht weh tut.
Sie kennen doch sicher den längst überstrapazierten Spruch „gute Leute kosten“. Nehmen Politiker auch immer gerne. Beispiele zu deren „Qualität“ gibt es längst mehr als genug.
Also handelt der OB nebst dazu gehörender Entourage und Klüngel danach und sourced out.
Outsorcing spart angeblich Geld. Dadurch werden angeblich Ressourcen zur Verbesserung der Qualität frei – oder so ….
Wie @ Pluto es logisch erklärte: Bürokratieabbau!
Die städtischen Gesellschaften (WFMG, EWMG,MGMG, GWSG, NEW, Event-Hangar, dieses teure GEM/mags-Konstrukt, usw.), von denen es lt. Stadtverwaltung rd. 45 gibt, existieren, Achtung:
Damit die Stadt ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen kann!
Das ist zwar keine logische Erklärung, aber so steht es in megadürren Worten auf der HP unserer Stadt, samt Hinweis auf die Beteiligungsberichte und ist die dürftige Erklärung mit welcher deren Daseinsberechtigung untermauert wird.
Warum die nicht die genaue Zahl der städtischen Gesellschaften statt „rd. 45“ angeben – keine Ahnung! Die Stadt hat die offensichtlich auch nicht, also bin ich in bester Gesellschaft. Zitat:
Was machen städtische Gesellschaften?
Um ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können, unterhält die Stadt Mönchengladbach nicht nur die Stadtverwaltung mit Ämtern, Fachbereichen und Servicestellen für die Bürger, sondern ist auch an rund 45 Unternehmen und Einrichtungen privaten Rechts (sowie einer Anstalt öffentlichen Rechts) mittelbar oder unmittelbar beteiligt.
Diese Unternehmen bieten ganz unterschiedliche Leistungen wie zum Beispiel:
• Wasser- und Energieversorgung
• Abfallsammlung, Wertstoffsammlung und Entsorgung
• Wirtschaftsförderung und Aussenwirtschaftsförderung
• Stadtmarketing
• Öffentlicher Personennahverkehr
• Ambulante und stationäre Pflege
• Gesundheitsversorgung
• Kauf, Verkauf, Entwicklung und Erschließung von Grundstücken
• Wohnungsbau und Wohnraumversorung
Zitat Ende.
https://www.moenchengladbach.de/en/rathaus/zahlen-daten-fakten/gesellschaften-der-stadt/
Bei den dort aufgeführten Unternehmen ist zwar die Bauunternehmung Jessen nicht zu finden, aber sowas ähnliches sind die auch. Zwar nicht offiziell, aber inoffiziell schon sehr lange.
Nicht umsonst ist der gute Herr Krämer nach dem Ende seiner Karriere als Leiter des städtischen Bauordnungsamtes nun endlich ins Mutterhaus (Jessen) heimgekehrt. Der war sicher nur sowas wie eine Dependance von Jessen bei der Stadtverwaltung. Zumindest entstand oft dieser Eindruck von der guten Krämerseele.
Jessen ist sicher auch sowas wie Outsorcing, durch das angeblich Geld für eigenes Personal und Kosten gespart wird.
Wobei, gespart wurde an Personalkosten tatsächlich, denn das Bauordnungsamt wurde auf das allernötigste an Personal eingedampft.
Da war es doch in all den Jahren/Jahrzehnten sicher nur eine freundliche Geste der Firma Jessen, die arme Stadt tatkräftig zu unterstützen! Das auch noch völlig kostenlos und uneigennützig – oder so …
Wie hier schon thematisiert, wurde schon sehr lange darüber gemunkelt, dass Jessen und die Stadt mehr als freundlichschaftlich miteinander verbunden sind.
Ex-OB Bude war in der „Zusammenarbeit“ schon heftig.
OB Reiners „perfektioniert“ diese nun.
6.
Rademacher schrieb am 29.09.2016 um 10:50 Uhr:
Boah was ein Sumpf!
