„Labile Mehrheiten: Demokratie ist in Bewegung“ • Karl-Rudolf Korte beim IHK-Wirtschaftsforum Impulse: „Große Parteien schwächer, kleine stärker“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Drei Landtagswahlen – unter anderem in Nordrhein-Westfalen – und die Bundestagswahl stehen im nächsten Jahr an. Diese Weichenstellungen haben letztlich auch Konsequenzen für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen am Niederrhein.
Entsprechend aktuell war das Thema des diesjährigen Wirtschaftsforums Impulse: „Labile Mehrheiten: Die Demokratie ist in Bewegung“. Rund 300 Gäste waren der Einladung von Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein gefolgt und hörten den Vortrag des bekannten Politologen Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der an der Universität Duisburg-Essen lehrt.
IHK-Präsident Heinz Schmidt stimmte die Gäste in der Krefelder Niederlassung von Mercedes-Herbrand auf das Thema des Abends ein: „Das Parteienspektrum wird immer breiter. Viele stellen sich die Frage, ob die Fünf-Prozent-Hürde demokratisch noch legitimiert ist.“
Andererseits gestalte sich in einem allzu zersplitterten Parlament eine Regierungsbildung zunehmend schwieriger, so Schmidt. „Herr Professor Korte, wie sehen Ihre Prognosen aus? Hält der Trend zur Parteienvielfalt an? Wie sieht es mit der Parteiverdrossenheit aus? Was bedeutet das alles für die Stabilität unserer Gesellschaft?“
Korte beschrieb zunächst vier Märkte, die für die politische Willensbildung in Deutschland maßgeblich seien:
- den Wählermarkt,
- den Parteienmarkt,
- den Medienmarkt und
- den Orientierungsmarkt.
„Inzwischen sind 35 Prozent der Wähler Wechselwähler“, erklärte der Politologe.
„Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Wählertypen, die sehr heterogen und schwer zu erreichen sind. Viele entscheiden sich sehr kurzfristig und orientieren sich an aktuellen Themen.“ Gleichzeitig werde die Parteienlandschaft immer bunter.
„Große Koalitionen, wie wir sie jetzt in Berlin haben, führen immer dazu, dass kleine Parteien gestärkt werden“, so Korte.
Die AfD sei als Protestpartei der Ausdruck einer „antiautoritären Wut“.
Diese Bewegung lebe vom Tabu-Bruch.
„Doch Parteien sind Themendiebe, die anderen Parteien greifen die Protestthemen auf“, erläuterte der Wissenschaftler.
„Vielleicht ist der Zenit der AfD schon erreicht.“
Auf dem Medienmarkt hat Korte eine spürbare „Medienverdrossenheit“ festgestellt: „Viele Menschen fühlen sich durch die klassischen Medien nicht vertreten und unzureichend informiert.“
Das führe zu einem „Ausstieg aus der Wirklichkeit“.
Die Unverstandenen suchen mit Hilfe der neuen Sozialen Medien die Nähe und den Austausch mit Gleichgesinnten. Für Fakten sei dort kaum Raum.
„Dazu kommt, dass es den Wählern immer schwerer fällt, sich zu orientieren.“
Für welche politische Richtung die Parteien heute stehen, sei kaum noch zuzuordnen. Korte: „Links und Rechts sind heute kaum noch zu unterscheiden.“
Der Politikwissenschaftler beschrieb aber auch Möglichkeiten, die Demokratie in Deutschland zu stabilisieren: „Wir brauchen starke Persönlichkeiten, einerseits Kümmerer, die Orientierung geben, andererseits Dogmatiker, die nicht bei jedem Stimmungswechsel der Bürger umfallen.“
Wo es sinnvoll und möglich ist, sollten die Bürger beteiligt werden.
Teilhabe führe zu Bindung und Unterstützung, so Korte.
„Es geht auch darum, Begeisterung zu wecken und Menschen mitzunehmen. Wieso überlassen die Demokraten die Gefühle immer den Extremisten?“
Mit Blick auf die derzeitige politische Situation sprach Korte von einer „Aufregungsdemokratie“.
Die Flüchtlingsthematik beherrsche die Debatte und habe die politische Landschaft stark beeinflusst.
„In der Mitte der Gesellschaft ist eine große Verunsicherung spürbar“, erklärte Korte.
„Die Menschen erwarten Erklärungen und Begründungen und wollen Lösungen für die künftigen Herausforderungen.“
Für die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geht Korte davon aus, dass die großen Parteien geschwächt und die kleinen gestärkt werden.
