Peter Walter tritt für die Grünen an • Oliver Krischer mit aufschlussreichem Vortrag zu „Tiange“ und „Doel“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Bei den Mönchengladbacher Grünen laufen die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf 2017 auf Hochtouren. Auf ihrer Hauptversammlung am Dienstag, 13.09.2016 wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Peter Walter (im Bild links) als Direktkandidaten für den Bundestagswahlbezirk Mönchengladbach.
Mit 96 Prozent der Stimmen konnte der 62-jährige Grundschulleiter die Parteibasis überzeugen.
Der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach ist zugleich Vertreter im Stadtbezirk Ost. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage verwies Peter Walter auf die Grundsätze grüner Politik: Basisdemokratie, Ökologie und Gewaltfreiheit.
Dabei arbeitete er die Ursachen für die massiven Flüchtlingsbewegungen heraus.
„Deutschland“, so Walter, „ist der drittgrößte Waffenlieferant der Erde.“
Die Länder, deren Bodenschätze von den großen Wirtschaftsnationen ausgebeutet werden, würden gesellschaftlich immer instabiler.
Beim Thema Arbeit und Rente hob Walter hervor, dass hier, trotz gegenteiliger Behauptungen der Bundesregierung, noch vieles im Argen liege: „Es ist ein Skandal, dass immer noch keine gleichen Löhne für Frauen und Männer und in Ost und West gezahlt werden. Dauereinstellungen werden immer seltener und die Renten sind alles andere als sicher. Sieht man sich den letzten Armutsbericht an, in dem es vor allem um die Kinder geht, ist klar: Dies kann nicht so weiter gehen“, betonte Walter.
Der Grünen-Politiker ist kein Freund voreiliger Koalitionsaussagen und unklarer Antworten auf Fragen wie Burka-Verbot, doppelte Staatsbürgerschaft, Islamismus, Terrorgefahr und Integration der Flüchtlinge.
„Zur Integration benötigen wir eine große Anzahl von dauerhaft einzurichtenden Stellen, die uns in Kitas, Schulen, sozial- und Jugendhilfeeinrichtungen fehlen“, sagte Walter.
Für ihn es ist ein Unding, dass Asylanträge nach wie vor schleppend bearbeitet würden.
Das Jahr 2017 mit der Bundestagswahl im Herbst ist für Peter Walter ein entscheidendes: „Dann“, so der Bundestagskandidat, „geht es darum, ob sich die Rechtspopulisten dauerhaft in den Parlamenten festsetzen können. Dann geht es um die Einheit Europas und dass nicht alles auseinanderbricht – und darum, dass wir ein Land bleiben, in dem alle sich angenommen und wohl fühlen und in Frieden leben können.“
Als Gast der Versammlung diskutierte Bundestags-Vize-Fraktionschef Oliver Krischer mit der grünen Basis über die belgischen Schrottreaktoren in Tihange und Doel
Der prominente Gast aus Berlin gab mit seinem Vortrag „Reaktorsicherheit und Gefahren der Atomkraftwerke Tihange und Doel“ den Mitgliedern der grünen Basis einen aktuellen Überblick und diskutierte anschließend mit ihnen.
Am Ende waren sich alle einig: „Tihange muss abgeschaltet werden, und zwar sofort!“
Krischer ist politischer Koordinator des Arbeitskreises für Reaktorsicherheit in Berlin und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion.
3.
M. Angenendt schrieb am 18.09.2016 um 19:56 Uhr:
Kann den Kommentatoren nur zustimmen.
Die Grünen haben zu vielem beigetragen, was die jetzt kritisieren. Das wieder zu korrigieren wird nichts mehr.
Dafür werden die in den nächsten Jahren keine Gelegenheit mehr bekommen.
Glaube nicht, dass der Schaden in absehbarer Zeit wieder zu beheben ist, dafür haben die während Rot-Grün zu viel Porzellan zerdebbert. Die Millionen Betroffenen müssen das seitdem ausbaden und auch noch draufzahlen.
Früher für den Frieden und mit Sonnenblumen und sozial heute natoolivgrün und neoliberal.
Schade.
Schade auch für die grünen Politiker in unserer Stadt unter denen eht gute und engagierte Leute sind wie z.B. Herr Sasserath. Die setzen sich ein aber die Bundespolitik macht vieles kaputt.
Betrug am Wähler war und ist das. Genauso wie die SPD, die noch schlimmer ist.
Alle Parteien haben Schuld, dass die AfD Zulauf hat. Die haben alle viel dafür gemacht.
2.