Was kriegt OB Reiners demnächt für ne Pension? Irgendwas von 6.000 bis 7.000 Euro?
Wofür???
5.
Provinz-Posse schrieb am 25.09.2016 um 18:34 Uhr:
Da die vorherigen Kommentatoren bereits alle auf Bücker/Jessen eingegangen sind, möchte ich mal mit der Historie anfangen.
Darüber konnte sich bereits vor 40 Jahren schon mein Vater aufregen.
Auch damals hat Jessen-Bau schon einige Leute um den wohlverdienten Schlaf gebracht – allerdings nur die wenigsten – der Rest hat sehr gut geschlafen, frei nach dem Motto: „Ein mit Scheinen gefülltes Kissen ist das beste aller Ruhekissen.“
Damals war es A. Bohnen, Gesellschafter bei Jessen, Parteivorsitzender der CDU, Sprecher der Ratsfraktion, die Liste der Posten die er inne hatte lässt sich beliebig fortsetzen und würde meinen Kommentar überhaupt nicht enden lassen.
Die Ämter die Bohnen nicht bekleidet hatte, wurden von treuen und ergebenen Parteimitgliedern ausgefüllt.
Dann kam mal die GroKo, da einige Genossen auch mal an die Futtertöpfe der CDU wollten, dann gab diesmal das altbekannte Dreamteam „ALWIN“ – ALfred Bohnen und WINfried Esser.
Da tanzte der Geldbär in Mönchengladbach erst richtig.
Da einige Genossen auch mal an die Tröge wollten, wobei die Geldgenossen nichts abgeben wollten, gab es internen Ärger.
Nun, kurzum unter Mithilfe von Bohnen wurde die SPD gespalten und die USD gegründet, die dann der ehemaligen Parteivorsitzende der SPD, Winfried Esser anführte.
Dann konnten die Grundstücke rund um den Nordpark in aller Ruhe an Jessen – Bohnen verteilt werden.
Das war eine Kurzfassung der Vergangenheit von Jessen Bau.
Es heißt doch so schön – keine Gegenwart ohne Vergangenheit.
Jessen wurde von den Brüdern Bücker übernommen und der Mönchengladbacher Klüngel perfektionierte sich noch weiter.
Unter der Ampel war es zwar etwas aufwendiger, da musste man sich schon vollständig auf den Oberbürgermeister Bude verlassen können, obwohl es keine Rolle spielt, ob er die von ihm bewohnte Bude am Schmölderpark von Jessen erhielt, sie zu einem Sonderpreis erwerben konnte oder günstig mieten durfte.
Dazu gab es beim Fußball im Stadion unserer Borussia mindestens 5 Versionen zu hören.
Böse Zungen behaupten gar, dass Bücker Bude das Pferd zugeführt habe, was er seit geraumer Zeit reitet. In Mönchengladbach ist das alles nicht auszuschließen.
Dann kam die Kommunalwahl und Bude verlor die Stichwahl.
Nun, dann musste Bude doch noch mit „letzter“ Amtshandlung einen Verwaltungsakt ausführen und das war die Baugenehmigung für den Bau des Kaufland.
Nun könnte man ja meinen mit dem neuen OB Reiners würde sich was ändern, obwohl die Gebrüder Bücker ja Parteifreunde sind.
Da scheint man wohl falsch zu liegen, denn es gab ja nun wieder die GroKo, die konnte auf den Erfahrungen der Vergangenheit aufbauen.
Nun, zumindest Jessen hat auf das richtige Pferd gesetzt, wieder ein satte Mehrheit für Jessen.
Sollte der OB Reiners tatsächlich mal eine eigene Meinung haben, wird er doch daran erinnert, das ihn die Leitung der CDU aus seinem „muffigen“ Büro aus der Regentenstraße herausgeholt habe und ihm ein neues, schönes Arbeitsumfeld auf dem Abteiberg im Rathaus beschert habe.