Der Vier-Parteien-Bundestag (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei) könnte sich zu einem Parlament mit sechs Parteien (plus FDP und AfD) entwickeln.
3.
M. Angenendt schrieb am 6.09.2016 um 11:12 Uhr:
Die Demokratie ist in Bewegung.
Frage: was bringt diese „Bewegung“?
Dasselbe wie bisher?
Erinnere an die Heilsversprechen von Rot-Grün.
Das Ergebnis ist noch heute nicht nur in unserem Land, sondern besonders im ehemaligen Jugoslawien zu besichtigen.
Also das, was von Jugoslawien nach dem Angriffskrieg, den Rot-Grün ganz eindeutig befürwortete und mit führte, übrig blieb.
Dasselbe trifft auf die Sozialsysteme in Deutschland zu. Renten, Arbeitslosengeld, Rente bei Krankheit, Krankenversicherung (Begünstigung Arbeitgeber, Arbeitnehmer muss seitdem draufzahlen).
Dazu Steuergeschenke an die Reichen und Konzerne.
Dafür müssen wir Rot-Grün noch heute dankbar sein!
Ob kleinere Parteien die etablierten überholen oder sogar ablösen, bleibt die spannende Frage.
Ob sich für ds Volk wirklich was ändert aber genauso. Erfahrungen aus der Vergangenheit sprechen dagegen.
Egal ob CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke. Besser wurde es nie.
Wie damals bei Rot-Grün. Die traten an und versprachen, dass alles besser wird. Ergebnis: Schlimmer geht’s nimmer! Oder doch?
Sicher werden uns zukünftige Wahlsieger eines besseren belehren. Frage ist, wie das Bessere für das Volk aussieht, das IMMER für alles zahlt.
2.
Ypsilon schrieb am 5.09.2016 um 22:07 Uhr:
Herr Korte meint: „Wir brauchen starke Persönlichkeiten, einerseits Kümmerer, die Orientierung geben, andererseits Dogmatiker, die nicht bei jedem Stimmungswechsel der Bürger umfallen.“
Kümmerer? Sowas wie in unserer Stadt, wo sich im Klüngel einer um den anderen kümmert?
Bestes aktuelles Beispiel dafür: die Abzocke (saftige Erhöhungen Grundbesitzabgaben und Gewerbesteuer) für eine saubere Stadt samt AöR/GEM-Nummer, die die Bürger richtig Geld kostet und für die neue, teure Pöstchen geschaffen wurden, samt aufgeblähtem Aufsichtsrat als handele es sich um eine Dax-AG.
Es gibt einige Politiker, die es wirklich ernst damit meinen für und nicht gegen die Bürger tätig zu sein.
Das Gros kann man allerdings vergessen, denn den allermeisten geht es vor allem um lukrative Pöstchen, womit ich neben dem Klüngel auch Land- und Bundestag meine.
Noch interessanter ist es Mitglied im EU-Parlament zu werden, wo es auch noch für die Anwesenheit bei Sitzungen (!) Geld on top gibt. Mehr Vera …. der Bürger geht nicht mehr.
Zusätzliches Geld für etwas wofür die gewählt und ohnehin mehr als top bezahlt werden!
Starke Persönlichkeiten? Wo gibt es solche in der Politik? Merkel, Schäuble, Gabriel, Schmidt, Maas, Dobrindt, Nahles? Schlimmer geht’s nimmer!
Dogmatiker, die nicht bei jedem Stimmungswechsel der Bürger umfallen? Sehe ich etwas anders.
Politiker sollen nicht bei jedem Stimmungswechsel direkt dafür sein, aber mindestens bereit im gemeinsamen Dialog ggf. zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Das muss möglich sein.
Den Bürgern muss das Recht zugestanden werden je nach Lage der Dinge, ihre Meinung zu ändern und dies auch innerhalb einer Legislaturperiode kund zu tun, denn wie sollen sie sonst „repräsentativ“ durch die Politik(er) vertreten werden können?
Besonders dann, wenn die Politiker umfallen und anders handeln als vor den Wahlen versprochen.
Oder herrscht das Motto: gewählt ist gewählt, der Bürger hat seine Schuldigkeit getan, der Bürger soll schweigen!
Beinhalten die von Politikern sehr gerne benutzten Aussagen wie: Bürger mitnehmen, auf Augenhöhe mit dem Bürger sein, Bürger ernst nehmen, nicht automatisch die Möglichkeit etwas zu ändern, so die Bürger (= Souverän?) es wünschen?
Oder sind das ohnehin nur Floskeln, nichts als Worthülsen?
Zu dem was @ Stadtfilzer schreibt möchte ich noch anfügen. Lukrativ sind die Diäten, was vom Wort her eher mager klingt, definitiv.