Ypsilon schrieb am 17.09.2016 um 20:57 Uhr:
Interessant. Zitat:
„Beim Thema Arbeit und Rente hob Walter hervor, dass hier, trotz gegenteiliger Behauptungen der Bundesregierung, noch vieles im Argen liege: „Es ist ein Skandal, dass immer noch keine gleichen Löhne für Frauen und Männer und in Ost und West gezahlt werden. Dauereinstellungen werden immer seltener und die Renten sind alles andere als sicher. Sieht man sich den letzten Armutsbericht an, in dem es vor allem um die Kinder geht, ist klar: Dies kann nicht so weiter gehen“, betonte Walter.“
Sehr schön, was Herr Walter hier kritisiert. Dann aber mal ran und Lösungen unterbreiten. Leider haben Sie vergessen, dass gerade die Grünen während der „Regierungszeit“ von Rot-Grün genau diese Probleme wesentlich mit verursacht haben.
Zur Erinnerung: Rot-Grün reduzierte die Renten um 25%, die gesetzliche Rentenversicherung leistete bis 2001 eine Berufsunfähigkeitsrente. Diese schaffte die Regierung (Schröder/Fischer) bei der Rentenreform Anfang 2001 jedoch ab. Das absolut ungerechte Hartz IV-System wurde eingeführt. Agenda 2010 dürfte auch noch jedem ein Begriff sein.
Wer es sich leisten kann darf nun die Versicherungsindustrie mit einem Beitrag zur BU-Rente füttern (einer reinen Risikoversicherung), die einerseits bei Nichtinanspruchnahme für nix war und das Geld futsch ist, dafür aber die Kasse bei den Versicherern klingelt, die sich noch heute über dieses Geschenk der Politik freuen und bei der im Fall der Fälle, also Inanspruchnahme im Krankheitsfall viel Glück erforderlich ist, überhaupt in den Genuss der Leistung eines privaten Versicherungsunternehmens zu kommen.
Vom 1998 bis 2005 trieb das Kabinett Schröder unter dem Dreamteam Schröder/Fischer fröhlich ihr Unwesen und massiven Kahlschlag für den Bürger im sozialen und steuerlichen Bereich. Von dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg mal ganz abgesehen. Neoliberaler als diese Regierung von Sozialdemokraten und Grünen, die auch eher im Sozialen anzusiedeln waren, gebärdete sich kaum eine Regierung vorher.
Zitat:
„Der Grünen-Politiker ist kein Freund voreiliger Koalitionsaussagen und unklarer Antworten auf Fragen wie Burka-Verbot, doppelte Staatsbürgerschaft, Islamismus, Terrorgefahr und Integration der Flüchtlinge.
Koalitionsaussagen hin oder her. Grundsätzlich gilt für jeden, der in ein anderes Land kommt: in Rom tu, was die Römer tun, heißt, man hat sich anzupassen und die Regeln zu akzeptieren, die in diesem Fall in Deutschland herrschen. Das gilt auch für Menschen islamischen Glaubens. Den können diese gerne praktizieren aber deshalb muss nicht permanent erklärt werden wie tolerant man als Deutscher zu sein hat.
Dazu gehört vor allem das Frauenbild von Menschen (eben leider gerade männlichen) dieses Glaubens, das zuallererst „angepasst“ werden muss. Von Zwangs- und Kinderehen ganz abgesehen.
Es kann nicht angehen, dass ein Krümel von 6 oder 7 Jahren einer Lehrerin erklärt, dass sie als Frau ihm gar nichts zu sagen habe. Oder die Tatsache, dass es immer wieder vorkommt, dass Männer islamischen Glaubens Frauen den Handschlag aus religiösen Gründen verweigern. Zuletzt z.B. in Berlin und Hamburg. Mehr dazu kann man googeln bzw. hat es evtl. sogar schon selbst erlebt.
http://www.focus.de/politik/deutschland/in-berlin-an-privatschule-imam-verweigert-lehrerin-den-handschlag-aus-religioesen-gruenden_id_5661340.html
http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/muslim-verweigert-lehrerin-in-hamburg-den-handschlag-a-1102376.html
Es ist doch hoffentlich allen klar, dass wir im Jahr 2016 angekommen sind, nicht mehr im Mittelalter oder gar Steinzeit leben und man, wie gesagt, sich immer noch nach den Regeln des Gastlandes zu verhalten hat. Wem das nicht gefällt, der kann die Konsequenzen ziehen und dorthin gehen, wo es ihm diesbezüglich besser gefällt.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist auch so eine Sache, da die sogenannten Deutschen ja nicht mal eine richtige besitzen.
Terrorgefahr? Ich kann schon das Wort nicht mehr ertragen.
Wie viele Menschen sterben in Deutschland jährlich durch Terror, dessen Gefahr mit freundlicher Unterstützung der Medien hochgejubelt wird (werden muss, damit wir uns auch nur alle ordentlich fürchten und um Überwachung bitten).