Dann wird ihm noch sein jetziges Nettogehalt mit dem damaligen vorgerechnet und letztendlich sein Ruhegehalt vorgeführt.
Damit kann einem doch schnell klargemacht werden, dass nur frohe Botschaft über die GroKo zu verkünden sei, denn alles andere wäre schlicht nur Meckerei – die der Bürger doch auch besser komplett zu unterlassen hat.
Alles zusammengefasst und auf den Punkt gebracht: Bücker führen Jessen Bau so weiter wie A. Bohnen es begann.
Die „neue“ CDU perfektioniert ihr „Neues Denken , neues Handeln“ rückwärtsgerichtet in „Altes Denken, altes Handeln“ und jeder profitiert von dem anderen.
Allerdings hätte ein Bohnen nie solch ein Schreiben „öffentlich“ verfasst, wie es Ulrich Bücker hier in der BZ zu lesen, aus der Feder entsprungen ist.
Oder ist es nur U. Bückers „Wein-Geist“ entsprungen?
Hier passt das Zitat von Friedrich-Wilhelm Nietsche: „Geld ist das Brecheisen der Macht“.
4.
Pluto schrieb am 24.09.2016 um 12:17 Uhr:
So wird in der Verwaltung Bürokratie abgebaut.
In zehn Jahren kommen die Schreiben alle vom Bund der Intressengemeinschaft Deutscher Unternehmer.
Um es mit einem amerikanischen Ex-Präsidenten und Frauenbeauftragten in spe zu sagen:“It’s the economy, stupid!“
3.
Stadtfilzer schrieb am 24.09.2016 um 11:30 Uhr:
Da überkommen mich ganz unschöne Gedanken.
Hat Jessen Kläger gekauft?
Immer, wenn ich zu Besuch bei meinen Verwandten in Holt bin, ist auch Kaufland ein Thema. Wut und Entrüstung gegen die Verwaltung und Oberbürgermeister Bude von der SPD haben sich immer noch nicht gelegt.
Bude hat ja tatsächlich noch in der letzten Sekunde seines Bürgermeisterlebens seine Nibelungentreue zu Jessen & Co. bewiesen oder sollte ich sagen: beweisen müssen?
Mit Jessen als Verkäufer (?) oder Vermieter seiner Wohnung, die er mit seiner Freundin hat, muss man sicher „spezieller“ handeln, damit es keine atmosphärischen Störungen mit Folgen gibt.
Richtig angefressen sind nicht nur meine Verwandten, weil einer der Jessen-Brüder dort groß herumgetönt hat, Kaufland würde gebaut. Man habe alle Kläger gekauft!
„Alle“ dürfte nicht so ganz stimmen, höchstens die drei, die als letzte ihre Klage zurückgezogen haben.
Von 50.000 EURO aufwärts ist die Rede.
Aber die, die zurückgezogen haben, halten sich bedeckt. Mussten sich vielleicht schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichten. Sowas ist ja bei „solchen“ Geschäften üblich.
Nichts sagen sagt auch viel aus.
Die Gerüchteküche und Bürgerseele kocht jedenfalls in Holt.
Wächst mit der „wachsenden Stadt“ auch der Filz und hat sogar schon die Bürger mit verfilzt?
2.
Kerstin Königs schrieb am 24.09.2016 um 11:14 Uhr:
Empörend und enttäuschend. Von Herrn Reiners hatte ich mir neuen Wind versprochen.
Passt in die Erfahrungen mit der TTIP-CETA-Demo, die die Politiker auch nicht interessiert.
1.
M. Angenendt schrieb am 23.09.2016 um 21:25 Uhr:
Wo ist in Gladbach die Verwaltung? Im Rathaus oder bei Jessen?
Oder bei/in beiden? Sieht so aus.
Haben wir doch schon immer irgendwie gewusst.
Prima. Nun haben wir es auch schriftlich.
Tolles „Teamwork“!