Dazu kommt: Nach nur 27 Jahren haben Bundestagsabgeordnete bereits den höchst möglichen Rentenanspruch erreicht: satte 6.130 €!
Schon 8 Jahre Bundestag reichen, für einen Rentenanspruch, wie ihn die allermeisten Bürger nach einem langen Arbeitsleben (so sie überhaupt Gelegenheit hatten so lange zu arbeiten!) mit 67 Jahren nicht haben.
Otto Normalarbeitnehmer schafft das nicht mal nach 45 Jahren. Bei einem mittleren Einkommen darf der mit grade mal 1.200 € rechnen.
1.
Stadtfilzer schrieb am 3.09.2016 um 14:43 Uhr:
Zitat Herr Korte:
„Auf dem Medienmarkt hat Korte eine spürbare „Medienverdrossenheit“ festgestellt: „Viele Menschen fühlen sich durch die klassischen Medien nicht vertreten und unzureichend informiert.“
Warum wohl?
Bertelsmann und Springer haben mit 70% die Medien (vor allem die politischen Bereiche) fest im Griff. Allen voran mit der Blödzeitung und WELT. Wie berichten diese Medienkonzerne wohl?
Spiegel? 25% davon gehören Bertelsmann. Spiegel-online gehört der Axel Springer SE.
Fernsehen? RTL wird zu über 50% von diversen Bertelsmann-Unternehmen kontrolliert.
ARD und ZDF? Zwangsgebühren finanziertes Quotenseichtprogramm mit Krimi, Krimi und nochmal Krimi, gerne auch als Wiederholung und selbstverständlich Fußball, Fußball und nochmal Fußball, koste es, was es wolle – den Zwangsgebührenzahler versteht sich!
Quote, Quote über alles. Quote statt Qualität.
Sollte wirklich mal was fürs Hirn gesendet werden, dann selbstverständlich spät, gerne ab 23.00.
Frage mich seit Jahrzehnten wie die sich ihre „Quoten“ zusammenbasteln und vor allem wie repräsentativ die wirklich sind, denn sooo BLÖD sind die Deutschen mit Sicherheit NICHT! Aber es wird nicht mehr für alle Fernsehen gemacht, sondern nur noch Seicht-TV.
Fußball vor Information. Toll! Ist das der Auftrag der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten oder liegt die Betonung mehr auf Anstalt?
Für wie dämlich halten die die Bürger! Vor allem was die Hofberichterstattung der Systemmedien anbelangt. Anders kann man die nicht bezeichnen.
Wie sagte Helmut Schmid: er hält Fernsehen für gefährlicher als die Kernenergie.
Nicht zu vergessen ist der politische Einfluss auf ARD und ZDF. Wie z.B. im Fall des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender, der dem CDU-Koch nicht gefiel und gehen musste.
Korte, Zitat aus dem Artikel:
„Dazu kommt, dass es den Wählern immer schwerer fällt, sich zu orientieren.“
Für welche politische Richtung die Parteien heute stehen, sei kaum noch zuzuordnen. Korte: „Links und Rechts sind heute kaum noch zu unterscheiden.“
Der Politikwissenschaftler beschrieb aber auch Möglichkeiten, die Demokratie in Deutschland zu stabilisieren: „Wir brauchen starke Persönlichkeiten, einerseits Kümmerer, die Orientierung geben, andererseits Dogmatiker, die nicht bei jedem Stimmungswechsel der Bürger umfallen.“ Zitat Ende.
Dazu könnte ich seitenweise schreiben. Parteien? Das sind doch die, die sich anmaßen den Wähler (nicht den Bürger, der ja nicht unbedingt Wähler ist) REPRÄSENTATIV zu vertreten, was aber definitiv nicht der Fall ist, denn nach den Wahlen muss nicht umgesetzt werden, was vor den Wahlen versprochen wurde. Das stellte auch Frau Merkel vor einiger Zeit klar. Ist bei Youtube zu besichtigen.
Genauso ist es auch.
Welche Wahlen brachten für die Bürger wirklich positive Veränderungen? Vielleicht ist mir jemand behilflich, etwas dazu mitzuteilen.
Die Parteien sind längst Einheitsbrei und unterscheiden sich vielleicht noch marginal. Dies auch nur VOR einer Regierungsübernahme oder eben als Oppostion. AfD – eine Alternative, als die sie sich anpreist? Mit absoluter Sicherheit nicht.
Sie ist genauso populistisch wie jede andere Partei. Sogar schlimmer, weil sie verspricht was keine Partei in diesem Land halten kann.