Warum stört sich niemand daran, dass jährlich rd. 9.000 Menschen bei Unfällen, die übermüdete LKW-Fahrer verursacht haben sterben? Oder die tödlichen Haushaltsunfälle, die sogar den Tod bei Verkehrsunfällen übertreffen.
2014 starben 9.044 Deutsche zu Hause durch einen Unfall, das sind fast doppelt so viele wie bei Verkehrsunfällen.
http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016/31/deutschlandkarte-unfaelle-haushalt
Toll ist auch die Leistung der Mediziner. Die Statistik ist da nicht ganz up to date. Nach Mitteilung der AOK starben in deutschen Krankenhäusern 2014 18.800 Menschen an Ärztepfusch.
Ein Arztbesuch oder gar Krankenhausaufenthalt birgt definitiv größere Gefahren als der stets und ständig erwähnte Terror, auf dass wir ihn nur ja nicht vergessen.
http://www.focus.de/gesundheit/news/aerztepfusch-krankenhaus-studie-behandlungsfehler-krankenhaus-chirurgen-lieben-risiko-2_id_3556871.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13871328/Zahl-der-Todesfaelle-durch-Aerztepfusch-steigt-stark-an.html
Zitat: „Dem subjektiven Gefühl, dass sich Terroranschläge in Europa häufen, stehen die nackten Zahlen gegenüber, die das Gegenteil beweisen. 48 Menschen starben in der EU laut Europol bei Terrorattacken von 2006 bis 2014.“
http://www.watson.ch/Wissen/Schweiz/982459207-Die-vergessenen-Jahre-des-Terrors–In-den-70ern-und-80ern-zogen-Terroristen-eine-Blutspur-durch-Europa
Ja, das war vor Nizza.
Trotzdem wird der Terror und die Angst vor ihm gehegt und gepflegt.
Die Integration der Flüchtlinge? Das dürfte ja gar kein Problem sein, da wir das doch laut Frau Merkel schaffen.
Nach dem Jugoslawienkrieg blieben von 375.000 Flüchtlingen rd. 20.000.
Abzuwarten bleibt auch, wie viele letztendlich überhaupt in Deutschland bleiben werden, sobald in Syrien der willkürlich vom Zaun gebrochene Krieg ein Ende hat. Denn dort geht es, wie nicht anders zu erwarten, um Bodenschätze, nämlich das größte Gasfeld der Welt in Katar, auch wenn uns Assad und Russland ständig als die Bösen vorgeführt werden.
https://www.youtube.com/watch?v=KBIAeWb0Wbg
Und wer sich nun darüber aufregen sollte, soll beweisen, dass es anders war und ist, denn die Spur „befreiender, Demokratie bringender“ Kriege zieht sich genau dort entlang, wo es Bodenschätze gibt.
Wie sagte Pispers sehr treffend: Es geht nicht um Menschenrechte sondern um Schürfrechte.
1.
Findus schrieb am 16.09.2016 um 14:50 Uhr:
Die Grünen sollten sich für ihren Wahlkampf mal ein Arbeitsfeld vornehmen, auf dem sie in der Vergangenheit ihre großen Erfolge einfahren konnten: Umwelt und Natur.
Hier liegen derart viele Missstände vor, die es lohnt, intensiv zu beackern, damit den Politikern der anderen Parteien Hören und Sehen vergeht und der Wähler eine Alternative erkennt
Wie sieht es mit Natur und Umwelt in NRW und in der Stadt Mönchengladbach aus?
Unsere Heimat wird durch die Braunkohle großflächig vernichtet. Immer mehr Strassen, Gewerbegebiete an den Außenrändern der Städte und Gemeinden sowie Siedlungsflächen im Grünen zerstören die geschundene Natur.
Die intensive Landwirtschaft mittels Gülle und Pflanzenvernichtungsmitteln verdreckt unser Trinkwasser, vernichtet Fauna und Flora auf den Feldern.
Die Biodiversität nimmt erschreckend schnell ab. Pflanzen, Insekten, Vögel und Säugetiere verabschieden sich für immer aus NRW und dem Raum Mönchengladbach.
Hierzu will ich Lösungsansätze hören und kann dann entscheiden, ob die Grünen eine Alternative zu dem desolaten politischen Restpaket sind.
Übrigens:
Was ist eigentlich in Mönchengladbach los?
Man hört garnichts mehr von den beiden satirischen Politprofis Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD).
Sind die beiden politischen Aufsteiger schon im Dunkel der Zeitgeschichte verschwunden?
Ich warte im Hinblick auf die anstehenden Wahlen mit Spannung auf weitere erheiternde Visionen dieser beiden Matchmaker und habe mir vorsorglich schon einen Merkzettel mit ihren Grosstaten in der Vergangenheit zurechtgelegt.