Auch die AfD wird auf dem Boden der Tatsachen landen.
Die AfD sollte sich Rot-Grün vor der Regierungsübernahme und danach (z.B. völkerrechtswidriger Jugoslawienkrieg) als warnendes Beispiel genau ansehen.
Ausgerechnet die sogenannten „kleinen“ Leute glauben die Heilsversprechen dieser Partei, die keinesfalls beabsichtigt Politik für die „kleinen“ Leute zu machen, sondern diese noch mehr barbieren wird.
Aber: die dümmsten Kälber (die ich damit nicht beleidigen will, ist nur im übertragenen Sinn gemeint) wählen ihre Schlächter selber. Hat schon immer funktioniert.
Wer den Sirenengesängen von Parteien samt dazu gehörender Führungsriege oder „Stars“ glaubt ist selbst schuld.
Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten. Und zwar schon lange.
Was und wohin haben die Wahlen geführt? Zielstrebig genau dorthin (egal wer „dran“ war), wo sie auch hin sollten: zum Neoliberalismus, der wirkliche Demokratie etwa so schätzt wie Fußpilz.
Die Politiker singen das hohe Lied auf die Repräsentative Demokratie, meint für die Bürger: Wählen, Stimme abgeben und abtreten. Politik(er) übernehmen wieder und machen genauso weiter wie vor den Wahlen. Sie fühlen sich dazu per Wahlzettel beauftragt. So will es das System.
Ob „an“ der Regierung oder nicht – dabei sein ist alles. Einmal Politiker, immer Politiker, das ist schließlich auch ein Beruf, den man ansonsten durch einen im richtigen Leben ersetzen müsste. Also ist ein Sitz im Bundestag, mit famoser Altersvorsorge, doch immer eine Alternative.
Mit Glück (und baggern) wird man Parlamentarischer Staatssekretär (teuer für die zahlenden Bürger, aber nicht wirklich nötig) oder gar Minister.
Aber auch ein Leben als „nur“ Abgeordneter ob Land- oder Bundestag ist lukrativ genug.
Korte, Zitat:
„Die Menschen erwarten Erklärungen und Begründungen und wollen Lösungen für die künftigen Herausforderungen.“
Tatsächlich? Welchen Politiker/Partei hat das schon mal wirklich interessiert? Rente mit 69 und älter sind solche „Lösungen“, statt mal die unerwünschte Wahrheit zu erläutern.
Aber dann könnte man innerhalb der Partei Schiffbruch erleiden und wird nicht mehr aufgestellt.
Korte, Zitat: „Es geht auch darum, Begeisterung zu wecken und Menschen mitzunehmen.“
Ach danke. Das wird doch stets zu Wahlen gerne genommen und ansonsten als Phrase bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit.
Wohin werden wir Bürger denn mitgenommen?
Die Ergebnisse der Vergangenheit:
klammheimliche, massive 25% Rentenkürzungen, Hartz IV, Agenda 2010, zu erwartende Altersarmut, Steuersenkungen für die Spitzensteuerzahler, die dadurch sofort 10% weniger zahlten (nicht der kleine Mann, der löhnt weiter auf im Verhältnis hohem Niveau!), hohe Arbeitslosigkeit, die nur deshalb weniger auffällt weil immer nur die halben Arbeitslosenzahlen genannt werden (die mehr als 1 Mio. größere Zahl der „Unterbeschäftigten“ entfällt in der öffentlichen Bekanntmachung ständig, Statisktrickserei zwecks Aufhübschung), ein immer stärkeres Verkorksen und Verbürokratisieren (= Verteuern) des Gesundheitssystems, Stärkung der Macht der Konzerne inklusive Steuergeschenken, NATO-Einsätze und Auslands-Kriegseinsätze der Bundeswehr, um nur einiges zu nennen, geben keinen Anlass zu Optimismus.
Nicht zu vergessen Merkels Politik der offenen Grenzen, die keineswegs nur wirklich hilfsbedürftige Zuwanderer ins Land brachten. Vieles hätte anders geregelt werden können und müssen.
Dazu kommt noch als Zugabe: die Regulierungswut des EU-Parlaments, das nun mal nur Bürokratie steigernd agieren kann, denn zu mehr reicht es nicht, weil darf es nicht.
Wirklich wichtige Entscheidungen trifft die nicht gewählte, diktatorisch agierende und Lobby gesteuerte EU-Kommission.
WIE „unsere“ Politikdarsteller den Bürger „mitnehmen“ wollen, darauf darf man gespannt sein. Sollte es tatsächlich eines Tages dazu kommen …